US-Midterm-Elections: Der Obama-Hype ist vorbei, Demokraten vor Kongress-Niederlage

„It’s the economy, stupid“ – Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit bestimmen Obamas Kongress-Wahlkampf. Wollen die USA gesunden, muss das Wirtschaftsmodell radikal geändert werden.

Die Amerikaner sind frustriert. Zu gut weiß das auch Barack Obama. Kommende Woche muss der US-Präsident die Kongresswahlen schlagen, und im Schatten von Arbeitslosigkeit und Rekorddefizit dürfte die Wahl für die Demokraten zum Desaster werden. „Es hat lange gedauert, uns in dieses wirtschaftliche Loch zu stürzen. Aber wir arbeiten uns heraus, und Amerika stehen strahlende Tage bevor“, hält Obama bei Wahlkampfreden gern entgegen.

Zweckoptimismus! Denn das „wirtschaftliche Loch“ ist gigantisch: Die Arbeitslosigkeit liegt mit derzeit 9,8 Prozent auf historischem Höchststand, und mittlerweile gibt es ein Arbeitslosenheer von fast 15 Millionen Menschen. Weil die US-Regierung 800 Milliarden Dollar als Stimulus in die Wirtschaft pumpte, explodiert das Staatsdefizit heuer auf zehn Prozent des BIP. Und der Immobilienmarkt ist nach wie vor fragil, da die Neubautätigkeit bei nur 600.000 Eigenheimen stagniert.

„In den nächsten Quartalen wird die US-Wirtschaft mit laufenden Jahresraten von zwei Prozent nur schwach wachsen“, resümiert Nils Jannsen vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die Hoffnung auf eine schnellere Erholung, wie sie noch zu Jahresbeginn keimte, ist dahin. „Für die optimistischen Amerikaner, die sich relativ schnell von Krisen erholen, ist das eine schwierige Situation. Die selbstsicheren USA wurden zum Land der Unsicherheit. Die Firmen investieren nicht, die Leute konsumieren nicht“, so Christian Kesberg, Handelsdelegierter in New York.

Die USA, aufgrund ihrer milliardenschweren Importe über Jahrzehnte Motor der Weltwirtschaft, laufen derzeit Gefahr, zur „lame duck“ zu werden. Will der Präsident eine unumkehrbare Schwächung der Supermacht verhindern, muss er das Wirtschaftsmodell tiefgreifend ändern, meinen viele Experten. Doch wie? „Wir sind erst am Anfang des Spiels“, bekennt auch Barack Obama.

„Made in USA“

Das Schlagwort der Stunde lautet: eine ausgeglichene US-Leistungsbilanz. Also: Stopp dem Importüberschuss und Pushen der chronisch niedrigen Exporte. Nur im August 2010 führten die USA um 46 Mrd. Dollar mehr Güter aus der Welt ein, als sie selbst dorthin verkauften. Nur ein Prozent der US-Firmen exportieren überhaupt. In Österreich ist es ein Drittel. „Die Binnennachfrage war lange so groß, dass der Export für viele US-Unternehmen nicht so wichtig war“, erklärt Axel Lindner vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle die Schieflage.

Ein Teil der neuen Strategie wird sich von selbst ergeben. Die Amerikaner sparen aus Angst so viel wie selten zuvor. Daher ist auch die Nachfrage nach Konsumgütern, und in weiterer Folge nach Importen, niedrig. Die Obama-Administration hat zudem die Bevölkerung schon angespornt, Produkte „made in USA“ gegenüber ausländischen Waren zu bevorzugen.

Parallel dazu gab die Regierung Anfang des Jahres die Parole aus, die US-Exporte – 2009 lagen sie bei 1.068 Milliarden Dollar – in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Obama pumpt jede Menge Geld in das U.S. Commercial Service, eine Einrichtung für Exporteure, und stellte dort 600 neue Mitarbeiter ein.

Flankierend zu dieser Offensive kamen dann auch verbale Angriffe Richtung China: Die Chinesen halten den Yuan künstlich niedrig. Schon drohen die USA, sich vor Billigimporten und unfairen Handelspraktiken durch protektionistische Maßnahmen zu schützen. Doch Experten sind skeptisch, ob das schnell genug wirkt. „Es dauert einige Jahre, bis sich die US-Wirtschaft auf höhere Exportquoten einstellt“, meint Christian Dreger, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die USA verlieren stetig Anteile am Weltmarkt: In den letzten vier Jahrzehnten halbierte sich der US-Anteil an den globalen Ausfuhren. Der Trend verstärkte sich in den letzten zehn Jahren, obwohl der Dollar gegenüber anderen Leitwährungen durchschnittlich um 20 Prozent fiel. Amerikanische Güter wurden zwar preiswerter, aber nicht begehrter. „US-Produkte sind nicht mehr gefragt“, formuliert es Harm Bandholz, der US-Chefökonom von UniCredit.

Der US-Exportsektor leidet unter strukturellen Problemen. Zu lange vernachlässigten die Amerikaner ihre verarbeitende Industrie. Deren Anteil bei Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung schrumpfte von 30 Prozent in den 50er-Jahren auf heute zehn Prozent. Frühere Exportschlager wie Autos sind heute die Problemzonen der Wirtschaft; so musste 2008 die Regierung General Motors retten.

Hingegen expandierte der Dienstleistungssektor extrem stark. Ein Haarschnitt oder eine Finanzberatung eignet sich aber nur beschränkt als Exportgut. Trotzdem machen Services wie Lizenzzahlungen für Software bereits 30 Prozent der US-Ausfuhren aus, während der Anteil von langlebigen Gütern wie Maschinen oder Flugzeugen stetig sinkt. Auch mit Hightech können die Amerikaner punkten. Doch für eine Volkswirtschaft mit 14,5 Billionen Dollar Bruttoinlandsprodukt ist das Ergebnis insgesamt eher mager.

Fachkräftemangel

Dazu kommt, dass das Aussterben der verarbeitenden Industrie wertvolle Kenntnisse vernichtet hat. In ganzen Branchen ging Fachwissen verloren. Trotz der hohen Zahl der Arbeitslosen – viele kommen aus dem darniederliegenden Immobiliensektor – klagen Unternehmen paradoxerweise über die großen Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Insgesamt gibt es 3,2 Millionen offene Stellen. Früher war das weniger ein Problem, Arbeitssuchende waren schnell bereit, für einen neuen Job von Michigan nach Texas zu ziehen. Doch die Immobilienkrise erschwert auch die legendäre Mobilität der Amis. „Viele haben Angst, ihr Haus nur mit erheblichen Verlusten verkaufen zu können, daher ziehen sie nicht um“, meint Lindner.

Und außerdem hapert es an der Ausbildung. Mit Ausnahme von Eliteuniversitäten ist das Bildungssystem in den USA kläglich. Riesige Finanzprobleme bei den Bundesstaaten und Kommunen führen zu Einsparungen bei Schulen. Die starke Lehrergewerkschaft wehrt sich gegen Reformen.

Resultat: Amerikanische Schüler rangieren im Vergleich von 30 Industrienationen bei Mathematik auf Platz 25 und bei Wissenschaften auf Platz 21. Nach Hochrechnungen der Branchenorganisation Society for Human Resource Management werden in den USA 2020 insgesamt 123 Millionen qualifizierte Arbeitnehmer gesucht, aber nur 50 Millionen zur Verfügung stehen. Dagegen wird es nur 44 Millionen Arbeitsplätze für gering Qualifizierte geben, um die sich 150 Millionen schlecht ausgebildete Arbeitnehmer streiten werden. „Wir haben ernste Probleme im Bildungssektor“, warnt Scott Davis, der Chef des Logistikkonzerns UPS.

Auch das weiß Präsident Obama nur zu gut: Nach dem Gesundheits- und Finanzsektor hat er sich für die zweite Hälfte seiner Amtszeit vorgenommen, sich des Bildungsbereichs anzunehmen. Doch bei der bevorstehenden Wahl wird das wohl nur wenige Amerikaner interessieren.

– B. Nothegger, T. Jahn (New York)

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