"Vieles an Prognoseunsicherheit ist auf die Politik zurückzuführen“

"Vieles an Prognoseunsicherheit ist auf die Politik zurückzuführen“

FORMAT: Die Regierung rechnet für 2013 mit einem Defizit von 2,6 Prozent. Halten Sie das noch für realistisch?

Christian Keuschnigg: Bei der Prognoseerstellung im September haben wir noch ein günstigeres Bild gehabt, das hat sich deutlich verschlechtert. Beim errechneten Defizit von 2,3 Prozent wird’s wohl nicht bleiben. Denn wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung verschlechtert, schlägt sich das auch auf Steuereinnahmen und Sozialausgaben nieder. Insgesamt ist ein Defizit von 2,6 Prozent wohl realistisch, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Wie soll sie das machen?

Keuschnigg: Geplante Zusatzausgaben für die Pendlerpauschale oder für Familien sind sicher kontraproduktiv. Und die Sozialabgaben müssten auch treffsicherer werden.

Ist mehrjährige Finanzplanung überhaupt noch sinnvoll?

Keuschnigg: Im Moment ist die Prognoseunsicherheit sicher größer als in stabileren Zeiten. Ungeachtet dessen braucht es mehrjährige Finanzplanung. Ein Vorsichtsspielraum sollte allerdings immer eingeplant werden. Wir haben bereits eine sehr hohe Staatsschuldenquote. Politiker sollten sich bei jeder Abgabe fragen, ob sie auch zielgerichtet ist.

Sind in Ihrer Prognose Wahlzuckerln bereits eingerechnet?

Keuschnigg: Vieles an Prognoseunsicherheit ist auf die Politik zurückzuführen. Wenn wir eine Prognose erstellen, versuchen wir die Ausgabenvorsätze der Politik miteinzubeziehen. Man könnte einen Vorsichtsspielraum für Wahljahre einbauen, aber man kann der Politik ja auch nicht von vornherein etwas unterstellen.

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