CETA - US-Studie rechnet mit massiven Jobverlusten

CETA - US-Studie rechnet mit massiven Jobverlusten

Einer Erhebung der Tufts University aus den USA zufolge wird das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) eine viertel Million Arbeitsplätze in Europa und Kanada kostne. Außerdem drohen Lohnsenkungen und eine Zunnahme der Ungleichheit. Überdies würden die Staatseinnahmen zurückgehen. In Österreich geht das Gezeter um das Handelsabkommen weiter und entzweit die SPÖ/ÖVP-Koalition. Kanada stemmt sich gegen die Aufnahme neuer Elemente in den bereits ausgehandelten Vertrag. Ein Nein eines EU-Mitgliedslandes würde zu juristischem Neuland führen. Im Nachhinein könnte ein nationales Parlament CETA noch verhindern.

Wien. CETA schaftt Jobs, CETA killt Jobs - das Credo ist je nach Sichtweise eindeutig. Doch: Wer hat nun Recht? Die Befürworter des Handelsabkommens CETA oder die Unternehmensvertreter?

Abermals kommt eine Studie zum Schluss, dass das Handelsabkommen zum Jobkiller wird. Die US-amerikanische Tufts University kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu schwächerem Wirtschaftswachstum und geringeren Staatseinnahmen führen wird. Befürworter rechnen mit dem Gegenteil, wenngleich die Zuwächse recht bescheiden, fast kaum spürbar sind, wie in Prognosen auch von den Befürwortern festgestellt wurde.

Alleine in Europa wird es bis 2023 zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen kommen, in Kanada würden 30.000 und im Rest der Welt 80.000 Jobs wegfallen, geht aus der als Arbeitspapier bezeichneten und von Jeronim Capaldo herausgegebenen Untersuchung hervor. (=> Link zur Studie der Tufts University: http://bit.ly/2d7v78A )

Im Gegensatz zu dem Ergebnis der US-Universität kommen bisherige Studien der EU-Kommission von Wachstumszugewinnen von bis zu 0,08 Prozent für die EU und 0,76 Prozent für Kanada aus. Sie seien allerdings unter der Annahme aufrechtbleibender Vollbeschäftigung und dem Ausbleiben von negativen Einflüssen auf die Einkommensverteilung erstellt und würden die wesentlichen Risiken einer tiefergehenden Liberalisierung ausklammern.

Dieses Manko an "intellektueller Vielfalt und Realismus" verschleiere die Debatte um die behaupteten Vorteile von CETA und rufe nach einer alternativen Betrachtung, die auf solideren Modellannahmen beruhe, so die Studienautoren der Tufts University. Sie verwenden für ihre Berechnungen das Global Policy Model (GPM) der Vereinten Nationen.

CETA würde sich den Ökonomen der Tufts University zufolge auch auf die Einkommensverteilung auswirken. Der Anteil der Arbeitseinkommen am nationalen Gesamteinkommen würde sich aufgrund des Wettbewerbsdruckes, den die Unternehmen an die Arbeiter weitergeben würden, verringern, jener der Kapitaleinkommen würde dagegen steigen. Bis 2023 würde sich so der Anteil der Kapitaleinkommen in Kanada um 1,76 Prozent und in der EU um 0,66 Prozent erhöhen. Gleichzeitig würden die Lohneinkommen bis 2023 in Kanada um durchschnittlich 1.776 Euro und in Europa je nach Land zwischen 316 und 1.331 Euro pro Jahr schrumpfen. Am höchsten wären die Lohnverluste in Frankreich und Italien.

Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken. Die Wohlstandsverluste würden sich in Kanada auf 0,96 Prozent und in der EU auf 0,49 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) summieren. Am geringsten betroffen wären demnach Großbritannien mit -0,23 Prozent und Deutschland mit -0,37 Prozent. Frankreich (-0,65 Prozent) und Italien (-0,78 Prozent) würden stärker verlieren als andere EU-Länder (-0,53 Prozent).

„Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren - das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Das Fazit: "Trostlose Aussichten"

Die Autoren ziehen zwei Schlüsse aus diesen "trostlosen Aussichten" für die politischen Entscheidungsträger. Erstens, so schreiben sie, sind quantitative Studien von Grund auf blind gegenüber bewiesenen Risiken, die mit umfassender Liberalisierung zusammenhängen, und sie böten keine adäquate Basis für die Information über die Auswirkungen von CETA. Zweitens sei der Versuch, die Exporte anzukurbeln, um damit die fehlende inländische Nachfrage zu ersetzen, keine nachhaltige Wachstumsstrategie für die EU oder Kanada. "Im derzeitigen Umfeld mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum kann die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Verringerung der Lohnkosten nur der Wirtschaft schaden", so die Studienautoren.

Sollten die politischen Entscheidungsträger CETA anwenden, hätten sie bald nur noch eine Möglichkeit, um angesichts wachsender sozialer Spannungen die Nachfrage zu beleben: die Erhöhung der privaten Kreditvergabe durch mehr Deregulierung, das Öffnen der Tür für nicht nachhaltige Verschuldung und finanzielle Instabilität. Stattdessen sollte die wirtschaftliche Aktivität durch koordinierte und anhaltende Unterstützung für Arbeitseinkommen und den Beginn eines sozial-ökologischen Wandels stimuliert werden.

Der Spalt in Österreichs Koalition

Eine von den Grünen im Nationalrat angestrengte Kurzdebatte zum Thema CETA hat die Zerrissenheit der Koalition in dieser Frage neuerlich gezeigt. Während SP-Klubchef Andreas Schieder meinte, man könne nur dann über eine Zustimmung reden, wenn sich etwas fundamental ändere, steht die ÖVP zu dem Handelsabkommen der EU mit Kanada.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) verwies darauf, dass selbst der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel von einem besseren Abkommen als frühere vergleichbare gesprochen habe. Und schließlich seien auch diese von Österreich beschlossen worden. Er wisse daher nicht, was mit der Diskussion bezweckt werden sollte.

Der Chef des größten europäischen Wirtschaftsdachverbandes Business Europe, Markus Beyrer, glaubt daran, dass Österreich am Ende des Tages das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unterzeichnen wird. Derzeit gebe es keinen einzigen klaren Anhaltspunkt, dass es nicht zur Unterzeichnung von CETA komme, sagte der frühere ÖIAG-Chef und Ex-IV-Generalsekretär am Mittwoch in Brüssel.

Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung mit rund 7,5 Prozent Beteiligung entspreche 0,28 Prozent der österreichischen Bevölkerung. "Das ist keine Quantität, die eine Unterzeichnung von CETA stoppen kann", sagte Beyrer.

Die CETA-Diplomatie

CETA sei wichtig für Österreich, ein Land, das vom Export lebe, betonte Beyrer. Österreich könne außerdem nicht die EU-Handelspolitik gefährden. "Wenn wir dieses Abkommen nicht nach Hause bringen, wäre dies ein bedrohliches Signal. Es würde unsere Glaubwürdigkeit in der Welt sehr stark unterminieren." Für Österreich sei CETA "am Ende einfach eine Frage der Verantwortung"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag in New York seine Vorbehalte gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Im Gespräch mit Kanadas Premier Justin Trudeau forderte der Kanzler laut einer Sprecherin Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Die CETA-Diplomatioie geht unverändert werden. Alle Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA stellen, "lassen sich lösen und sind erklärbar", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach einem Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Mittwoch. Die dazu geplante gemeinsamen Erklärung zwischen EU und Kanada werde rechtlich bindend sein.

Er hoffe, dass er mit dieser Position - und der jüngsten SPD-Entscheidung im Hintergrund - auch den Koalitionspartner (SPÖ) dazu bewegen könne, letztlich eine positive Entscheidung in der österreichischen Bundesregierung zu erreichen, sagte Mitterlehner am Mittwochnachmittag vor Journalisten in Wien.

Das Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin sei "sehr positiv" verlaufen. Auch Freeland sprach von einem "sehr guten Gespräch" über CETA, das sie heute auch mit dem SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gehabt habe.

Laut Freeland werde es bei der in Ausarbeitung befindlichen gemeinsamen rechtsverbindlichen Erklärung um den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen, den Schutz der staatlichen Rechtssetzungsbefugnis ("Right to regulate") und den Schutz von Umwelt- und Arbeitsstandards gehen. Diese Klarstellungen werden am Freitag auch Thema beim informellen Handelsministertreffen in Bratislava sein.

Freeland schloss dezidiert aus, dass durch die Erklärung "ganz neue Elemente" in das Handelsabkommen eingeführt werden. "Neue Elemente sind nicht Teil der Erklärung, nur Fragen der Interpretation", so die kanadische Handelsministerin.

Androsch: Offensichtlich 186.000 SPÖler für CETA

Wenig beeindruckt von der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen CETA zeigt sich SPÖ-Altfinanzminister Hannes Androsch. Bei dem Ergebnis handle es sich "um eine massive Zustimmung", sagte Androsch den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur 14.000 dagegen stimmten, "dann sind 186.000 dafür. Das ist eine qualifizierte Mehrheit".

"Wenn sie nein sagen hätten wollen, hätten sie sich ja gemeldet", so Androsch. Er empfahl sich darüber hinwegzusetzen. Gegen das Wiener Konferenzzentrum hätten seinerzeit über eine Mio. Österreicher gestimmt, trotzdem sei es gebaut worden, weil die Mehrheit der Österreicher nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte. Für das von ihm selber initiierte Bildungsvolksbegehren hätten auch 382.000 Menschen unterschrieben und "das Parlament hat sich darüber hinweggesetzt".

Die Unternehmensvertreter freilich große Vorteile des vergrößerten Handelsraumes - für CETA sowie für TTIP. Ein fairer freier Handel sei eine "Riesenchance für Österreich", meint kürzlich auch Christoph Neumayer, Generalsekretär Industriellenvereinigung (IV). "Weder ein Verhandlungsabbruch von TTIP noch ein Ablehnen des fertig ausverhandelten CETA-Handelsabkommens ist im Sinne des Wirtschafts-und Arbeitsplatzstandortes Österreich." Globalisierung finde statt, TTIP und CETA wären Möglichkeiten, diese aktiv mitzugestalten.

Die Industriellenvereinigung ruft nach der klaren Ablehnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung dazu auf, die Umfrage realistisch zu bewerten. Einmal mehr tritt die IV für eine "faktenbasierte Vorgehensweise" bei CETA ein. Auch die NEOS plädieren heute erneut für den Abschluss des Abkommens.

Auch auf Seiten der Wirtschaftskammer werden weiterhin die Vorteile hervorgehoben. "CETA ist ein Best Practice-Beispiel für zukunftsweisende Handelsabkommen der EU", meinte WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth in einer Pressemitteilung. Es sei eines der modernsten, derzeit vorliegenden Freihandelsabkommen, politische Schnellschüsse dürften den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gefährden.

Der Fahrplan: Vom Durchwinken bis zum Stopp

Die EU-Mitgliedsländer werden, voraussichtlich am 18. Oktober im Gremium der Außenminister, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob sie das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gutheißen und welche Teile provisorisch angewendet werden. Ein einzelner Mitgliedsstaat kann diese Entscheidung nicht blockieren. Gibt es eine Einigung, wird der Vertrag am 27. Oktober am EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet.

Dann soll ein Teil davon vorläufig angewendet werden, noch bevor alle Mitgliedsländer das Abkommen ratifiziert und damit endgültig in Kraft gesetzt haben. Üblich - wenn auch nicht in den Verträgen zwingend vorgeschrieben - ist, dass das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit das Abkommen grundsätzlich akzeptiert, bevor es vorläufig angewendet wird. Das EU-Parlament äußert sich dann aber nicht mehr getrennt zur Frage der vorläufigen Anwendung. Diese Entscheidung wird derzeit für Anfang Jänner 2017 erwartet.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen das Abkommen danach, also während es schon vorläufig angewendet wird, noch einzeln ratifizieren. Erst wenn alle zugestimmt haben, kann CETA endgültig in Kraft treten. Eine Frist, bis wann das geschehen muss, gibt es nicht, die Mitgliedsländer müssen sich aber ernsthaft um eine Ratifizierung bemühen, heißt es im EU-Vertrag. Allerdings lautet die Frage ausschließlich: Zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen.

Da CETA nicht endgültig in Kraft treten kann, bevor alle nationalen Parlamente zugestimmt haben, ist das Schicksal des Abkommens völlig offen, falls ein Parlament die Ratifikation verweigert, heißt es im juristischen Dienst der EU-Kommission auf APA-Anfrage. Dafür gebe es keinen Präzedenzfall und kein bekanntes Verfahren - das sei noch nie vorgekommen. Es sei nicht einmal geregelt, wer, wann entscheidet, dass CETA endgültig gescheitert ist. Vermutlich müsste das aber der EU-Ministerrat fixieren, auf Vorschlag der EU-Kommission, wie allgemein üblich bei EU-Entscheidungen.

Daher gibt es auch keine Regeln im EU-Vertrag, was in diesem Fall mit den vorläufig angewendeten Bestimmungen von CETA geschehen soll. Dazu müsste es wohl eine politische Entscheidung der Mitgliedsländer im EU-Rat geben, wobei als Basis grundsätzliches EU-Recht und internationale Vertrage herangezogen würden. Unter anderem müsse man über den guten Glauben des Vertragspartners beim Abschluss eines Vertrages nachdenken.

Das österreichische Parlament kann in Nachhinein CETA also noch stoppen. Österreichs Vertreter im EU-Außenministerrat kann das aber alleine nicht, da hier aus Sicht der EU-Kommission keine Einstimmigkeit gilt. Bisher gelten neben Österreich nur Belgien, Rumänien und Bulgarien als zögerlich bei der Zustimmung. Sollte es bei den EU-Außenministern wider erwarten kein Grünes Licht geben, würden sich wohl die Staats- und Regierungschefs drei Tage später bei ihrem Gipfel mit CETA befassen.

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