Zwei Jahre Hypo-Verstaatlichung:
Eine äußerst schmerzhafte Bilanz

Zwei Jahre nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria steckt das Institut noch immer in der Klemme. Möglicherweise wird weitere Versta wird weitere Staatshilfe benötigt, und Millionen-Sparprogramme sind beschlossen.

Diese Nacht wird Ex-Finanzminister Josef Pröll wohl nie mehr vergessen. In einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon erwarb er für die Republik Österreich die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank um einen symbolischen Euro von der BayernLB, dem Land Kärnten und der steirischen Grawe Versicherung. Von „schmerzhaften Schritten“ sprachen die Verhandler damals. Als „einzig gangbaren Weg“ verkaufte Pröll sein Verhandlungsergebnis. Das war vor genau zwei Jahren.

Kritik an Sanierung

Heute will sich der ehemalige Finanzminister nicht dazu äußern, ob er den Kauf mit zwei Jahren Bedenkzeit noch immer so beurteilt. Und tatsächlich spricht viel dafür, dass man über die Geschehnisse der letzten zwei Jahre in der Kärntner Bank lieber den Mantel des Schweigens breitet. Streitereien zwischen den Bankgremien und der von Pröll eingesetzten CSI Hypo, horrende Beraterkosten und gescheiterte Beteiligungsverkäufe lassen die Bilanz nicht sehr schön aussehen. „Es hapert an der Sanierung und Redimensionierung der Bank“, findet auch VP-Abgeordneter Michael Ikrath. So sei ein Verkauf der HAA Italien an die Südtiroler Sparkasse im Jahr 2010 an den zu hohen Preisvorstellungen der Verkäufer gescheitert. Heute ist aber ein Verkauf nahezu unmöglich.

Die Bilanz von SP-Generalsekretär Günther Kräuter fällt noch kritischer aus. „Die Performance des Bankmanagements lässt zu wünschen übrig, aber die Stunde der Wahrheit kommt ohnehin demnächst“, meint er mit Verweis auf eine klaffende Kapitallücke bei der Kärntner Bank. Denn Finanzministerin Maria Fekter gab kürzlich via parlamentarischer Anfragebeantwortung zu, dass die Hypo neben einem Kapitalbedarf von 1,5 Milliarden Euro auch noch drei Milliarden bis 2013 an die BayernLB zurückzahlen müsse.

Bislang verlangten die Bankaufseher das Schließen der Kapitallücke bis März 2012. Das hieße aber unweigerlich, dass der Steuerzahler zu den bislang 1,5 Milliarden Euro zur Rettung der Bank – wovon die Hälfte bereits endgültig verloren ist – noch weiteres Geld zuschießen müsste. Und genau das will die Finanzministerin zurzeit ganz und gar nicht. Es dürfte auf einen Kompromiss hinauslaufen: Die Hypo bekommt von der Aufsicht mehr Zeit eingeräumt, wahrscheinlich bis Ende 2012. Bis dahin, so die Strategie der Bankführung, sollen die Kreditrisiken so weit reduziert sein, dass die Lücke nur noch 400 bis 500 Millionen beträgt. Und für diese Summe könnte der Staat Haftungen übernehmen, ohne dass sofort Geld fließen muss.

Effizienzprogramm

Für die Bank selbst wird das aber mit einigen Schmerzen verbunden sein. „Als Antwort auf das schwierige Marktumfeld haben wir der Hypo Alpe Adria ein Effizienzprogramm von 100 Millionen Euro verordnet“, sagt Hypo-Boss Gottwald Kranebitter. Diese 100 Millionen sollen bis 2016 eingespart werden. Zehn Prozent der insgesamt 8.500 Mitarbeiter sollen abgebaut werden. Darüber hinaus sollen 18 Beteiligungen im Jahr 2012 verkauft werden – bislang waren es 15, inklusive Schlosshotel Velden. Und schließlich wird ein Anlauf gestartet, das Südosteuropageschäft an den Mann zu bringen.

Auch auf die Berater in der Hypo kommen schmerzhafte Zeiten zu. „Die Beraterkosten sollen stark gekürzt werden“, verspricht Aufsichtsratsboss Johannes Ditz, nachdem insgesamt 80 Millionen Euro in den letzten zwei Jahren ausgegeben wurden; allein 20 Millionen Euro kostete die CSI Hypo. Die Tage dieses Ermittlungstrupps dürften nun gezählt sein. Seine Arbeit soll, geht es nach den Vorstellungen der Bank, auslaufen und bankintern weiterbetrieben werden. Für CSI-Anwalt Guido Held, dem eine Mitschuld an der missglückten ersten Anklage gegen Ex- Bankchef Wolfgang Kulterer gegeben wurde, wird offenbar ein Ersatz gesucht.

Aber auch wenn nun wirklich Gas gegeben wird, kann niemand mehr verhehlen, dass die Hypo-Verstaatlichung für den Steuerzahler ein teurer Spaß wird. „Es wird sogar schwer werden, dass der Steuerzahler pari aussteigt“, gibt Ikrath zu. – Eine äußerst schmerzhafte Bilanz.

– Angelika Kramer

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