Wie lässt man Banken pleitegehen?

Wie lässt man Banken pleitegehen?

Wenn der Fall Zypern und die beschlossene Abwicklung der Laiki Bank tatsächlich ein Wendepunkt in der schier unendlichen Geschichte immer neuer Rettungsmaßnahmen in Europa sein sollte, dann vor allem wegen einer Botschaft: Auch Banken können pleitegehen, sogar Sparer können in die Pflicht genommen werden. Aktionäre sowieso.

Diese ökonomische Selbstverständlichkeit – in der Realwirtschaft melden täglich zig Unternehmen Konkurs an – war in Europa seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 außer Kraft gesetzt. Aus Angst vor ähnlich horrenden Folgen wie nach der Lehman-Pleite bekam jedes noch so mediokre Finanzinstitut den unantastbaren Status der Systemrelevanz. EU-weit haben die staatlichen Banken-Rettungsmaßnahmen die Steuerzahler bis Ende 2011 rund 4,5 Billionen Euro gekostet - das entspricht etwa 37 Prozent der Wirtschaftsleitung der Union.

Die deutlichste Absage an die bislang gültige Bankendoktrin "Too big to fail“ in den EU-Mitgliedsländern kam vom neuen Eurogruppen-Chef, dem Holländer Jeroen Dijsselbloem: "Seid euch im Klaren darüber: Wenn eure Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen.“ Damit ist klar: Nicht mehr die Steuerzahler, sondern Aktionäre, Gläubiger und im schlimmsten Fall Kunden sollen das Risiko tragen.

Wie funktionieren Bankenpleiten? Nun steht also wieder jene Frage im Mittelpunkt, vor der sich die EU seit fast vier Jahren gedrückt hat: Wie geht das? Eine lediglich grobe Handlungsanleitung dafür liegt erst seit Mitte 2012 vor - der EU-Richtlinienvorschlag "für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“. Dessen Ziel: "die Verluste für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten“ und "einen Ausfall von Banken möglichst zu vermeiden“.

Am 20. Februar dieses Jahres wurde auch in Österreich ein Vorschlag für ein sogenanntes "Bankeninsolvenzrecht“ eingebracht. Seit 25. März liegt nun ebenfalls ein gutes Dutzend Stellungnahmen vor, deren Kritik sich zum Teil gewaschen hat. Die Arbeiterkammer etwa wirft der zuständigen Finanzministerin Maria Fekter vor: "Der Gesetzesentwurf bleibt auf halber Strecke stecken. Es ist nicht zu erwarten, dass das Ziel des Schutzes öffentlicher Mittel erreicht wird.“

Der Wille ist zwar da, die Umsetzung aber noch immer unkonkret. Dabei sehen sogar Banker wie UniCredit-Boss Willibald Cernko Insolvenzregeln für den Finanzmarkt als eines der wichtigsten Instrumente zu dessen Befriedung.

Etikettenschwindel

Zwar werden im Entwurf alle Banken dazu verpflicht, präventive Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen - also eine Art Testament, den "living will“. Der Finanzmarktaufsicht sowie der Nationalbank werden etliche Kompetenzen eingeräumt, die allerdings hohe Kosten verursachen, wie beide monieren. "Aber ein Insolvenzrecht ist das nicht“, sagt der Bankenexperte Markus Heidinger von der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss. "Das Gesetz sieht nur Präventivmaßnahmen vor und regelt nicht, wie eine Pleitebank abgewickelt werden soll.“ So ist beispielsweise eine dem Masseverwalter vergleichbare Funktion, also ein "Bankensanierungsverwalter“ (AK), der den Vorstand abberufen könnte, nirgendwo zu finden.

Der Arbeiterkammer fehlen "wesentliche, übergeordnete Ziele“, etwa das Vertrauen in das Kreditwesen oder die Einlagen betreffend, sowie eine Festlegung der Rangfolge für Gläubiger und Eigentümer. Es sei nicht zu erkennen, dass "Finanzmarktstabilität über den Gläubigerschutz zu stellen ist“.

Genau darin liegt die Krux: Der Bankeninsolvenzrechts-Entwurf entpuppt sich als Etikettenschwindel, weil er bloß präventive Maßnahmen beschreibt, aber keine Regeln für einen Konkurs von Banken vorgibt. Im Fall einer tatsächlichen Bankpleite würden nach wie vor die wenigen Notfallparagrafen des Bankwesengesetzes sowie das herkömmliche Insolvenzrecht gelten. In dessen Mittelpunkt steht aber zuerst der Gläubigerschutz. Und Bankengläubiger sind bekanntlich oft "too big to fail“.

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