Casinos-Affäre: Hauptaktionär Sazka will Sidlo abberufen

Casinos-Affäre: Hauptaktionär Sazka will Sidlo abberufen

Casinos-Aktionär Sazka fordert für 10. Dezember 2019 eine außerordentliche Hauptversammlung. Einziger Tagesordnungspunkt: "Entzug des Vertrauens".

Der größte Casinos-Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe des Milliardär Karl Komarek, will den in der Personalaffäre beurlaubten Finanzvorstand Peter Sidlo abberufen. Die Sazka Group bestätige, dass sie die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria AG gefordert hat.

"Einziger Tagesordnungsordnungspunkt dieser Hauptversammlung, die am 10. Dezember 2019 stattfinden soll, ist der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo", erklärte Sazka.

Entsprechend den betreffenden Bestimmungen des Aktiengesetzes ist der Entzug des Vertrauens gerechtfertigt. Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung der aktuellen Situation, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können. Die Sazka Group hofft, dass die Miteigentümer der CASAG diesen wichtigen Schritt mittragen."

"Die ÖBAG wird in der Hauptversammlung anhand von Fakten eine Entscheidung treffen", erklärte die Sprecherin Melanie Elisabeth Laure auf Anfrage. Eine Woche davor, am 2. Dezember finde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, in der die Ergebnisse der Sidlo-Sonderprüfung besprochen werden sollen. Ob es auch einen Beschluss geben wird, stehe noch nicht fest, so die ÖBAG-Sprecherin.

Für eine Abberufung braucht Sazka die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre. Sazka hält 38 Prozent an den Casinos, die ÖBAG 34 Prozent und Novomatic 17 Prozent.

Finanzministerium hält sich zurück

Das von Eduard Müller geführte Finanzministerium mischt sich in die Entscheidung zur Abberufung Sidlos nicht ein. Dies sei Sache der Staatsholding ÖBAG, teilte das Ministerium mit. Die ÖBAG ressortiert zum Finanzministerium, der ÖBAG-Vorstand berichtet dem Minister, ist diesem aber nicht weisungsgebunden.

"An der außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria AG nimmt nicht die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, sondern die Österreichische Beteiligungs AG als Anteilsinhaberin von Aktien an der Casinos Austria AG teil. Die Beschlussfassung über den Entzug des Vertrauens eines Vorstandsmitgliedes obliegt den an der außerordentlichen Hauptversammlung teilnehmenden Aktionären der Casinos Austria AG", heißt es in der Stellungnahme. "Die aus einem Hauptversammlungsbeschluss allfällig zu treffenden personellen Entscheidungen obliegen dem Aufsichtsrat der Casinos Austria AG, der diese im eigenen pflichtgemäßen Ermessen zu treffen hat."

Neue Erkenntnisse

Der frühere Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo war im Frühjahr mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Sazka-Aufsichtsräte enthielten sich der Stimme. Veröffentlichten Protokollen zufolge war der heutige FPÖ-Chef Norbert Hofer in seiner Zeit als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator über das Tauziehen um den Casinos-Finanzvorstand zumindest informiert. Hofer soll sich selbst nicht aktiv an der Diskussion beteiligt haben, er wird aber als Empfänger der Nachrichten angeführt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Betroffenen bestreiten die Korruptionsvorwürfe.

Sidlo ist seit September auf bezahltem Urlaub. Laut "Standard" hat er eine Jahresgage von 350.000 Euro fix, die ab Jänner 2020 auf 400.000 Euro jährlich steigt. In der Nationalbank (OeNB), in deren Generalrat er sitzt, hat er sein Mandat ruhend gestellt, wie er selbst im September erklärte. An der jüngsten Sitzung, in der es um die Causa Robert Holzmann ging, soll Sidlo aber wieder teilgenommen haben,



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