Casinos Austria: Chats und Mails belasten Löger und Strache

Chatprotokolle, Mails und SMS rund um die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzchef der Casinos Austria und weitere Postenvergaben unter Türkis-Blau belasten den früheren Finanzminister Hartwig Löger und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

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Der "Falter" und die "Presse" haben Chatprotokolle, Mails und SMS veröffentlicht, die in Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria sowie weiterer Postenvergaben unter der türkis-blauen Bundesregierung stehen. Darin wird ein Nachrichtenaustausch zwischen Peter Sidlo, dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Finanzminister Hartwig Löger aufgezeigt.

Die Betroffenen bestreiten alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bis spätestens 28.11. wird sich nun der Nationalrat in einer Sondersitzung mit der Causa befassen.

Posten gegen Lizenzen

Hintergrund sind Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Verdacht hegt, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für die Bestellung Sidlos als Casinos-Austria-Finanzchef zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär der Casinos Austria AG.

Strache hat sich demnach per SMS am 11. Februar 2019 bei Löger für seine Hilfe bedankt:
Heinz-Christian Strache: "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC"
Hartwig Löger: antwortete mit einem nach oben gestreckten Daumen.

Dem war ein Ringen um die Bestellung von Peter Sidlo als neuer Finanzvorstand der Casinos vorangegangen. Der ehemalige Casinos-Chef Alexander Labak hat laut "Falter" den Aufsichtsratspräsidenten des Unternehmens, den Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner, in einem Mail eindringlich gewarnt:
Alexander Labak an Walter Rothensteiner: "Sidlo wurde von der Novo ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel nominiert, von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (zB. Online-Gaming) zu sichern."

Casino-Proporz, kein Einzelfall

Ein Chat Straches mit FPÖ-Parteifreunden vom Frühjahr 2019, von dem "Falter" und die "Presse" berichten, zeigt den türkis-blauen Proporz:
Heinz-Christian Strache: "Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht. Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (...) und von den 5 Aufsichtsräten bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu! Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten. Wir stimmen nirgend wo mehr zu wenn das nicht geklärt wird.....!!!! Das war extra vereinbart, das muss halten."

Dass Novomatic Wünsche an die FPÖ in der Regierung hatte, ist schon kurz nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 dokumentiert. Demnach schickte Novomatic-Chef Harald Neumann an seinen Pressesprecher Bernhard Krumpel am 6. November 2017 eine SMS:
Harald Neumann: "Hello, können wir tschank treffen! Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen."

Markus Tschank war in der vergangenen Legislaturperiode FPÖ-Abgeordneter. Krumpel antwortet Neumann per SMS:
Bernhard Krumpel: "Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen."
Harald Neumann: "egal brauchen jemanden, der das thema kasinolizenzen einbringt!!"
Tschank ist auch Vorstand des "Instituts für Sicherheitspolitik". 200.000 Euro hat Tschanks Institut laut "Falter" ein paar Tage später von der Novomatic bekommen. Ein Sprecher der Novomatic bestreitet, dass die Zahlung und die politischen Wünsche im Zusammenhang stünden.

"Sehr geehrter Herr Neumann"

Betreffend der umstrittenen Sidlo-Bestellung als Finanzvorstand der Casinos schreibt Strache per Whatsapp am 22. Oktober 2018 an Neumann:
Heinz-Christian Strache: "Sehr geehrter Herr Neumann. Hätte das Ersuchen um einen möglichen Nachfolgekandidaten für Herrn Hoscher, welchen wir mit Ihnen besprechen wollen!".

Sidlo wird laut "Falter" per SMS vom 19.November 2018 bei Neumann vorstellig:
Peter Sidlo: "Sehr geehrter Herr Mag. Neumann, der Herr Vizekanzler hat mir gesagt, ich möge mich mit Ihnen betreffend Casinos Austria AG in Verbindung setzen."

Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo wendet sich laut "Falter" an Strache am 16.1.2019:
Peter Sidlo: "Könnte sein, dass sich Egon Zehnder (Headhunter) bei dir meldet bzgl Referenz für mich. Dann erzähl ihm halt, wie toll ich bin."

Heinz-Christian Strache: "Ok! :-) Was soll ich ihm beruflich erzählen?"

Peter Sidlo: "Ich denke es geht eher in Richtung Managementqualitäten. Teamorientiert, werteorientiert, verbindlich, verlässlich, loyal durch die Politik Menschenkenntnis und Verhandlungsgeschick, kann Teams führen (z.B. Klub im Bezirk). Sonst Finanzfachmann, den die Partei schon öfter für Budget oder Finanzierungsthemen um Rat gefragt hat."

Heinz-Christian Strache: schickt einen nach oben gestreckten Daumen.

"Lieber Hartwig"

Strache wendet sich an Finanzminister Hartwig Löger:
Heinz-Christian Strache: "Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!"

Und er fragt auch beim Novomatic-Boss Neumann nach:
Heinz-Christian Strache: "Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?"

Löger, Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Neumann trafen einander laut Berichten am 31. Jänner im Novomatic Forum. Zur Vorbereitung verschickte Thomas Schmid, damals Lögers Kabinettschef, per Whatsapp an Neumann ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium. Es geht darin um neue Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Nach dem Treffen am 31. Jänner schreibt Neumann an Schmid:
Thomas Schmid: "War ausgezeichnet :)) Schönen Abend!"

Einen Tag später ruft Löger bei Rothensteiner an, Aufsichtsratschef der Casinos Austria AG. Der hält - wie bereits bekannt - fest:
Walter Rothensteiner: "Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß. Alternativkandidat von Neumann gibt es nicht mehr, Graf will es nicht."

Und er warnt offenbar auch den Minister:
Walter Rothensteiner:"Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß. Versteht er, bittet mich, ihn zu verstehen. Er wird mit Pröll reden."

Staatsanwaltschaft: "sachfremde Motive"

Casinos-Aufsichtsratsvorsitzenderstellvertreter Josef Pröll und Rothensteiner sollen nun beschlossen haben, den anderen Aufsichtsratsmitgliedern die Informationen über die mangelnde Eignung Sidlo aus dem Headhunter Gutachten nicht weiterzugeben, aus "Datenschutzgründen".

Für die Staatsanwaltschaft ist das belastend: "Da DI Pröll trotz dieses Wissens bei den relevanten Abstimmungen zunächst gegen die Weitergabe des vollständigen Berichts an den gesamten Aufsichtsrat und später für Mag. Sidlo stimmte, muss auch er sachfremde Motive für diese anders nicht nachvollziehbare Entscheidung gehabt haben", heißt es in einem Durchsuchungsbefehl. Es wäre, so die Anklagebehörde, "völlig lebensfremd anzunehmen, dass derartige Vorgänge ihm nicht von seinen engen Vertrauten aus der Politik mitgeteilt worden wären", zitiert der "Falter".

Der Aufsichtsrat, argumentiert die Staatsanwaltschaft, habe "in unvertretbarer Weise gegen jene Regeln verstoßen", die dem Vermögensschutz der Casinos dienen. Hartwig Löger habe sich "von sachfremden Motiven" leiten lassen und sein Amt missbraucht, indem er Sidlos Bestellung zustimmte. Sein Prüf- und Aufsichtsrecht als Minister sei "kein bloß abstraktes Recht, sondern ein konkretes subjektives Recht des Staates". Er habe sich aber von "parteitaktischem Kalkül" leiten lassen und das seien "gesetzesfremde Erwägungen". Strache und sein blauer Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hätten zu alledem beigetragen und der Vizekanzler habe sich mit dem Job Sidlos bestechen lassen.

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