Veranstalter und Sponsoren leiden unter strengen Korruptionsvorschriften

"Wir haben im Vorfeld lange überlegt, wie wir es machen sollen“, verrät RBI-Sprecher Michael Palzer. Denn das seit 1. Jänner geltende strengere Antikorruptionsgesetz verbietet Amtsträgern die Annahme von Zuwendungen im Wert von über 100 Euro, sofern diese Zuwendungen nicht überwiegend geschäftlich motiviert sind. Immerhin rund ein Drittel aller in der heimischen Wirtschaft Tätigen ist davon betroffen, schätzen Experten. Vom ÖBB-Mitarbeiter, über den Kammerfunktionär bis hin zum ÖVAG-Angestellten - schließlich wurden ja in den letzten Jahren auch einige Banken privatisiert. "Wir hatten die Wahl, Amtsträger gar nicht einzuladen oder Eintritt zu verlangen. Wir haben uns schließlich für die Informationsveranstaltung entschieden“, sagt Palzer.

Glücklich sei man mit all den neuen Regeln aber nicht, gibt er zu: "Der administrative Aufwand ist enorm angestiegen, mit manchen Regeln hat man übers Ziel hinausgeschossen“, findet der RBI-Mann. Seit 2008 hat sich die Zahl jener Leute, die für die RBI Compliance-Fragen beantworten, auf 270 fast vervierfacht.

Sponsoren verunsichert

Palzer ist mit seiner kritischen Meinung nicht allein. Besonders prononciert äußert diese Helga Rabl-Stadler, Präsidentin der Salzburger Festspiele und Neo-Amtsträgerin: "Schon die Einladung zu einem Kaffee ist ein Verbrechen. Man steht sofort unter dem Generalverdacht des Anfütterns“, sagt sie. Die Bemühungen, Sponsoren für die am 19. Juli startenden Festspiele zu finden, ist durch die neuen Wohlverhaltensregeln massiv erschwert worden. Rabl-Stadler: "Sponsoren und Mäzene sind sehr verunsichert.“ Vor allem Mäzene aus Südamerika oder Saudi-Arabien verstünden nicht, warum sie nicht zu einer Festspiel-Veranstaltung eingeladen werden dürfen, obwohl sie zuvor mehrere Tausend Euro gespendet haben. Weniger private Gelder gäbe es deshalb aber nicht, die Suche nach Sponsoren sei nur wesentlich härter geworden, sagt die Festspiel-Präsidentin. Letztes Jahr ist der langjährige Geldgeber Uniqa, auch aus Compliance-Gründen, abgesprungen. Siemens will weiter an Salzburg festhalten, aber: "Die Adressaten unserer Einladungen sind jetzt andere und die Einladung erfolgt nur noch zu den Festspielen“, sagt Siemens Österreich-Sprecher Harald Stockbauer. Sprich: Anfahrt, Hotel und sogar Festspiel-Karten muss sich der Eingeladene selbst zahlen, er kommt via Siemens nur leichter an eine Karte.

Hannes Jagerhofer, Veranstalter des großen Beach-Volleyball-Turniers in Klagenfurt, das Ende Juli über die Bühne gehen wird, teilt die Kritik der Festspielpräsidentin: "Durch das überzogene Gesetz werden Einladungen kriminalisiert, was dazu geführt hat, dass sich die Gäste nicht mehr zu Veranstaltungen trauen. Deshalb ist es für Sponsoren nicht mehr so interessant, Sponsorpakete zu erwerben“, sagt der Event-Guru.

Sorgen muss man sich um das Turnier dennoch nicht machen, die nächsten vier Jahre seien trotz allem wirtschaftlich abgesichert, freut sich Jagerhofer.

Auch Groß-Sponsor A1 ist in Klagenfurt am Ball geblieben. "Wir überprüfen aber bereits im Vorfeld, ob mit Eingeladenen gerade irgendwelche Verhandlungen laufen“, berichtet A1-Sprecher Peter Schiefer. Auch ansonsten wird jeder Amtsträger vom 14-köpfigen Compliance-Team der Telekom von der Einladungsliste entfernt. Weniger Leute lädt A1 deswegen heuer nicht ein, aber eben andere als früher.

Große Unklarheit

Was manchem Veranstalter und Sponsor eindeutig zu weit geht, ist für den KPMG-Compliance-Experten Michael Nayer noch nicht restriktiv genug: "Allein die Einladung zu einem Event, das man sich dann selber bezahlt, ist manchmal schon kritisch zu sehen.“ Etwa zu einer Fussball-WM, zu der man sonst keinen Zutritt hätte. Nayer: "Es gibt hier keine "Safe harbour“-Regeln. Alles ist auf den Geschäftszweck hin zu hinterfragen.“ Das Gesetz allein gibt darüber jedenfalls wenig Aufschluss. Und auch eine vom Justizministerium herausgegebene Fibel, die auf 72 Seiten das Gesetz erklärt, lässt viele Fragen offen. "Der Interpretationsspielraum ist sehr groß. Nicht einmal Anwälte oder Staatsanwälte können einem alle Fragen beantworten“, sagt ÖBB-Compliance-Officer Martin Schwarzbartl, der einem zwölfköpfigen Compliance-Team vorsteht. Nachsatz: "Deshalb verfolgen wir eine Zero-Tolerance-Politik.“

Wie übrigens die meisten großen Unternehmen, die sich alle einem "Code of Conduct“ unterworfen haben. OMV, Wien Energie, Uniqa, ORF - sie alle haben mittlerweile ein derartiges unternehmensinternes Regelwerk. Dabei allein bleibt es aber nicht. Die OMV hat ein ganzes Jahr lang ihr Compliance Management in allen Ländern von KPMG-Beratern evaluieren lassen. Nun hat der Konzern es schwarz auf weiß: Er ist voll "compliant“. Billig war das jedoch nicht: "Das hat mehrere 100.000 Euro gekostet“, erzählt OMV-Compliance-Officer Robert Eichler. Bei den Casinos Austria will man seine Richtlinien nicht einmal herausrücken mit dem Hinweis auf den hohen Aufwand. "Die Bestimmungen sind hart und mühsam erarbeitet. Andere Unternehmen sollen das nicht einfach abschreiben“, sagt Sprecher Martin Himmelbauer. Das Kostenthema wehren Berater aber gerne ab, denn der mögliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten. "Fragen Sie einmal Siemens!“, meint etwa Anwalt Alexander Petsche im FORMAT-Interview .

Die Festspiel-Präsidentin hingegen bedauert diese Entwicklung und den neuen Compliance-Boom: "Der gesunde Menschenverstand kommt bei all den Regeln leider viel zu kurz.“