Zu Lasten der Briefträger: Postführung zieht Sparprogramm durch und schließt Filialen

Bis zu 250 Postämter werden 2009 gesperrt, Kündigungen sind nur fürs nächste Jahr ausgeschlossen. Weitere Streiks könnten bald die Folge sein.

Die ersten Warnstreiks waren erst die Aufwärmübung: Den Post-Betriebsrat wird es auf die Barrikaden treiben wird es auch weiterhin auf die Barrikaden treiben, denn 2009 wird es zu spürbaren Einschnitten kommen. Bis zu 250 Postämter will das Management sperren und durch private Postpartner ersetzen – trotz des Schließungsverbots von Kanzler Werner Faymann bis zum nächsten Sommer. Nur das Prozedere wurde aus politischem Kalkül umgedreht: Anstatt gleich einmal 250 Poststellen beim Regulator im Innenministerium zur Schließung anzumelden, werden diesmal zuerst die Postpartner gesucht und ausgestattet. Erst wenn das in einer Gemeinde umgesetzt ist, macht die Filiale dicht. Post-General Anton Wais hat der Gewerkschaft und der Politik versprochen, kein Postamt auszuradieren, bevor der Ersatz nicht fixiert ist. Gespräche vor allem mit Lebensmittelketten wie Nah & Frisch, Spar oder Adeg laufen schon an.

Tausend Mitarbeiter weniger
Die Belegschaft wird 2009 um 1.000 Mitarbeiter reduziert. Wais versichert aber: „Keine betriebsbedingten Kündigungen“ – und keine Aufstockungen im sogenannten Karriere-Center, wo derzeit 600 Postler untätig herumsitzen, für die es keine Arbeit mehr gibt. Man habe ausreichend sonstigen Spielraum. Über 900 werden das Unternehmen von sich aus verlassen oder in Pension gehen, wobei dem Konzern die Verlängerung der Hacklerregelung zugutekommt. Bis zu 500 Beschäftigte, so die Hoffnung, könnten den Sozialplan mit bis zu 45 Monatsgehältern Abfertigung annehmen.

Feibra auf 400 Routen
Auch der Austausch beamteter Briefträger durch billigere Zusteller beginnt 2009. Der zuständige Vorstand Walter Hitziger wird auf 400 von insgesamt 11.000 Zustell-Routen Mitarbeiter der Post-Tochter Feibra einsetzen, die um 30 bis 40 Prozent günstiger sind. 20 Zustellbasen (von 320) soll ab dem nächsten Jahr ebenfalls die Feibra managen. Bis 2010 soll die Feibra 60 Prozent aller heimischen Haushalte abdecken können. Auch private Zustellpartner wie Kurierdienste wird Hitziger engagieren. „Das ist alles erst der Anfang“, ereifert sich Post-Gewerkschafter Martin Palensky, der auch im Aufsichtsrat sitzt. „Wenn jetzt die ersten Schließungen abgesegnet sind, kann der Vorstand so weitermachen.“ Weitere Kampfmaßnahmen sollen folgen, „wenn der Angriff auf die Struktur des Unternehmens fortgesetzt wird“.

Angst vor der Liberalisierung
Post-Boss Anton Wais will sich davon nicht bremsen lassen. Die Brief-Liberalisierung ab 2011 wird den Konzern massiv treffen, lautet sein immer wieder gebrauchtes Argument. Der überwiegende Teil des Betriebsergebnisses stammt aus dem Briefmonopol. Daher würde die börsennotierte Post den Berechnungen zufolge, die Wais anstellen ließ, bis 2015 in dem für realistisch gehaltenen Szenario 173 Millionen Euro beim Betriebsergebnis verlieren – und somit nichts mehr verdienen. Das könne, trommelt Wais, nur durch ein rechtzeitiges Restrukturierungsprogramm verhindert werden. Ein Kapitalvertreter im Aufsichtsrat pflichtet ihm bei: „Die AUA wird kritisiert, weil zu lange nichts passiert ist, und der Post wird vorgeworfen, dass sie zu früh reagiert. Der Politik kann man es nie recht machen.“

Gesetz gefordert
Von der Politik fordert die Post-Führung die rasche Vorlage eines neuen Gesetzes, in dem die Bedingungen für den liberalisierten Briefmarkt festgeschrieben sind. Wie schmerzlich die Einschnitte werden, hänge davon ab, wie sehr die Post künftig belastet wird. Das sagte Wais auch der neuen Infrastrukturministerin Doris Bures bei seinem Besuch am Streiktag klar. Eine der Hauptforderungen: Die Post will schon 2010 das einheitliche Briefporto von 55 Cent innerhalb Österreichs aufgeben. Stattdessen soll das Porto in Ballungsräumen, wo Private ab 2011 angreifen werden, auf bis zu 30 Cent gesenkt werden, in abgelegenen Alpentälern aber auf 70 Cent oder mehr steigen. Alleine dadurch könnte die Hälfte des drohenden Ebit-Verlusts vermieden werden, heißt es aus Post-Kreisen: „Da sind schnell 1.000 Arbeitsplätze gerettet.“

Filialkonzept durchziehen
Unter den herrschenden Spielregeln blieben die bereits bekannten 9.000 zu streichenden Stellen bis 2015 aufrecht, rund 4.000 davon wären laut dem (vorerst schubladisierten) Mittelfristplan bis 2011 vorgesehen. Je nach Gesetzesänderung können die Arbeitsplatzverluste geringer ausfallen, sagt das Management. Ihr Filialkonzept wollen Wais und der für das Netz verantwortliche Vorstand Herbert Götz unabhängig davon durchziehen. Es sieht vor, von den aktuell 1.270 Postämtern 760 zu schließen und durch Post-Partner zu ersetzen. 220 sollen im Franchise vergeben oder verpachtet werden. Die restlichen knapp 300 sollen größtenteils zusammen mit der PSK weiterbetrieben werden. Durchkreuzt kann diese Strategie nur werden, wenn die Regierung per Gesetz den Erhalt einer bestimmten Anzahl von Postämtern erzwingt.

AK schaltet sich ein
Genau das fordert Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel: „Jedes Universaldienstkonzept ist verfehlt, solange die Post alle Filialen zusperren kann, die keine ausreichenden Gewinne abwerfen.“ Post-Vorstand Herbert Götz hält dagegen, dass die Zahl der Post-Stellen garantiert ist und die Versorgung für die Bevölkerung durch private Betreiber sogar besser wird. Stichwort: längere Öffnungszeiten. Außerdem würde man kleinen Nahversorgern, die vielleicht sperren müssten, durch die Zusatzumsätze von der Post das Überleben garantieren. Für Wais & Co ist die Rechnung klar: Ein kleines Postamt kostet im Schnitt 65.000 Euro pro Jahr, bringt aber in manchen Fällen nur 10.000 Euro Umsatz. Einem Postpartner zahlt der Konzern 14.000 Euro im Jahr, davon 3.000 Euro Qualitätsprämie und 1.000 Euro Zuschuss für die EDV. Der Vorstand argumentiert: Wenn der Staat Schließungen verhindert, muss er die Finanzierung sicherstellen.

"Filialen bewusst ausgehungert"
Gewerkschafter Palensky bezweifelt die errechneten Kosten und wirft dem Management vor, „die Filialen schon länger ausgehungert zu haben, um sie bewusst zu diskreditieren“. Die Belegschaftsvertretung fordert eine Ausweitung des CD-Verkaufs in Postämtern und, regional abgestimmt, zusätzliche Produktsortimente: etwa den Vertrieb von Tickets in Ferienregionen. In zehn Testfilialen will sie beweisen, dass die Umsätze zu steigern sind. Auf Druck von Ministerin Bures muss die Gewerkschaft ab sofort in das Sparprogramm eingebunden werden. Der Konflikt mit dem Vorstand ist dadurch aber längst nicht beigelegt – und weitere Streiks sind durchaus möglich. Beim nächsten Mal könnten die großen Briefverteilzentren in Wien-Inzersdorf und Linz dran sein.

Von Andreas Lampl und Arndt Müller

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