Unternehmen kündigen Stellenabbau an:
Die Angst vor einem Rauskick ist groß

Eine Reihe von österreichischen Unternehmen hat angekündigt, Stellen abzubauen. Bei Kündigungen muss kein Motiv genannt werden, eine Anfechtung ist nur innerhalb einer Woche möglich. Mehr als 90 Prozent der Kündigungsanfechtungen enden mit einem Vergleich.

Krisenzeiten sind gute Zeiten – für Arbeitsrechtsexperten. Ihr Wissen ist bei Managern gefragt, die Stellenstreichungen planen, und bei Arbeitnehmern, die sich gegen ungerechtfertigte Kündigungen wehren wollen. „Die Nachfrage nach Restrukturierungsberatung ist derzeit sehr groߓ, sagt die Wiener Anwältin Sieglinde Gahleitner. Weil noch nicht abzusehen ist, wie stark die Krise die Realwirtschaft trifft, würden Unternehmen bereits Worst-Case-Szenarien entwerfen, die sie im Fall des Falles schnell aus der Schublade ziehen können.

20.000 Arbeitslose mehr
Vor allem Vertreter der Autozuliefer-Industrie haben in den vergangenen Wochen bereits Mitarbeiterreduktionen angekündigt. Aber auch Traditionsunternehmen wie Siemens, Swarovski oder die Telekom Austria müssen Beschäftigte abbauen. Die Angst vor einem Rauskick aus dem Job ist im ganzen Land groß. Auch das Arbeitsmarktservice (AMS) rechnet im kommenden Jahr mit bis zu 20.000 zusätzlichen Arbeitslosen, wobei man in der Prognose die Folgen der Finanzkrise noch gar nicht ganz berücksichtigen kann. Klar ist, dass Jobabbau-Phasen emotional anstrengend sind – für alle Beteiligten. „Wichtig ist daher, dass den Mitarbeitern möglichst rasch gesagt wird, was Sache ist. Die Phase der Unsicherheit ist für die Mitarbeiter das Unangenehmste“, sagt der Wiener Anwalt Ralf Peschek, Partner von Wolf Theiss im FORMAT-Interview .

Kein Motiv für Kündigung nötig
Im österreichischen Recht muss man kein Motiv für eine Kündigung nennen – es ist also egal, ob durch den Stellenabbau Profit maximiert oder eine Insolvenz verhindert werden soll. Allerdings muss der Arbeitgeber begründen können, warum eine spezielle Person den blauen Brief bekommt. Vor allem, wenn ein „verpöntes“ Motiv der Kündigung zugrunde liegt (etwa weil man die Bezahlung der Überstunden eingefordert hat) oder wenn man ein „Härtefall“ ist, der binnen eines halben Jahres vermutlich keinen anderen Arbeitsplatz findet, macht eine Anfechtung der Kündigung Sinn. „Die Frist ist wahnsinnig kurz“, sagt Robert Steier vom Rechtsreferat der Gewerkschaft Vida. Nur eine Woche hat man Zeit, um gegen die Kündigung Protest einzulegen.

Drei Monatsgehälter mehr
Um die Rechte zu wahren, wird deshalb in den meisten Fällen das Gericht angerufen, auch um keine Frist zu verpassen. „Gäbe es eine längere Anfechtungsfrist, könnte man auch viele Fälle intern regeln“, glaubt Steier. Mehr als 90 Prozent der Kündigungsanfechtungen enden mit einem Vergleich. Laut Gahleitner spielen sich die zusätzlichen Zahlungen „nicht in so rasenden Summen“ ab. Zwischen drei Monatsgehältern und im seltensten Fall zwei Jahresbezügen zusätzlich liege meist die Bandbreite. Mit einer Wiedereinstellung endet hingegen kaum ein Verfahren.

Von Miriam Koch

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