Zeitbombe Ungarn: Die größte Gefahr für österreichs Wirtschaft

Der ungarische Premier Viktor Orbán spielt mit dem Feuer: Er verstört mit absurden Gesetzen Investoren, die EU und den IWF. Für Österreich ist die Entwicklung höchst gefährlich, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarn sind eng. Ein Bankrott Ungarns hätte auch negative Folgen für Österreichs Triple-A-Rating.

Ungarn tickt anders. Das zeigt sich im Kleinen wie beim im November beschlossenen Tierschutzgesetz: Kommunen können nun Hundesteuern einheben – aber nicht von Besitzern von ungarischen Hunderassen. Lebensmittel, die als ungesund gelten, werden stärker besteuert – Salami und andere ungarische Wurstsorten zählen da aber nicht dazu. Was im Kleinen absurd wirkt, hat im Großen weitreichende Folgen: Willkürlich eingeführte Gesetze und neue Steuern machen ausländischen Investoren das Leben schwer.

Die bockige Politik von Premier Viktor Orbán hat Ungarn in Europa politisch isoliert und droht nun das Land auch wirtschaftlich an den Abgrund zu bringen. Ad-hoc-Maßnahmen, die eigentlich dazu beitragen sollen, den in Schieflage geratenen Staatshaushalt auszugleichen, haben das Vertrauen der Investoren vergiftet. Das hat die Finanzierung der Schulden noch teurer gemacht. Wie schon im Krisenjahr 2008 wackelt die Zahlungsfähigkeit des Landes. Die Lunte könnte gelöscht werden, wenn Orbán einlenkt und sich der internationalen Kritik fügt.

Doch der seit Mai 2010 amtierende Ministerpräsident agiert unorthodox und ist nicht berechenbar. Darum wird es auch für möglich gehalten, dass er sein Spiel mit dem Feuer trotz der immer schlechteren wirtschaftlichen Lage weiter betreibt. Sollte die Zeitbombe Ungarn wirklich explodieren, würde vor allem Österreich die Schockwellen spüren. Denn die Wirtschaften der beiden Nachbarn sind eng miteinander verflochten.

Feindbild Banken

Besonders schwierig ist die Lage für die Geldinstitute. Orbán führt nämlich einen populistischen „Freiheitskampf“ gegen ausländische Banken. Er schröpft sie kräftig mit Bankenabgaben und der Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten.

Am stärksten betroffen sind hier österreichische Institute, die sich seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs besonders stark in Ungarn engagiert haben und auf einen Marktanteil von 20 Prozent kommen. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist das Ungarn-Exposure (Kredite und ungarische Staatsanleihen) der österreichischen Banken im internationalen Vergleich mit knapp 32 Milliarden Euro das höchste. Danach kommen italienische Banken mit 18 und deutsche Banken mit 16,6 Milliarden Euro.

Rund 25 bis 30 Prozent der Verbindlichkeiten entfallen auf den öffentlichen Sektor. Das größte Ungarn-Risiko unter den österreichischen Instituten trägt die Erste Group. Sie hat laut „Börse Express“ an die elf Milliarden Euro in Ungarn ausstehen, Raiffeisen Bank International (RBI) rund acht Milliarden Euro.

600 Millionen Euro hat die Erste Group im Vorjahr nach Ungarn überwiesen, die RBI hat 350 Millionen Euro in die Hand genommen, um Verluste auszugleichen. Beide Institute haben eine Verringerung bei Filialen und Mitarbeitern bekannt gegeben. Die Erste will 450 Stellen streichen, Raiffeisen will sich von 300 Personen trennen. Die Bank Austria legt ihre Expansion in Ungarn vorerst auf Eis. Der Status quo soll aber erhalten bleiben. Die Institute sind überzeugt, mit diesen Schritten das Auslangen zu finden.

Doch ganz so einfach dürfte es nicht sein. Seit Einführung der Bankensondersteuer ist das Kreditgeschäft deutlich zurückgegangen: Binnen eines Jahres sanken die Bankkredite für Firmen um zwölf Prozent, die für Haushalte um sechs Prozent. Die Regierung hat außerdem die Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten zu festgelegten Kursen angeordnet, wodurch Banken deutliche Verluste drohen. „Gefragt wären hier flexible Lösungen, die Konsumenten, Banken und auch der Staat tragen können“, kritisiert Sandor Richter, Ungarnexperte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Geldhafen Burgenland

Als Orbán vor kurzem davon sprach, dass er keinen Zugriff auf private Bankkonten plane, läuteten bei einigen Ungarn gleich die Alarmglocken: Raiffeisen registrierte vor Ort deutlich höhere Bargeldbehebungen, dafür haben sich bei der heimischen Bank Burgenland die Anfragen von Ungarn in den vergangenen Wochen vervierfacht. „Schon im vergangenen Jahr haben sich die Spareinlagen ungarischer Staatsbürger auf einen zwei stelligen Millionenbetrag verdoppelt“, sagt Berthold Troiss von der Bank Burgenland.

„Ungarn ist ein gewichtiges Problem für die dort investierten Banken“, bekräftigt der Ökonom Josef Christl. Doch auch Versicherungen versuchen, mithilfe von Juristen ihr Risiko zu verringern und Kapital von Lebensversicherungen aus dem Problemland nach Österreich zu transferieren. Laut Günter Geyer, Chef der Vienna Insurance Group (VIG), sind Versicherungen aber tendenziell weniger von den Schwierigkeiten Ungarns betroffen, da sie kaum Fremdwährungsrisiken hätten.

Selbst wenn das gesamte Ungarn-Geschäft wegbräche, wären davon nur 1,5 Prozent des VIG-Konzernumsatzes betroffen. Auch Wolfgang Kindl, zuständiger Vorstand für das Auslandsgeschäft der Uniqa, baut weiter auf das östliche Nachbarland: „Unsere Tochtergesellschaft ist seit 1990 in Ungarn präsent. In diesem Zeitraum haben wir auch an den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen des Landes partizipiert.“ Die Uniqa habe es in den ersten neun Monaten 2011 geschafft, ihren Marktanteil auf 6,6 Prozent zu steigern. Daher sehe man keine Veranlassung, die Aktivitäten in Ungarn einzuschränken.

Geringe Ansteckungsgefahr

Dennoch: Viele andere österreichische Unternehmen beobachten die Entwicklung in Ungarn äußerst kritisch (siehe Substory ). Der Wiener Börse bescherte das zuletzt Kursverluste, glauben Analysten. Auch die österreichische Bundesfinanzierungsagentur konnte sich dem Sog zuletzt nicht entziehen. Bei einer Auktion diese Woche war der Zinsabstand zu Deutschland wieder höher als zu Jahresbeginn. Es sei aber schwer, den Ungarn-Anteil zu beziffern, meinte die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, Martha Oberndorfer.

Auch für Ed Parker von der Ratingagentur Fitch birgt die unsichere Situation in Budapest Risiken für Österreich. Noch ist das Triple-A-Rating nicht in Gefahr, aber das kann sich schnell ändern. Dass Ungarn andere osteuropäische Staaten ansteckt, halten Experten für wenig wahrscheinlich. „Man darf Zentral- und Osteuropa nicht als einen einheitlichen Block betrachten, es handelt sich vielmehr um verschiedene Länder mit recht unterschiedlichen Stärken und Schwächen“, sagt Gianni Franco Papa, Chef des Osteuropa-Geschäfts der Bank Austria.

Im Gegensatz zur Osteuropa-Krise vor drei Jahren wird Österreich mit dem Ungarn-Problem bisher ziemlich alleingelassen. Damals wurde auf die „Wiener Initiative“ hin ein europäischer Schutzschirm gespannt, jetzt wird gespannt gewartet, wie es weitergeht. Derzeit laufen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), beim umstrittenen Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Budapester Zentralbank von der Politik infrage stellte, gibt es erste Signale für ein Einlenken.

Märkte nervös

„Die Märkte sind ziemlich nervös. Sie preisen ein, dass Ungarn keine Finanzhilfen bekommen wird“, sagt Michal Dybula, Analyst von BNP Paribas. Ungarn hatte im November bei EU und IWF um finanzielle Hilfe angefragt. „Die erhofften flexiblen Kredite werden nur vergeben, wenn die Wirtschaftspolitik in einem Land bereits in Ordnung gebracht wurde“, warnt der Wirtschaftsforscher Richter. „Und das ist nicht der Fall. Das Land will Geld, ohne Bedingungen zu erfüllen.“

Kommt es zu keinem Kompromiss, wird dem Puszta-Land nicht gleich die Puste ausgehen: Es hat Reserven in der Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Erst wenn diese aufgebraucht sind, könnte es sein, dass eine Anleihe nicht mehr bedient werden kann. Das ist für die betroffenen Geldgeber schlecht, und das ohnehin schon angeknackste Vertrauen der Investoren würde massiv erschüttert. Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch „besorgt“ über eine Reihe von neuen ungarischen Gesetzen gezeigt und Budapest mit mehreren Verfahren wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag gedroht.

Die Ratingagenturen bewerten Ungarn mittlerweile als Ramsch. Beobachter wie der ungarische Ökonom Péter Róna schließen nicht aus, dass Orbán darauf spekuliert, nach einem großen Knatsch mit Notstandsgesetzen und ohne Parlament weiterzuregieren. Mit dem Stempel von IWF und EU könnte indes Ungarns Glaubwürdigkeit verbessert werden und wieder Ruhe einkehren.

Ganz anders als das bei der Hilfe für Griechenland der Fall war – doch mit Griechenland ist Ungarn ohnehin nicht vergleichbar, wie aus einer Analyse von Raiffeisen Research hervorgeht: Die Staatsverschuldung der Magyaren liegt bei rund 82 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Griechen kommen auf doppelt so viel. Außerdem ist Ungarns Wirtschaft wettbewerbsfähig, was die Erfolge im Export verdeutlichen.

Das Problem ist der Premier

„Orbán ist mit seiner Politik ein unerfreulicher Spezialfall“, sagt Christl. Aus ökonomischer Sicht sei ein Staatsbankrott ein Schuss ins eigene Knie. Daher glaubt Christl, dass es ein Einlenken geben wird. Nachsatz: „Aber ich bin Ökonom und kein Psychologe.“

– Miriam Koch, Martina Bachler

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