"Wir leiden an einem Mangel an Strategie": Franz Fischler im trend-FORMAT-Interview

Österreich leidet in seinem Verhältnis zur EU an den eigenen Identitätsstörungen zwischen Großmachtnostalgie und kleinem Mäuschen, meint Franz Fischler. Der Ex-Kommissar spricht mit Peter Pelinka und Corinna Milborn über österreichische Strategiedefizite, Wachstumszweifel und ein neues Kerneuropa.

Herr Fischler, ist die EU tatsächlich das Bollwerk gegen die Krise, als das sie sich derzeit gerne präsentiert?
Die EU hat bisher grundsätzlich richtig reagiert. Die Frage ist, ob sie ausgiebig und zielgerichtet genug reagiert hat. In der ersten Phase ging es darum, marode Banken und Konzerne einigermaßen aufzufangen. Nun muss man in der zweiten Phase die Geldmittel gezielter einsetzen – so, dass man damit politische Ziele verfolgen kann. Etwa durch eine Verbindung der Konjunkturpakete mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Es geht nicht um die Menge, sondern um die Qualität. Sonst besteht die Gefahr, dass wir Geld verbrennen.

Die EU ist nicht besonders schnell in ihren Entscheidungen, weil gebremst durch die Nationalstaaten. Ein Nachteil gegenüber den USA?
Das ist eben der große Unterschied, gerade jetzt in der Krise. Wir müssen ja zurzeit leider feststellen, dass eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zumindest dafür eintritt, dass es nicht zu einer weiteren Integration kommt. Wenn nicht gar für weniger Integration. Da verlassen die Tories die EVP, weil sie nicht in einer Gruppe sein wollen, die für mehr Europa eintritt. Die tschechische Regierungspartei macht dasselbe, und ich glaube, man könnte auch in Österreich derartige Parteien finden. Da sieht man, in welch paradoxer Situation wir stecken: Auf der einen Seite erwartet man von der EU, dass sie die Krise bewältigt. Auf der anderen Seite schickt man den Nationalstaat zurück ans Steuer.

Sind da nicht eher die großen Staaten schuld – etwa Frankreich mit seinem Aufruf zum Protektionismus?
Protektionismus ist ein französischer Reflex. Aber gerade Nicolas Sarkozy versucht, diesen Reflex zu überwinden, weil er einsieht, dass Protektionismus schadet. Die meisten hoch entwickelten Staaten sind in einer ähnlichen Lage wie Österreich: Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte ihrer Gewinne im Export. Da kann man doch nicht dafür eintreten, Hürden für den Export aufzubauen.

Österreich beklagt sich über das derzeitige Übergewicht der großen Staaten. Zu Recht?
Da sollte man vorsichtig sein. Auch kleine Staaten wie Luxemburg spielen eine gewichtige Rolle. Das zeigt, dass es mehr darauf ankommt, ob man überhaupt bereit ist, politisches Kapital, Ideen und Gewicht in diesen Prozess zu investieren. Wenn man das tut, ist man dabei. Wenn man aber nur nationale Interessen nach Brüssel schickt und dann denkt, das reicht, dann ist man eben nicht dabei.

Das ist aber eine recht deutliche Kritik am Auftreten Österreichs.
Das ist keine Kritik, das ist ein Faktum.

Wie bewerten Sie die EU-Performance der Regierung bisher?
Es gab ja erst einen Gipfel, da kann man noch nicht viel bewerten. Aber die Regierenden sollten sich bewusst sein: Es kommt in Europa mehr denn je auf Engagement an.

Die öffentliche Stimmung treibt die Regierung nicht gerade zu mehr EU-Engagement – die Bevölkerung ist immer noch sehr EU-skeptisch. Warum?
Man hat das bisher mit den Nachwirkungen der Sanktionen oder österreichischen Spezifika wie dem Transit beantwortet. Ich glaube aber, das greift zu kurz. Ich glaube, wir haben da ein innerösterreichisches Problem: Wir haben die Rolle, die wir in Europa spielen wollen, noch immer nicht klar definiert. Wir sind das einzige Land in der EU, das bisher keine wesentlichen innenpolitischen Konsequenzen aus dem Beitritt gezogen hat. Man hat zwar damit begonnen, über Bundesstaatsreformen nachzudenken, aber herausgekommen ist dabei nichts.

Also ein österreichisches Identitätsproblem?
Wir befinden uns ständig in einem Wechselbad der Gefühle: Auf der einen Seite schwelgen wir in der Nostalgie, eine Großmacht sein zu wollen. Wenn es uns aber besser passt, führen wir uns auf wie ein Mäuschen und berufen uns auf unsere Kleinheit – besonders, wenn es ums Zahlen geht. Diese Unsicherheit mit uns selbst projizieren wir dann auf unser Verhältnis zur EU. Ich würde daher dafür plädieren, eine intensive Debatte über das Selbstbild Österreichs zu führen. Daraus ließe sich dann auch ein neues Bild des Verhältnisses zu Europa entwickeln.

War die Debatte rund um das Bankgeheimnis ein Exempel für diese Unsicherheit?
Ja, daran kann man das exemplarisch zeigen: Erst sagen wir „nein“. Dann, wenn wir draufkommen, dass das nicht funktioniert und andere schon viel weiter gedacht haben, sagen wir „vielleicht“. Und am Ende geben wir denen Recht, die tatsächlich die Diskussion getragen haben. Aber wir selbst tragen sie nicht mit.

Rechnen Sie damit, dass das Bankgeheimnis ganz fallen wird?
Ich darf daran erinnern, dass dieses Thema aus der Zeit vor dem EU-Beitritt stammt. Damals gab der Bundeskanzler ein großes Versprechen gegenüber den Österreichern, dass man niemals weichen werde. Ein halbes Jahr nach dem Beitritt habe ich gewagt anzumerken, dass die anonymen Sparbücher nicht zu halten sein werden – und bin dafür geprügelt worden. Kurz darauf waren sie weg, in der Zwischenzeit spricht man nicht einmal mehr darüber. So wird es mit dem Bankgeheimnis gegenüber Ausländern auch gehen. Was auffällt: Wir leiden an einem Mangel an Strategie und fällen die Entscheidungen ad hoc. Ich kann nicht in Brüssel mit einer Position auftreten, wenn ich dabei ständig riskieren muss, dass zu Hause in der Öffentlichkeit fünf verschiedene Meinungen herrschen. Diese längerfristige Planung und politische Debatte fehlt sehr.

Auch die EU selbst trägt aber ihren Teil zur Skepsis bei: Das Wirtschaftsmodell der Union wird als Mitverursacher der Krise kritisiert. Die Lissabon-Strategie wirkt heute geradezu anachronistisch.
Es ist schon länger klar, dass die Lissabon-Ziele eine Wunschliste ans Christkind waren. Die Kommission hat inzwischen realistischere Ziele beschlossen. Gewisse Elemente wie der Ausbau von Know-how und der Beschäftigung bleiben. Aber das Ziel, innerhalb weniger Jahre der wettbewerbsstärkste Wirtschaftsraum der Welt zu werden – das sind Illusionen.

Brauchen wir eine andere Art von Wachstum?
Das wäre mein Wunsch. Ich bin aber Realist und würde mich schon damit zufriedengeben, wenn die öffentlichen Mittel, die jetzt eingesetzt werden, zumindest qualitativ beurteilt würden, inwiefern sie etwa dem Kampf gegen Klimawandel dienen. Das geht: China und Korea machen es gerade vor. Ein neues Wachstumsmodell müssen wir dann in einem zweiten Schritt schaffen.

Zeigt nicht die Krise der Autoindustrie – und damit der Trend zu kleineren, ökologischeren Autos –, dass der Markt doch funktioniert? Muss es der Staat sein, der die Linien vorgibt?
Ich war vor zwei Jahren beim Europäischen Industriegipfel. Da erklärte der ehemalige General von BMW, dass die Autoindustrie schon lange nicht mehr energiesparende Autos verhindern wolle – aber sie braucht einen umweltpolitischen Rahmen von mindes¬tens zehn Jahren, um sich darauf einstellen zu können. Die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen kann man dem Markt nicht überlassen. Das konkrete wirtschaftliche Handeln sehr wohl. Wir haben in der Vergangenheit Ökonomie und Ökologie viel zu wenig verbunden: Wir haben einfach Umweltvorschriften gemacht und mit Sanktionen belegt, die so gering waren, dass es sich nicht einmal gerechnet hat, die Vorschriften einzuhalten.

Also doch wieder mehr Staat, weniger privat?
Als erste Reaktion ist das verständlich, aber zu wenig. Es ist eine Illusion zu glauben, der Markt würde in Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen. Wir sollten jetzt feststellen, was der Markt leis¬ten kann – und welche Rahmenbedingungen der Staat setzen muss. Dazu muss man die Akteure an einen Tisch bringen, und zwar zusammen mit der Wissenschaft. Wir müssen das Nebeneinander von Wirtschaft und Staat beenden und zu neuen gemeinsamen Ansätzen finden, davon bin ich überzeugt.

Finden Sie also Obamas Weg mit der Autoindustrie richtig – erst auffangen, dann in eine ökologischere Richtung bewegen?
Das erste Auffangen der Industrie ist nichts anderes als eine Sozialmaßnahme, darüber muss man sich im Klaren sein. Wenn man dabei zu viel Geld verpulvert, hat man zu wenig für die Umstrukturierung – und kommt damit möglicherweise zu spät. Wer aber diese zweite Phase der Umstrukturierung jetzt am schnellsten und besten schafft, hat nachher die Technologieführerschaft. Die anderen werden die Verlierer sein. Bei Obama ist die Gefahr sehr groß, dass er in der ersten Phase stecken bleibt.

Dieselbe Frage bestimmt den G20-Weltfinanzgipfel. Was ist dringender – mehr Geld oder mehr Regulierung?
Ich bin der Meinung, dass man diesen Gipfel unbedingt dazu nutzen muss, neue Regeln zu schaffen. Man muss die bisherigen Strukturen – Weltbank, Währungsfonds, Welthandelsorganisation – für die heutigen Erfordernisse fit machen. Das sind sie nämlich bei Weitem nicht. Zweitens sollte ein Ergebnis des Gipfels die transparente Regulierung der Finanzmärkte sein: Für jeden Elektrostecker brauche ich eine Zulassung, für ein Finanzprodukt aber nicht. Das muss dringend abgestellt werden. Drittens muss man verhindern, dass die Rating-Agenturen kontraproduktiv arbeiten. Derzeit haben wir die absurde Situation, dass man den Entwicklungsländern dringend in der Krise helfen muss, weil sie stärker betroffen sind als alle anderen. Diese müssen dann aber wegen ihrer schlechten Ratings für die Kredite so hohe Zinsen zurückzahlen, dass diese Zinszahlungen die Entwicklungshilfe bei Weitem übersteigen. Wo ist denn da der Sinn?

Sie haben sich nun jahrelang für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Sehen Sie nun bessere Chancen dafür?
Leider stehen die Chancen für so eine Steuer nicht sehr gut, muss ich zugeben. Die Bundesregierung hat sich ja den Vorschlag zu eigen gemacht, die Steuer wurde auch im Parlament einstimmig beschlossen – aber dann hat man offenbar vergessen, das in Brüssel auch vorzutragen. Wir wollen eine Art Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen von 0,1 Promille. Das würde in der EU alleine einen Steuerertrag von 80 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Realistisch ist sie derzeit nicht – aber auch nicht unrealistischer, als die Briten davon zu überzeugen, dass der Britenrabatt unzeitgemäß ist.

Europa leidet auch wegen der eigenen Krise an einer Trägheit der Entscheidungen. Wie geht es weiter, wenn der Vertrag von Lissabon erneut scheitert?
Es ist zu hoffen, dass es in Irland in einer zweiten Abstimmung ein positives Ergebnis gibt. Aber sicher ist das nicht. Es wäre auch nicht das Ende aller Tage, weil die bestehenden Verträge zwar nicht ausreichen, aber doch funktionieren. Ich sehe eher das Problem in der Grundfrage: Wohin wollen wir? Die Vereinigten Staaten von Europa? Einen Freihandelsraum? Vor ein paar Jahren hat Joschka Fischer noch frenetischen Applaus geerntet, als der die Vereinigten Staaten von Europa forderte. Wenn ich mir anhöre, was die derzeitigen Regierungschefs nach Gipfeln so sagen, sind wir davon sehr weit entfernt und entwickeln uns eher zurück in Richtung einer stärkeren Dominanz der Nationalstaaten, und das wird bald eine völlig neue Debatte eröffnen: Wir werden sehen, dass ein bloßer Wirtschaftsraum vielen als Antwort auf die Globalisierung nicht genügt. Daher werden jene Staaten, die immer schon eine politische Union angestrebt haben – allen voran Frankreich und Deutschland –, vorpreschen und innerhalb dieser großen Wirtschaftsgemeinschaft ein neues Kerneuropa versuchen.

Kerneuropa jetzt also nicht mehr als Drohung, sondern als realistische Option?
Diese Debatte kommt nach den europäischen Wahlen, das ist unvermeidlich. Und dann ist die Frage: Wie wird sich Österreich verhalten? Denn dann muss man Farbe bekennen. Wer zu dieser politischen Union gehören will, muss auch die politischen Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik mittragen. Ansonsten ist man nicht dabei.

Also müssen wir uns auf eine neue Neutralitätsdebatte einstellen?
Ja, darauf muss man sich vorbereiten. Und wenn man dabei sein will, dann geht’s der Neutralität wie dem Bankgeheimnis.

Zur Person:
Dr. Franz Fischler, geboren 1946 im tirolerischen Absam. Studium der Landwirtschaft an der Uni für Bodenkultur in Wien, dort bis 1979 wissenschaftlich tätig. Danach Direktor in der Landwirtschaftskammer Tirol, ab 1989 Landwirtschaftsminister. Von 1995 bis 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, ab 1999 zusätzlich für Fischereipolitik. Seither ist er als Präsident des Ökosozialen Forums und als Berater tätig ( www.franz-fischler-consult.co.at ).

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