Wirtschaftsstrafrechtsexperte Brandstetter über notwendige Justizreformen

FORMAT: Herr Professor Brandstetter, wird es Managern in Österreich zu leicht gemacht, ungeschoren davonzukommen?

Wolfgang Brandstetter: Es wird Managern in Österreich mit Sicherheit nicht zu leicht gemacht, ungeschoren davonzukommen. Ihr strafrechtliches Risiko ist sehr hoch, und es wurde in den letzten Jahren vielleicht auch deshalb unterschätzt, weil die Grenzen der wirtschaftsrechtlichen Tatbestände oft nicht klar genug sind. Nicht zu Unrecht hat erst kürzlich das deutsche Bundesverfassungsgericht vor einer Überdehnung der Wirtschaftsstraftatbestände – konkret ging es um den Tatbestand der Untreue – eindringlich gewarnt, weil unklare Tatbestände naturgemäß eine exakte Einschätzung der Risiken erschweren. Das ist naturgemäß auch nachteilig für den Wirtschaftsstandort Österreich.

FORMAT: Wie beurteilen Sie die Arbeit von Justizministerin Bandion-Ortner – vor allem das strafrechtliche Kompetenzpaket – im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität?

Brandstetter: Das vom Justizministerium vorgestellte strafrechtliche Kompetenzpaket ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Es greift die zentralen Probleme auf, wird aber alleine nicht ausreichen. Es braucht eine massive Aufstockung der wirtschaftsstrafrechtlichen Kompetenz im Bereich der Ermittlungsbehörden, insbesondere eine auch personell entsprechend schlagkräftige Einheit im Bereich des Bundeskriminalamts, weil es den Landesbehörden vielfach an entsprechender Ermittlungskompetenz fehlt.

FORMAT: Wie beurteilen Sie die Wirtschaftskompetenz der Staatsanwälte?

Brandstetter: Die wirtschaftsrechtliche Ausbildung der Staatsanwälte kann sicherlich forciert werden, wichtig ist aber, dass man ihnen für die immer komplizierter werdenden einzelnen Fachbereiche – insbesondere im Kapitalmarktrecht – Experten an die Hand gibt, die für die Staatsanwälte auch jederzeit verfügbar sind und mit ihnen im Team ständig zusammenarbeiten können.

FORMAT: Würden Sie sagen, dass die Etablierung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ein Erfolg war? Gehört sie vielleicht sogar gestärkt?

Brandstetter: Meiner Meinung nach wäre aus heutiger Sicht zu überlegen, ob man ihr nicht weitere Wirtschaftskompetenzen überträgt, um – in Verbindung mit dem BKA – bundesweit eine effiziente und einheitliche sowie im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich qualitativ hochwertige Ermittlungstätigkeit zu gewährleisten.

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