Casinos-Affäre: dringliche Anfrage an Finanzminister

Casinos-Affäre: dringliche Anfrage an Finanzminister

SPÖ, Grüne und NEOS haben eine Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre einberufen. Auf der Tagesordnung steht eine dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller. Die NEOS orten einen Kriminalfall.

Korrupionsverdacht und Postenschacher: Ein Top-Job gegen Glücksspiel-Lizenzen - diesen Verdacht hegt die Wirtschafts-Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzchef der Casinos Austria. Am Dienstag, den 26. November wird dazu nun eine Sondersitzung im Nationalrat stattfinden. Finanzminister Eduard Müller soll zur Causa Auskunft geben.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der frühere Finanzminister Hartwig Löger, dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

NEOS: "Ein Kriminalfall"

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht in der Causa Casinos keinen Fall der „üblichen grauslichen Freunderlwirtschaft", sondern einen "Kriminalfall“, der schonungslos von der Justiz aufgeklärt werden müsse. Schellhorn: „Die Bestellung von Sidlo hätte nie passieren dürfen, diesen Skandal hat die türkis-blaue Regierung zu verantworten. Es braucht nun rasche Ermittlungen und Aufklärung – vor allem welche Rolle die verschiedenen Akteure bei den Casinos Austria haben und welche Verbindung sie zur FPÖ und ganz besonders zu Strache und Gudenus haben. Wir NEOS haben schon lange aufgezeigt, dass deren Ideen auf Ibiza nicht bloß Hirngespinste, sondern bittere Realität waren.“

Hinsichtlich des Glücksspiel-Konzerns Novomatic argumentiert Schellhorn: "Die Novomatic hat seit vielen Jahren massives Interesse an einer zusätzlichen Glücksspiellizenz und in der FPÖ schon seit Langem einen nahen Verbündeten gefunden“, sagt Schellhorn. „Und das aktuelle Beispiel zeigt deutlich, wie weit der Einfluss der Novomatic in Österreich tatsächlich reicht."

Die folgenden vier Glücksspiel-Lizenzen hätten gut zu Novomatic gepasst. Das Unternehmen weist jegliches Interesse daran zurück.

  1. Casino-Lizenz. 2014 wurden nach einer langwierigen Ausschreibung drei Casino-Lizenzen vergeben, zwei davon an Novomatic. Alle drei Lizenzen wurden aber vom Höchstgericht gekippt - und nicht wieder ausgeschrieben. Von Gesetzes wegen dürfte das Finanzministerium daher drei zusätzliche Lizenzen vergeben, allerdings erst nach einer Ausschreibung. In der Branche wird davon ausgegangen, dass Novomatic Interesse hätte. Novomatic selber dementiert das und verweist auf die zwischenzeitliche Beteiligung an den Casinos Austria, wodurch ein eigenes Casino nicht mehr wichtig sei.
  2. Kleines Glücksspiel. Die Aufstellung von Glücksspielautomaten in Wien seit Anfang 2015 verboten. Novomatic war mit seinen Admiral-Spielstätten bzw. rund 2.500 Geräten der größte Betreiber der Stadt. Das Unternehmen weist jedoch ein aktuelles Interesse an der Wiederbelebung dieses Geschäftsfeldes zurück. Einerseits wieder wegen der Beteiligung an den Casinos Austria, andererseits weil inzwischen genug Wettbüros rund um Wien aufgebaut worden seien. Außerdem habe sich das illegale Glücksspiel in Wien so festgesetzt, dass es nur mehr mit viel Aufwand zu verdrängen wäre. Damit die FPÖ überhaupt hier etwas anbieten könnte, müsste sie erst in Wien an die Macht kommen.
  3. Sportwetten. Sollten laut Regierungsprogramm in das Glücksspielgesetz eingebunden, die Einnahmen aus der Lizenzvergabe für die Förderung von Sport zweckgebunden werden. Hier drohten der Novomatic, die bereits jetzt österreichweit Sportwetten anbietet, vor allem Zusatzkosten durch den Erwerb der neuen Lizenzen.
  4. Online-Lizenz. Novomatic wird auch ein großes Interesse an einer Online-Lizenz zugeordnet. Das Unternehmen verweist dazu auf seine internationale Tätigkeit und die im Vergleich dazu geringe Bedeutung des österreichischen Marktes. Eine österreichische Online-Lizenz wäre damit nicht so wichtig. Damit die Online-Lizenz kommen könnte, bräuchte es allerdings eine Gesetzesänderung und eine entsprechende Mehrheit im Parlament.

Grundsätzlich hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Entwurf für das Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht - vorangetrieben wurde er vor allem von damaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs. Im März kündigte er an, das Gesetz werde "ganz ganz sicher" noch 2019 kommen. Offiziell war in den Ankündigungen vor allem vom Kampf gegen illegales Glücksspiel die Rede. Aus den nun öffentlich gewordenen Gesprächsprotokollen geht aber hervor, dass Thomas Schmid, damals Kabinettschef des damaligen Finanzministers Hartwig Löger, per WhatsApp an Neumann ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium verschickte. Es gingt darin um neue Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche.

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