Warten auf die Weisung

Warten auf die Weisung

Vor einem halben Jahr plauderte Hans Peter Haselsteiner in der „ZiB 2“ des ORF freimütig aus, dass er früher „viel, viel lockerer“ beim Umgang mit Parteifinanzierungsanfragen war. So gab der Bauunternehmer zu, dass die Strabag für eine 2005 von der BZÖ-Agentur Orange erstellte Studie über „Lkw-Maut in Tschechien, der Slowakei und Ungarn“ 240.000 Euro bezahlt habe.

Die Gegenleistung für das stolze Honorar erklärte Haselsteiner ORF-Moderator Armin Wolf so: „Irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein. Das hoffe ich zumindest.“

Ein halbes Jahr lang prüfte nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Aussagen des Tycoons in diesem Livegespräch. Wirklich weitergegangen ist nicht viel. „Wir haben den Anfangsverdacht geprüft, aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Ähnliche Fälle von Aufträgen der Telekom oder der Lotterien haben freilich zu Strafverfahren geführt. Dort wurden über Scheinrechnungen und Pseudogutachten Geld ans BZÖ geschleust. Korruptionstaatsanwalt Mayer: „Unser Vorhabensbericht ist fertig.“ Zur Prüfung liegt die Causa Strabag nun im Justizministerium.

Ohne Weisung von oben wird der Fall laut FORMAT-Informationen nicht weitergeführt werden. „Als ob es das ZiB2-Interview nie gegeben hätte“, erklärt ein Involvierter. Paradox: Weil offiziell nie ermittelt wurde, kann der Fall offiziell auch nicht eingestellt werden. Wird aber nicht ermittelt, ist das mögliche Delikt bald verjährt.

Polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen fanden jedenfalls nie statt: Strabag und Orange mussten das inkriminierte Gutachten nicht vorlegen. Haselsteiner und die Ex-Orange-Chefs Arno Eccher und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger – sie sitzt für Team Stronach in der niederösterreichischen Landesregierung – wurden nicht einvernommen. Dass Eccher – ein Freund von Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach – wegen dubioser Telekom-Zahlungen an Orange bereits angeklagt wurde, spielte für den Staatsanwalt ebenfalls keine Rolle. Haselsteiner und Strabag geben zum Fall unisono „keine Stellungnahme“ ab.

„Orange kennt sich bei Mautsystemen so gut aus wie mit Online-Glücksspiel und Responsible Gaming“, sagt Gabriela Moser, ehemalige Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses. Die Grüne-Nationalrätin Moser vermutet: „So wie Lotterien und Telekom hat auch Strabag über Scheingutachten Geldflüsse ans BZÖ verschleiert. Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue. Dass die Justiz nicht ermittelt, ist ein Skandal.“

Kürzlich stellte das Oberlandesgericht Wien ein fünf Jahre laufendes Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner und die Strabag ein. Der Grund: Ab 2004 sollen zwar ungarische Entscheidungsträger geschmiert worden sein. Doch das war damals nicht strafbar. Haselsteiner bestritt stets die Vorwürfe.

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