Unsere teuren Beamten

40.200 Beamte arbeiten noch bei Post, Telekom und ÖBB. Damit es weniger werden, nehmen die drei staatsnahen Konzerne jetzt viel Geld in die Hand: rund eine Milliarde Euro.

Medienwirksam inszenierte A1-Boss Hannes Ametsreiter diese Woche die Fusion der Telekom-Festnetzsparte mit dem Handynetzbetreiber A1 in einem Shop auf der Wiener Mariahilfer Straße. Alles soll möglichst modern und jung wirken, dazu passen das neue Markenimage und der Internet auftritt.

Hinter den Kulissen kämpft das teilstaatliche Unternehmen, nun unter dem neuen Namen A1, aber noch mit ziemlich alten Strukturen: Rund 5.500 beamtete Mitarbeiter beschäftigt A1. Und weil die nicht so recht zum modernen Image passen und der Konzern noch immer zu viel Personal hat, wird wieder einmal viel Geld in die Hand genommen, um Beamte loszuwerden. Ihr Kündigungsschutz ist für die Betroffenen viel wert. Seit Anfang des Jahres läuft ein Sozialplan, der es jedem, der älter als 53 Jahre ist, ermöglicht, sich mit 70 Prozent des Letztbezuges karenzieren zu lassen. Bis zur Pension summiert sich das im Schnitt auf 350.000 Euro – ohne arbeiten zu müssen. Rund 500 Beamte haben bereits unterschrieben, 200 weitere werden erwartet. Betriebsratschef Walter Hotz beklagt: „Durch den permanenten technologischen Wandel und die Fusion gingen Jobs verloren.“

250 Millionen Euro Rückstellungen wird A1 allein für diese Aktion bilden müssen, nachdem 2008 schon 630 Millionen rückgestellt wurden.

Auch bei anderen staatsnahen Unternehmen findet derzeit ein großer „Beamten-Rausverkauf“ statt. ÖBB-Chef Christian Kern sieht keine andere Chance, die Bahn wieder in die Gewinnzone zu führen. Sein Angebot an die 26.700 pragmatisierten ÖBBler: 30 Monatsgehälter beim Abschied – im Schnitt rund 120.000 Euro pro Person. Und in der börsennotierten Post wird das Karriereende derzeit mit bis zu 45 Monats bezügen versüßt. Zusammen haben die drei Betriebe vor, in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro auszugeben, um beamtete Mitarbeiter zum Abschied zu bewegen. Immerhin arbeiten derzeit noch 40.200 Pragmatisierte in ÖBB, Post und Telekom.

Personalkosten sinken

Begründet werden die teuren Programme simpel: Gibt es für einen Beamten keine Arbeit mehr, sei es doch billiger, ihn mit einem Gehaltsabschlag nachhause zu schicken, als bis zur Pensionierung weiter voll zu bezahlen. So sanken bei der Telekom schon im ersten Quartal 2011 die laufenden Personalkosten um gut zehn Millionen Euro. Konzernchef Hannes Ametsreiter bei der Präsentation der Quartalszahlen: „Wir sind die Verluste bewusst eingegangen, um das Unternehmen in den nächsten Jahren zu entlasten.“

Solange Post, Telekom und Bahn noch keine Aktiengesellschaften waren, spielte Effizienz eher eine Nebenrolle. Dass etwa externe Reinigungskräfte um ein Drittel billiger die Räume säuberten als die eigenen, war egal. Erst durch die Umstrukturierung und vor allem durch die Börsengänge von Post und Telekom war es notwendig, die Gewinne zu erhöhen. Beamtete Mitarbeiter lasten dabei wie ein schwerer Rucksack auf dem Unternehmen. Die mangelnde Flexibilität wirkt sich vor allem im Telekom-Bereich aus, wo Analysten gerne Anschlüsse oder Umsatz pro Mitarbeiter vergleichen und der starke Wettbewerb Preise und Einnahmen sinken lässt.

In der Post sind die Sendungsmengen eine wichtige Maßzahl. Hier passiert die Schrumpfkur derzeit eher im Stillen, aber dennoch sollen in Österreich rund 800 Mitarbeiter pro Jahr das Unternehmen verlassen, der größere Teil über natürliche Fluktuation.

Offensiver als in den vergangenen Jahren geht ÖBB-Chef Kern das Thema Personalabbau ab. Um 4.000 Personen soll sich der Mitarbeiterstand laut internen Papieren bis 2014 reduzieren. Auf die natürliche Fluktuation kann Kern dabei nicht bauen: Da es kaum noch ältere Beschäftigte gibt, scheiden nur 400 ÖBBler pro Jahr aus.

Im Vergleich zu seinen Managerkollegen bei Post und Telekom hätte es Kern eigentlich einfacher: Bahn-Mitarbeiter dürfen laut Gesetz bei Wegfall des Arbeitsplatzes in Frühpension geschickt werden – völlig unabhängig vom Alter. Allerdings hat Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nach den heftigen Debatten über 50-jährige ÖBB-Rentner angeordnet, dass das Pensionsantrittsalter im Eisenbahnbetrieb zu steigen hat.

So muss Kern auf teure Golden Handshakes ausweichen – und hat es in der Realität doppelt schwer, weil ihm im Gegensatz zu Post und A1 das Geld dafür fehlt. Ohne Frühpensionierungen ist ein Personalabbau bei der Bahn nur mit einer Kapitalspritze von rund 400 Millionen Euro zu bewerkstelligen. Der Bund weigert sich aber bislang. Daher ließ Kern schon den Verkauf von zehn ÖBB-Wasserkraftwerken und von Immobilien prüfen. Das Problem dabei: Diese Werte gehören der ÖBB-Infrastruktur. Daher wird nun überlegt, Assets aus dem Personen- und Güterverkehr zu verkaufen.

Offizielle Zahlen, wie viele Personen das aktuelle ÖBB-Ausstiegsangebot annehmen werden und welche Kosten dadurch entstehen, gibt es derzeit noch keine. Immerhin funktioniert aber der bahninterne Arbeitsmarkt, sodass freie Stellen im Konzern auf diese Weise nachbesetzt werden. So erhielten etwa Verschubleiter eine Ausbildung zum Triebfahrzeugführer, anderen wurde das Rüstzeug fürs Controlling mitgegeben. Auch Postbuslenker fehlen. 120 Personen wurden im ersten Quartal 2011 durch die Berufsbörse bereits vermittelt, 600 sollen es im ganzen Jahr sein.

Auch in der Post gibt es ein eigenes Arbeitsmarktservice, in der sich Mitarbeiter für neue Tätigkeiten qualifizieren können. Wie früher in den sogenannten Karrierecentern herumzusitzen ist verpönt. So helfen nicht mehr benötigte Briefträger jetzt etwa beim Zählen von Kunden in Filialen.

Trotzdem ärgert die Praxis von Post, Bahn und A1, jede Gelegenheit zum Abbau von Beamten wahrzunehmen, inzwischen aber Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Vor allem systematische Frühpensionierungen sind ihm ein Dorn im Auge. „Ich bin dafür, dass man in diesen Fällen über Sanktionen nachdenkt“, so der SPÖ-Minister.

Das große Rauskaufen könnte dadurch noch teurer werden als geplant.

– M. Koch, B. Nothegger

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