Wieso die Ermittlungen den Kampf um den Gouverneursposten beeinflussen

Die Nationalbank steckt in der größten Imagekrise der Firmengeschichte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könnten eine Vorentscheidung beim Rennen um den 2013 frei werdenden Gouverneursessel bringen.

Die Briefe an den Versicherer Chartis gingen zu Wochenbeginn raus. Absender war die altehrwürdige Nationalbank (OeNB) mit Sitz am Wiener Otto-Wagner-Platz. Der Inhalt: Ansuchen um Rechtsschutz. Die Ermittlungen in der Affäre rund um die OeNB-Tochter Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) sind der Auslöser für das Bittschreiben. Denn Staatsanwalt Volkert Sackmann führt nun auch hochrangige Nationalbanker als Beschuldigte. Damit ist klar, dass Gouverneur Ewald Nowotny, sein Vize Wolfgang Duchatczek (Bild) und Direktoriumsmitglied Peter Zöllner bald einen Strafverteidiger brauchen werden.

Weil der Managerhaftpflichtversicherer Chartis einspringt, entstehen Nowotny und Co vorerst keine Kosten. Doch die „D&O“-Versicherung („Directors and Officers Liability Insurance“) federt nur den finanziellen Druck auf die drei Währungshüter ab. Ungleich schwerer und kaum abschätzbar ist der Reputationsschaden. Denn die im Oktober publik gewordene OeBS-Provisionsaffäre schlägt international enorme Wellen – und lässt Österreichs Zentralbanker nicht so gut aussehen.

Bei Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sind die Ösis wegen ihrer Ostbanken wie Erste Group oder Raiffeisen International sowieso unter Beobachtung. Nun ist die Alpenrepublik auch wegen der korrupten Praktiken einer Nationalbank-Tochter Gesprächsthema Nummer eins.

Was gar nicht geht: Um Bankkontendruckaufträge zu ergattern, schmierte die OeBS in Aserbaidschan und Syrien hochrangige Politiker und Beamte. Bei der zweiten OeNB-Tochter, der Münze Österreich, lief es ähnlich. Über Münze und OeBS flossen laut FORMAT exklusiv vorliegenden Informationen in den Jahren 2005 bis 2011 in Summe dubiose Provisionen von 21,5 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als die bislang kolportierten 15 bis 17 Millionen Euro. Dass das keinem aufgefallen ist, bezweifelt der Staatsanwalt. Deshalb führt er zwanzig Personen als Beschuldigte. Auch Veteranen wie Ex-OeNB-Präsident Klaus Liebscher sollen befragt werden.

Bestechung im Ausland

Das akute Notenbank-Fiasko geht auch auf ein eklatantes Kontrollversagen zurück – und zwar auf höchster Ebene. Der Verdacht des Staatsanwalts gegenüber dem OeBS-Aufsichtsrat: Dessen Mitglieder hatten Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger – und sollen jahrelang weggeschaut haben. Die Nationalbank hat das mehrfach zurückgewiesen.

In erster Linie betroffen sind der VP-nahe Duchatczek und der „rote“ Zöllner. Denn OeBS und Münze Österreich sind 100-Prozent-Töchter der Nationalbank. Duchatczek ist in beiden Gesellschaften seit 2004 Aufsichtsratsvorsitzender. Zöllner ist sein Stellvertreter und als OeNB-Direktor für Beteiligungen zuständig.

Über die Provisionszahlungen waren sie von Anbeginn an informiert, wie OeBS-Aufsichtsratsprotokollen von 2006 bis 2011 zu entnehmen ist. Dass es sich um Schmiergelder handelte, wusste der OeBS-Aufsichtsrat nicht, heißt es aus der Nationalbank. Duchatczek und Zöllner seien stets davon ausgegangen, dass legale, geschäftsübliche Provisionen an Handelsvertreter bezahlt wurden.

Ob die Provisionen sauber seien und auch kein Reputationsrisiko für die Nationalbank bestehe, wurde zwar im Aufsichtsrat immer wieder nachgefragt. „Ja, natürlich!“ – Aber damit gaben sich die Chefkontrollore Duchatczek und Zöllner zufrieden. Der Vertrauensvorschuss gegenüber OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf und seiner Vertriebsmitarbeiterin Raluca Tanasescu – sie stehen im Zentrum der Provisionsaffäre – könnte Duchatczek und Zöllner nun karrieretechnisch zum Verhängnis werden.

Denn die Angelegenheit wirft auch ihre Schatten auf die Neubesetzung des OeNB-Chefsessels. Bislang galten die beiden als potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Ewald Nowotny. Dessen Amtszeit als OeNB-Gouverneur endet bekanntlich 2013. Der 67-jährige Nowotny wäre zwar an einer Verlängerung interessiert. Doch die fehlende Hausmacht in der SPÖ unter Kanzler Werner Faymann wird das wohl verhindern.

Die Übergabe an den 54-jährigen Zöllner sollte den Generationenwechsel einleiten. Das war der Plan der Strategen in der SPÖ-Zentrale. Im Lichte der aktuellen Ereignisse ist das Schnee von gestern. Für Zöllner ist der Zug abgefahren, heißt es. Dasselbe gilt für Duchatczek. Der Einfluss seines Freundes Wolfgang Schüssel half bisher. Doch seit dieser weg ist, sinken auch Duchatczeks Chancen. Als Gouverneur in Pension zu gehen wird für den 62-Jährigen wahrscheinlich ein Wunschtraum bleiben.

Happy Trudy

Die lachende Dritte ist Gertrude Tumpel-Gugerell. Die 59-Jährige wird laut FORMAT-Informationen jetzt als mögliche OeNB-Gouverneurin gehandelt. Die Volkswirtin war von 2003 bis Ende Mai 2011 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und wird über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Vor ihrem Wechsel nach Frankfurt war sie Vizegouverneurin der Nationalbank und ist somit eine Kennerin des Hauses. Bei der staatlichen Banken-Holding Fimbag, der gemeindeeigenen Wien Holding und der ÖBB-Holding AG sitzt sie seit Sommer im Aufsichtsrat. Auch die OeBS kennt die Ehefrau von AK-Präsident Herbert Tumpel: Vor ihrem Wechsel nach Frankfurt im Jahr 2003 saß sie dort im Aufsichtsrat.

Die kurze OeBS-Zeit belastet Tumpel-Gugerell aber nicht. Denn wie die Ermittler nun wissen, ging es mit den Provisionsgeschäften erst ab 2004 so richtig los. Damals wurde ein gewisser Kurt Meyer als Sonderbeauftragter in die damals wirtschaftlich angeschlagene OeBS gesandt. Im selben Jahr wechselte auch der damalige OeNB-Chefbuchhalter Michael Wolf in die Druckerei-Geschäftsführung. Gemeinsam mit Marketingchefin Tanasescu bauten die drei ein kompliziertes Schmiergeldsystem auf, das die Nationalbank von 2006 bis 2011 mehr als 21 Millionen Euro kosten sollte.

Meyer soll Duchatczek darüber regelmäßig informiert haben, behauptet die beschuldigte Tanasescu. Das korrupte Meyer-Wolf-System stellt sie am Beispiel Aserbaidschan so dar: Das Bargeld erhielt sie von der OeBS „per Antrag“. Damit flog sie nach Aserbaidschan, wo sie es an den Empfänger übergab und sich „eine Rechnung für Consultancy“ ausstellen ließ. Reingewaschen wurde die Transaktion zunächst über die Reiseabrechnung und später über eine in Panama domizilierte Briefkastenfirma namens „Venkoy“. Dass es Kickbacks an OeBS-Organe gab, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Dazu wären Kontenöffnungen nötig.

Kommissar Schlafmütze

Fakt ist: In den Jahren 2008 und 2009 wurden die Schmiergeldflüsse von der Bawag PSK und der UniCredit beim Bundeskriminalamt angezeigt. Und was machte die Polizei? Sie befragte OeBS-Boss Wolf zwar zu den Venkoy-Zahlungen. Doch Wolfs Aussage, dass alles okay sei, reichte als Begründung, um das Geldwäscheverfahren einzustellen.

In der Nationalbank will man sich zum nunmehr eingeleiteten Strafverfahren nicht äußern. Der Antrag auf Rechtsschutz für Duchatczek und Zöllner wird aber inoffiziell bestätigt.

– Ashwien Sankholkar

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