World Economic Forum Davos: Das zähe Ringen um die Rettung der Pleitestaaten

Offiziell geht es beim Weltwirtschaftsforum in ­Davos um neue Werte für die Wirtschaft. Doch hinter den Kulissen stellen die Teilnehmer die Weichen für den künftigen Umgang mit den Pleitestaaten.

D avos, die höchstgelegene Stadt Europas, ist dieser Tage nicht nur Treffpunkt der schweizaffinen Skifahrer. Zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ist das Who’s who der internationalen Politik- und Wirtschaftselite angesagt: Da sind der russische Präsident Dmitri Medwedew, US-Finanzminister Timothy F. Geithner und fast die gesamte EU-Kommission vom Währungskommissar Olli Rehn an abwärts.

Auf der offiziellen Agenda steht Weltbewegendes wie Nahrungs-mittelsicherheit, neue Werte für das Wirtschaftssystem und Korrup­tion. Die hochkarätigen Diskutanten beschäftigen sich sogar mit skurrilen Details wie „Musik für den sozialen Wandel“. Hinter den Kulissen ist die alles bestimmende Frage aber eine andere: Wie kann Europa die Schuldenkrisen seiner Pleitestaaten lösen? Soll Griechenland entschuldet werden? Und wie muss die Reform des EU-Rettungsschirmes aussehen? Immerhin dürften in Davos hinter den Kulissen die Weichen für den EU-Gipfel nächste Woche gestellt werden. „Im Grunde geht es bei allen Diskussionen um den Versuch, den Euro zu retten“, sagt Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria.

Report über globale Risiken

Bereits vorab präsentierte das Weltwirtschaftsforum einen Report über die globalen Risiken. Und der zeigt deutlich: 2011 sind staatliche Zahlungsausfälle eine der größten Bedrohungen weltweit. Das trifft auch Europa. Daniel M. Hofmann, Chefökonom von Zurich Financial Services, sieht die Lage dramatisch: „Wenn hier keine strukturellen Reformen erfolgen, besteht ein hohes Risiko für Staatsinsolvenzen.“
Ein Blick auf Europas Schulden-Landkarte zeigt die Dramatik der Lage: Italien hat zum Beispiel eine Rekordverschuldung von fast 824 Milliarden Euro. Die Iren mussten bereits Ende November unter den EU-Rettungsschirm, den European Financial Stability Facility (EFSF), schlüpfen und holten sich insgesamt 85 Milliarden an IWF- und EU-Geldern als Unterstützung.

Abwarten oder umschulden?

Größtes Sorgenkind ist allerdings Griechenland. Kaum jemand geht realistisch davon aus, dass die Griechen ihre Schulden jemals zurückzahlen können. WIFO-Chef Karl Aiginger: „Keinem Land kann es gelingen, ein Defizit von mehr als hundert Prozent nur durch Sparen zu beseitigen. Es muss früher oder später eine Umschuldung geben“ (siehe Interview nächste Seite). Bleiben also zwei Möglichkeiten: abwarten oder umschulden.

In den vergangenen Wochen hat die Diskussion darüber an Heftigkeit gewonnen, wie der Streit zwischen EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und der deutschen Bundeskanzlerin Angela ­Merkel gezeigt hat. Im Mittelpunkt steht dabei die zukünftige Gestaltung des EU-Rettungsschirmes. In seiner heutigen Form ist er zu unflexibel. Doch wie er in Zukunft aussehen soll, hängt vor allem davon ab, wie man mit den Pleitestaaten verfahren will. Verschiedene Szenarien stehen dafür im Raum:

Mehr Geld für den Rettungsschirm. Obwohl offiziell dementiert, laufen Überlegungen, Griechenland elegant zu entschulden. Eine Möglichkeit: Die griechischen Anleihen notieren derzeit bei rund 70 Prozent ihres Wertes. Mit einem Kredit aus dem Rettungsschirm, der dafür aufgestockt werden müsste, könnte Griechenland diese Anleihen günstig zurückkaufen – und wäre auf einen Schlag fast ein Drittel seiner Schulden los. Die Nachteile: Ein solcher Rückkauf unter dem Nennwert kommt einer Staatspleite gleich und würde zukünftige Finanzierungen erheblich verteuern.

Hürde Nummer zwei: Vor allem französische und deutsche Banken sind in Griechenland mit Krediten in Milliardenhöhe engagiert. Verlieren sie 30 Prozent ihres Geldes, könnte manches Institut ins Trudeln geraten – und erst recht mit Steuergeldern aufgefangen werden müssen.
Experte Aiginger plädiert wie Barroso für eine Verdoppelung des Schirms auf 1.500 Milliarden Euro: „Das wäre für den Steuerzahler am günstigsten. Zwar steigt das theoretische Haftungsobligo. Aber die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls sinkt.“ Länder wie Deutschland und Österreich mit einer ausgezeichneten Triple-A-Bonität haben allerdings Bedenken: Sie fürchten noch stärkere Belastungen ihrer Staatshaushalte. Das lässt sich dem Wahlvolk nur schwer verkaufen. Mögliche Lösung: Länder mit niedrigerer Bonität wie Italien und Spanien zahlen eine Bareinlage.

Mehr Flexibilität für den Rettungsschirm

Manche Kräfte in der EU, wie etwa Währungskommissar Olli Rehn, sprechen sich für einen flexibleren Rettungsschirm aus. Er soll zusätzliche Funktionen erfüllen, wie Schulden notleidender Staaten ankaufen und Banken rekapitalisieren. Außerdem könnte er auch mit längeren Laufzeiten für Kreditgarantien den Ländern mehr Spielraum gewähren. Chefökonom Bruckbauer: „Man könnte daraus eine ­Institution ähnlich dem IWF machen.“

Ausgabe von Euro-Bonds

Auch der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) setzt sich für eine Art europäischen Währungsfonds ein. Dieser könnte eine Europa-­Anleihe ausgeben. Diese Euro-Bonds wären nicht nur zur Refinanzierung der staatlichen Defizite einsetzbar, sondern auch für die Finanzierung des europäischen Budgets und für EU-Infrastrukturprojekte. Die äußerst erfolgreiche Euro-Anleihe, die der EFSF gerade für die ­Irland-Hilfe ausgegeben hat, zeigt, dass an den Märkten durchaus Interesse da ist. Eine echte Eu­ropa-Anleihe anstelle solcher „Testballons“ brauche allerdings „strenge Regeln“, sagt Swoboda, „zum Beispiel einen Automatismus, damit Staaten mit einem Defizit von 80 Prozent und mehr das Recht verlieren, von den Geldern zu profitieren“. Ist das Vertrauen abgesichert, könnten die Zinsen sogar unter den derzeitigen Österreichs liegen.

EU-Wirtschaftspolitik

Um Sicherheit zu erlangen, müssten allerdings auch die Konstruktionsfehler des Euro behoben werden: Anstelle wackliger Koordinations­versuche von nationalstaatlichen Politiken fordert der EU-Abgeordnete der ÖVP ­Othmar ­Karas eine gemeinsame EU-Wirtschafts­politik, denn schon „das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat sorgt immer wieder für Verunsicherung auf den Märkten“. Dazu ein echtes Haushalts­budget, das der EU Handlungsspielräume eröffnet und sie von den Zuwendungen der Nationalstaaten unabhängiger macht.
Doch genau da liegt das Problem: Im Moment stehen Einzelinteressen der Staaten noch im Vordergrund. Karas plädiert für ehrliche EU-Politik: „Wir brauchen Politiker, die abseits von nationalen Interessen Verantwortung tragen wollen. Derzeit ist Europa nicht mit solchen Politikerpersönlichkeiten gesegnet.“

 – Martina Madner, Barbara Nothegger

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