Vorstandsbestellung bei Casinos Austria: Staatsanwalt ermittelt

Casinos Austria Vorstand Peter Sidlo

Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde im März als Vorstand der Casinos Austria bestellt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat wegen der im März 2019 erfolgten Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Casinos Austria Vorstand mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter anderem auch bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus

Die Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria riecht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu sehr nach Postenschacher. Sie hegt den Verdacht auf Absprachen zwischen Unternehmen und Amtsträgern der Republik Österreich und hat Razzien, unter anderem bei den durch den Ibiza-Skandal gefallenen früheren FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johannes Gudenus durchgeführt. Ein Sprecher der WKStA bestätigte die Hausdurchsuchungen.

Es geht um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der zuvor FPÖ-Bezirksrat in Wien war. Hintergrund sei ein politischer Deal, Sidlo von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand entsenden zu lassen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte nicht nur Räumlichkeiten von Strache und Gudenus, sondern schaute auch bei Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann nach. Bei Casinos-Finanzchef Sidlo fanden die Hausdurchsuchungen sowohl zuhause als auch im Vorstandsbüro statt.

Der Sprecher der Casinos Austria, Patrick Minar, bestätigte die Razzia am Firmensitz, betonte aber, dass es um die Besetzung Sidlos gehe, nicht um das Unternehmen. Die teilstaatlichen Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen, so der Sprecher.

Dreiervorstand im März bestellt

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hatte im März 2019 in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand für das Unternehmen bestellt. Vorstandsvorsitzende wurde die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner, davor Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite gestellt wurden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als operative Vorstand sowie eben Sidlo als Finanzvorstand. Sidlo wurde bestellt obwohl, wie Medien im Mai berichteten, die Personalberater von Egon Zehnder ihn für diesen Posten nicht empfohlen haben.

Sidlo habe "keine umfassende CFO-Verantwortung in einem Großunternehmen" vorzuweisen; er habe durchaus Expertise bei Kapitalmarkt- und Investmentfragen - aber keine im Bereich Rechnungswesen, Controlling, Treasury und IT. Und, so monierten die Personalberater: Sidlo habe die Gabe, "recht ausweichend und ausschweifend" auf Fragen zu antworten, "um seine Agenda zu propagieren".

Nun würfte auch Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in Erklärungsnot kommen. Zu klären ist, ob dieser Passus bei der einstimmig angenommenen Abstimmung über den Casinos Vorstand allen zur Kenntnis gebracht worden war.

Deal mit Novomatic?

Laut einer anonymen Anzeige soll die Bestellung Sidlos Teil eines Deals mit Casinos-Aktionär Novomatic gewesen sein. Die Vorwürfe sollen sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben, schreibt der "Standard". Konkret soll es eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben, heißt es in dem Bericht.

Der Sprecher der WKStA, Rene Ruprecht, formulierte es gegenüber der APA allgemeiner: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."

Die Staatsanwaltschaft gibt zu den Ermittlungen aber keine Auskünfte über Personen. Die Causa sei ein Verschlussakt und unterliege daher strenger Vertraulichkeit. Bestätigt wird deshalb lediglich, dass es wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in zwei Bundesländer gab. Beschuldigt seien sechs natürliche Personen und ein Verband, also ein Unternehmen.

Prominente Beschuldigte

Laut "Standard" werden unter anderem Strache, Gudenus und Novomatic-Eigentümer Johann Graf als Beschuldigte geführt. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten der Zeitung zufolge die Vorwürfe

Der Novomatic-Pressesprecher, Bernhard Krumpel, sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab.

Auch Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner war dem "Standard" zufolge von den Hausdurchsuchungen betroffen, er werde als Zeuge geführt. Rothensteiner sagte in der Vergangenheit, es habe bei der Bestellung keine politischen Vorgaben gegeben, Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals und oder Zusagen fürs kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut "Standard" alle Vorwürfe.

FPÖ: "Kein Zusammenhang"

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt", betonte die Partei.

Der WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen, dass Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich aufgenommen mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: "Novomatic zahlt alle."

Novomatic steht in den Casinos auf der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an der Casag hält. Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.

ÖVP prüft Neumann

Offiziell gibt von der ÖVP zu der Causa keinen Kommentar. Inoffiziell ist jedoch aus ÖVP-Kreisen zu hören, dass man nun auch die Position von Novomatic-CEO Harald Neumann im Aufsichtsrat der Casinos Austria hinterfragt. Als Mitglied des Kontrollorgans könne sich Neumann einen Wissensvorsprung gegenüber Mitbewerbern verschaffen. Das wird auch in Zusammenhang mit der Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen in Österreich und besonders auch in Wien kritisch gesehen.

Novomatic weist in einer Aussendung jegliche Vorwürfe von sich. Das Unternehmen könne alleine keinen "Kandidaten" für einen Vorstandsposten ernennen. "Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen," so die Stellungnahme des Konzerns.

Weiters sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. "Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung," so Novomatic. "Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens - statt sein Monopol zu schützen - dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden."

Postenschacher

Die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria, die nun zu mehreren Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus geführt hat, hat bei SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt scharfe Kritik am "Postenschacher" der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung ausgelöst.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. "Wir haben immer vor dieser 'blauen Glücksfee' gewarnt", erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank (OeNB), wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. "Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - ganz im Wahlkampf-Modus - forderte die Österreicher auf, "das türkis-blaue System der gekauften Politik" am 29. September abzuwählen. "Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef (Sebastian, Anm.) Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will", so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen "einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal" ortet.

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