China-Experte Wuttke: „Wir sind Geisel der Politik geworden“

China-Experte Wuttke: „Wir sind Geisel der Politik geworden“

Gedämpfte Aussichten. EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke lebt seit über 25 Jahren in China.

China-Experte Jörg Wuttke spricht im trend-Interview über Trumps Deal, die Tücken der Neuen Seidenstraße und eine Fehlwette des Westens.

trend: Ist das nun besiegelte Phase-eins-Abkommen zwischen den USA und China der große Befreiungsschlag im Handelskrieg?
Jörg Wuttke: Es verschafft den Chinesen Luft – und Trump einen Deal, den er im Wahlkampf herzeigen kann. Ich glaube nicht, dass es ein Phase-zwei-Abkommen geben wird.

Warum?
Wuttke: China verpflichtet sich, um 100 Milliarden Dollar pro Jahr bei den Amerikanern einzukaufen. Das wäre für uns eine Katastrophe, weil es fast eins zu eins von uns weggehen würde. Aber es sind Fantasiezahlen, allein die geplanten 27 Milliarden Dollar für Energielieferungen entsprechen dem Dreifachen des bisherigen Höchstwerts. Und die Amerikaner wollen ihrerseits nicht alle Eier in einen Korb legen. Deshalb bleibt zu hoffen, dass das Ganze nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

Frust herrscht bei den Europäern auch, was das Projekt Neue Seidenstraße (BRI) betrifft.
Wuttke: Die EU-Kammer in China hat dazu eben ein Papier publiziert, das Ergebnis war niederschmetternd. Das ist praktisch eine geschlossene Veranstaltung der Chinesen, nur 20 Mitgliedsunternehmen der EU-Kammer in Beijing sind da mit an Bord. Die Aufträge gehen fast nur an chinesische Unternehmen. BRI ist ein machtpolitisches Instrument geworden.

Das gilt auch für das geplante Social-Credit-Score-Projekt für Unternehmen. Was ist von diesem Kontroll- und Überwachungssystem zu erwarten?
Wuttke: 46 chinesische Ministerien wollen dabei großteils bereits existierende Daten zusammenführen. Als Unternehmen erhalten Sie am Ende eine Schulnote – damit können Sie die anderen besser einschätzen, aber eben auch selbst eingeschätzt werden. Das Problem ist, dass das private Wohlverhalten oder Fehlverhalten von Managern und Mitarbeitern nun direkte Folgen für die Firma haben kann. Wenn jemand seine persönlichen Steuern nicht bezahlt hat, kann das etwa für das gesamte Unternehmen einen erschwerten Zugang zu Finanzierungen bedeuten – ebenso wenn ein Lieferant gegen Umweltrichtlinien verstößt.

Früher gab es die drei T, die im Geschäftskontakt mit Chinesen No-Gos waren: Tian’anmen, Taiwan, Tibet. Heute kommt Hongkong dazu.
Wuttke: Und Huawei, Xinjiang etc. Die Liste wird täglich länger. Den Nexus zwischen Politik und Wirtschaft kann man auch nicht in einem Algorithmus ausdrücken. Wenn Ihr Kanzler Kurz den Dalai Lama sehen will, könnte es sein, dass es auf schwer nachvollziehbare Weise Ihre Unternehmen zu spüren bekommen. Und wer sich bei den Chinesen entschuldigt, wird oft dann zu Hause von NGOs vorgeführt oder von US-Pensionsfonds gemieden. Wir sind Geisel der Politik geworden.

Die Hoffnung auf mehr Demokratie und Liberalisierung war eine Fehlwette des Westens?
Wuttke: Ja. Das war Bill Clintons Position, der auch glaubte, das Internet würde diese Öffnung beschleunigen. Heute lebt China im Prinzip mit einem Intranet. Nur zu einigen wenigen westlichen Medien hat man dort noch Zugang. Die Vorsicht im täglichen Umgang ist enorm gewachsen – selbst bei jenen, die früher offen geredet haben. Das ist extrem irritierend.



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