Wenn ÖBB-Betriebsräte zu viel kassieren...
ÖBB-Chef Christian Kern scheut nicht den Konflikt mit Betriebsräten. Ab kommenden Monat werden 14 nicht freigestellte Personalvertreter der Bundesbahnen weniger Gehalt überwiesen bekommen. Aus Sicht der Bundesbahnen sollen sie für ihre Betriebsratstätigkeit zu Unrecht zu hohe Bezüge erhalten haben.
Nachdem dies entdeckt wurde, kürzt die ÖBB nun ihre Löhne. Gegen einen weiteren, nicht freigestellten Betriebsrat aus Tirol wird vor Gericht verhandelt. Er hat eine gütliche Einigung über eine Rückzahlung abgelehnt bei ihm geht es auch um eine deutlich höhere Summe als bei den anderen. Wir werden uns schadlos halten und den rechtlichen Rahmen zur Gänze ausschöpfen, kündigt ÖBB-Sprecherin Sonja Horner gegenüber FORMAT an.
Verhandelt wird die Causa am Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck, es geht in dem Verfahren um rund 140.000 Euro. Diese Summe soll der betroffene Betriebsrat innerhalb von vier Jahren zu viel verdient haben. Auch die ÖBB-Compliance-Abteilung, die das Wohlverhalten der Bahnmitarbeiter sichern soll, wurde eingeschaltet.
Denn im Zuge des Gerichtsverfahrens kam der Verdacht auf, dass zahlreiche Betriebsräte in den vergangenen Jahren zu Unrecht von Sonderzahlungen, Zusatzverträgen und Dienstautos profitiert haben könnten. Eine Überprüfung habe bisher allerdings keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass hier rechtswidrig Vorteile genossen wurden, so Horner.
