Zwischen Staatsanwaltschaft und WKStA kriselt es gewaltig

Zwischen Staatsanwaltschaft und WKStA kriselt es gewaltig

Liebe war es von Beginn an nicht. Als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder kurz WKStA im Jahr 2011 an den Start ging, war die Ablehnung der alteingesessenen Staatsanwälte groß. Von einem "Super-GAU der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“, einer "Schnapsidee“ sprach der Präsident der Staatsanwältevereinigung, Gerhard Jarosch, damals.

Vor allem die Staatsanwaltschaft Wien befürchete durch die Errichtung der neuen "Superbehörde“ Nachteile und verwies auf ihre eklatante Personalnot bei Wirtschaftsfällen: Nur 13 Leute würden in der Wirtschaftsgruppe 287 offene Verfahren abarbeiten, mahnte der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics.

Mittlerweile sind fast drei Jahre ins Land gezogen, und Beobachter sprechen von riesigen Gräben, die sich zwischen der Wiener Wirtschaftsgruppe und der WKStA aufgetan haben. Mangelnde Liebe dürfte in tiefe Abneigung zwischen den beiden größten Anklagebehörden Österreichs umgeschlagen haben. Und durch die aktuelle StPO-Reform, die Staatsanwälte in größeren Zeitdruck versetzt, dürfte die Rivalität nicht unbedingt geringer werden.

Denn gleich zu Beginn seiner Amtsperiode hat Justizminister Wolfgang Brandstetter unmissverständlich klargestellt, wer für ihn bei Wirtschaftsfällen Priorität hat: Die WKStA soll weiter ausgebaut werden, verkündete er, denn diese Behörde arbeite schneller und effizienter.

Mehr hatte man bei der Staatsanwaltschaft Wien, die gerade eine Telekom-Anklage nach der anderen zügig abarbeitete, nicht gebraucht. Denn die viel gerühmte Effizienz der WKStA hat natürlich Gründe: Die neuere Behörde ist nicht nur personalmäßig weit besser ausgestattet als ihre Kollegen bei der Wirtschaftsgruppe, sie genießt auch den Vorteil der eingeschränkten Berichtspflicht. Statt jeden Ermittlungsschritt der Oberbehörde melden und ein Okay einholen zu müssen, haben die Staatsanwälte unter Ilse-Maria Vrabl-Sanda nur über die Enderledigung eines Falles zu informieren. Das spart naturgemäß viel Zeit.

Vom Bleistift zum Dienstwagen

Aber vor allem die Ressourcenungleichheit spielt in der Rivalität der Behörden eine große Rolle. "Jeder Bleistift, den die anderen neu bekommen, wird misstrauisch beäugt“, berichtet eine Rechtsanwältin. Auch dass der WKStA ein Dienstwagen zur Verfügung steht, den Wienern aber nicht, schürt den Neid zwischen den Behörden.

Gerade erst wechseln wieder zwei Staatsanwälte von der Wiener Wirtschaftsgruppe in die WKStA. Veronika Hennrich übersiedelte formal schon im April, im Juni soll ihr Kollege Stephan Schmidmayr folgen. Er soll die erste Außenstelle der WKStA in Linz leiten. Weitere neue Planstellen sollen noch bis Jahresende geschaffen werden. Leiterin Vrabl-Sanda geht davon aus, dass sie bis Jahresende 40 statt bislang 23 Staatsanwälten vorsteht.

Doch nicht nur die Zahl der Staatsanwälte, auch ihre Bezahlung schürt den Neid der Wiener. Mehr als die Hälfte der bei der WKStA tätigen Juristen bekleidet eine sogenannte St-2-Planstelle. Gerade für junge Staatsanwälte ist der finanzielle Unterschied zwischen St-1- und St-2-Posten sehr groß: Rund 1.000 Euro monatlich. "Natürlich findet man leichter gute Leute, wenn man mehr bezahlt“, sagt Gerhard Jarosch, der in der StA Wien eine chronische Unterbesetzung von rund zehn Prozent ortet. Aber, so Jarosch, ganz so schlimm ist es dann doch nicht, es werde auch für die Wirtschaftsgruppe etwas getan: "Wir haben eine Teamassistenz bekommen, und unsere Kanzlei ist jetzt besser ausgestattet.“

Streit ums Geld

Die bessere Dotierung der WKStA-Leute begründet sich darin, dass sie auch für Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht - sie entscheidet absurderweise über Einsprüche gegen eigene Anklagen selbst - zuständig ist. "Diese geringe Mehrarbeit steht in keinem Verhältnis zur höheren Bezahlung“, wird aus dem Grauen Haus in Richtung Dampfschiffstraße, dem Sitz der WKStA, geätzt. Dort wird hinter vorgehaltener Hand retour gegeben: "Die Staatsanwaltschaft Wien vergisst bei der Berechnung der Gehälter gerne, dass ihre Leute auch Journaldienste versehen.“ Was diesen auch bisweilen ein monatliches Körberlgeld bis zu 1.000 Euro einbringen kann.

Den Beschuldigten und ihren Anwälten bleibt das Duell der beiden Anklagebehörden nicht verborgen. Oft werden Akten - ähnlich einem Pingpongspiel - wochenlang hin- und hergeschickt, berichten Anwälte. Denn die Zuständigkeit ist nicht eindeutig. Oft wissen nicht einmal Anwälte, warum ein Verfahren letztlich bei der einen oder anderen Behörde landet. Hier hat die WKStA erneut Vorteile: Sie kann Verfahren an die örtliche Staatsanwaltschaft übertragen, wenn kein besonderes öffentliches Interesse an dem Fall besteht, beziehungsweise sich Verfahren holen, wenn sie das für erforderlich hält. So ist auch die Causa Alpine von Salzburg nach Wien gewandert.

Auch nicht gerade zur Beruhigung der Gemüter trägt bei, dass die WKStA nun schon seit einigen Monaten gegen Gerichtsgutachter Gerhard Altenberger wegen der Birnbacher-Affäre ermittelt. Denn Altenberger ist einer der wichtigsten Gutachter (u. a. Immofinanz) für die Wiener Staatsanwälte. Ermittlungen gegen ihn sorgen für Irritationen in einigen Wiener Großcausae.

Unzufriedener Chef

Im Justizministerium weiß man ob der Rivalität Bescheid, nimmt sie aber nicht allzu ernst. Unabhängig davon hat man dort an der Performance beider Behörden etwas auszusetzen. Dass die Staatsanwaltschaft Wien derart vehement gegen die ÖVP (Parteispenden von Telekom) ermittelt, sieht man im "schwarzen“ Ministerium nicht sehr gerne. Die WKStA wiederum hätte längst schon Teilaspekte der Buwog-Causa anklagen können und damit etwas Druck vom Justizminster nehmen können, ist zu hören.

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