BUWOG-Anklage - Staat steigt als Privatbeteiligter ein

Alleine durch die laut Anklage fragliche Provision an die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger (ehemals FPÖ) sowie an den PR-Unternehmer Peter Hochegger soll ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden sein.

BUWOG-Anklage - Staat steigt als Privatbeteiligter ein

Wien/Linz. Im bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower steigt nun die Republik als Privatbeteiligter in den Ring. Sie will den Schaden, der dem Staat laut Anklage entstanden ist, ersetzt haben. Eine konkrete Schadenersatzsumme wurde noch nicht genannt, berichtet das "Ö1 Mittagsjournal".

Dass sich Private oder die Republik bei einer Verurteilung an den Tätern schadlos halten, ist durchaus üblich und war zum Beispiel auch bei den diversen Telekom-Betrugsprozessen in den vergangenen Jahren der Fall. Als Privatbeteiligter trat hier die börsenotierte Telekom Austria auf, vertreten wurde sie vom Anwalt Norbert Wess, der im bevorstehenden Buwog-Prozess den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertritt (zusammen mit Anwalt Manfred Ainedter).

Ein Schaden könnte der Republik dadurch entstanden sein, dass der Verkaufspreis für die Bundeswohnungen zu gering war und die Miete der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower zu hoch. Und da ist dann noch die umstrittene Provision an die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die die ganze Causa - über Umwege und Jahre später - ins Rollen brachten.

In der Angelegenheit müssen sich 15 Personen im Wiener Straflandesgericht verteidigen, neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies u.a. Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Den Vorsitz wird Richterin Marion Hohenecker führen.

Die Vorwürfe lauten auf Untreue beziehungsweise Beteiligung daran und Bestechung. Bei Untreue in dieser Höhe - die Buwog-Provision machte alleine fast 10 Mio. Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Alle Angeklagten haben bisher strafbare Handlungen stets von sich gewiesen.

Lesen Sie auch:
Der Buwog-Prozess - Zahlen, Daten, Fakten zum Prozess der Superlative
in der aktuellen trend-Ausgabe 18/2017.

Hier finden Sie das komplette Heft als E-Paper zum Download.

Christoph Weber, Head of Organization & Operations bei der Managementberatung Horváth in Österreich

Bauwirtschaft: Nachhaltigkeit hat höchste Priorität

Pandemie, Lieferengpässe und Ukraine-Krieg konnten der Bauwirtschaft …

trend-Umfrage: kalt duschen gegen Putin?

Die große trend-Umfrage zur angespannten Energie-Situation: Welche …

Die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen sind verantwortlich für den Klimawandel.

Warum und wie CO2 und andere Treibhausgase das Klima verändern

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Warum das in der Atmosphäre …

Haus des Geldes: Die Münze Österreich AG befindet sich im Herzen Wiens am Heumarkt 1 im 3. Wiener Gemeindebezirk. Seit 1837 werden hier Münzen geprägt. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich eine der modernsten Prägestätten der Welt.

Münze Österreich – Österreichs Münzprägestätte mit Tradition

Die Münze Österreich AG kann auf über 800 Jahre Geschichte zurückblicken. …