"Uns schlechtzureden, ist abstrus"

"Uns schlechtzureden, ist abstrus"

FORMAT: Seit der chaotischen Aufsichtsratssitzung rund um den Telekom-Syndikatsvertrag kommt die ÖIAG nicht mehr aus der Kritik. Mit Verlaub, so naiv kann doch niemand sein, dass er keinen Plan B bei einem so wichtigen Treffen hat, vor allem, wenn er weiß, dass die Arbeitnehmer verstimmt sind?

Rudolf Kemler: Ich gebe schon zu, es schaut etwas eigenartig aus. Aber die Ursache für das Chaos ist relativ simpel: Das war ein extremer Wortbruch der Arbeitnehmervertreter, der Sitzung fernzubleiben.

Aber Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm hatte doch schon mit Boykott gedroht?

Kemler: Der Herr Muhm kann nicht bestimmen, was im Aufsichtsrat der ÖIAG über die Bühne geht. Und die Herrn Arbeitnehmervertreter sind nicht die Abgesandten der Arbeiterkammer. Sie werden zwar von der AK nominiert, aber nicht als zentral gelenkte Abstimmungsdelegierte von irgendwem. Das Prinzip der Unabhängigkeit ist hier schwerst durchbrochen worden - und die Frage, in welcher Art und Weise das die Zusammenarbeit in Zukunft beeinflussen wird, muss man sich noch ansehen.

Die Betriebsräte behaupten, sie hatten zu wenig Zeit, den Vertrag zu studieren.

Kemler: Ursprünglich wurde für den Datenraum ein zweiter Termin in der Karwoche angeboten, den haben sie nicht wahrgenommen. Am Tag vor der Sitzung waren sie zusammen mit Experten in diesem Datenraum, sind aber nur kurz geblieben und haben die Zeit bei Weitem nicht ausgenutzt. Im übrigen: Das Shareholder Agreement ist 32 Seiten lang, nicht 100 oder 300 Seiten. Es ist natürlich in Englisch gehalten, wie alle derartigen Verträge, aber nicht kompliziert. Das in ein paar Stunden zu lesen, ist keine besonders zu glorifizierende Leistung.

Warum vermeiden Sie plötzlich den Begriff Syndikatsvertrag?

Kemler: Weil Shareholder Agreement das besser trifft: Wir reden über eine Konstellation, in der zwei praktisch gleich große Anteilsinhaber miteinander reden. Das, was jetzt verabschiedet wurde, hat seinen Ursprung im Jahr 2012. Damals hat Herr Pecik gemeinsam mit dem Investor Naguib Sawiris ein Aktienpaket erworben, und die Bundesregierung hat bald signalisiert, dass Sawiris nicht der Wunschpartner ist. Die Politik - SPÖ und ÖVP - wünschte sich, dass wir uns den strategischen Partner für die Telekom Austria Group mit aussuchen und nicht aufs Aug’ drücken lassen. Und in einer Art Beauty Contest zeigte sich, dass América Móvil der nachhaltigste Partner ist.

Aber warum überlässt man den Mexikanern explizit die industrielle Führung? Da war doch klar, dass dagegen Widerstand kommt.

Kemler: Nach internationalen Bilanzierungsregeln können sie ein Unternehmen nur dann innerhalb eines Konzerns konsolidieren, wenn sie mindestens 30 Prozent der Anteile haben und die industrielle Führerschaft darstellen können. Ohne Konsolidierung macht die Sache für die Mexikaner keinen Sinn. Zumal wenn klar ist, dass man zukünftig massiven Kapitalbedarf hat, um die Werthaltigkeit des Unternehmens zu sichern und auszubauen. Da brauche ich einen Partner, der tiefe Taschen hat. Denn der Ausbau der Breitbandkommunikation, der für den Standort enorm wichtig ist, wäre aus dem Cashflow der Telekom nicht finanzierbar. Das Shareholder Agreement sichert solche Investitionen ab. Das könnte die ÖIAG sonst nur tun, wenn sie das Unternehmen beherrscht, das hieße aber dann mehr als 50 Prozent - also Re-Verstaatlichung.

Genau das war ja auch ein Vorschlag der Arbeiterkammer …

Kemler: Den hat der Herr Muhm auch mir gegenüber persönlich postuliert. Sein Vorschlag war, die ÖIAG sollte doch mehrere Hundert Millionen Euro in die Hand nehmen, dann könnten wir die Telekom wieder so beherrschen, wie das früher einmal der Fall war.

Und jetzt werden Sie bei der angekündigten Kapitalerhöhung 250 bis 280 Millionen Euro investieren müssen, nur um die Sperrminorität abzusichern, sind danach aber trotzdem nur das Beiwagerl?

Kemler: Moment einmal. Bei den mehreren Hundert Millionen Euro für den Anteilskauf wäre es ja nicht geblieben, das wäre ja nur der Status quo. Dazu kommen die Investitionen, die eben aus der Kapitalerhöhung finanziert werden müssen. América Móvil bringt eine Milliarde Euro mit.

Herr Muhm bezweifelt allerdings, dass man diese Kapitalerhöhung wirklich braucht.

Kemler: Das ist ein absoluter Unsinn und geht vollkommen an der Realität vorbei. Das war der Grund, warum ich Herrn Muhm als Realitätsverweigerer bezeichne. Die Telekom Austria ist zukünftig entweder als Komplettanbieter im Spiel, und das setzt einen sehr teuren Glasfaserausbau voraus, oder sie wird ganz massiv an Boden verlieren.

Was wäre denn passiert, wenn Sie den Mexikanern die industrielle Führung verweigert hätten?

Kemler: Sie hätten entweder das Interesse verloren und verkauft oder eine Übernahme auf feindliche Weise gemacht. Im Vergleich zu den Rechten, die wir heute in diesem Shareholder Agreement haben, hätten wir da aber alt ausgesehen. Deswegen zählten die Betriebsräte lange zu den stärksten Befürwortern eines Vertrages, haben dann aber über Nacht ihre Meinung geändert.

Und prüfen nun sogar Klagen, weil der Geschäftsordnung der ÖIAG angeblich nicht entsprochen wurde …

Kemler: Wir haben rechtskonform agiert. Wir prüfen umgekehrt Klagen wegen des Verhaltens der Arbeitnehmervertreter.

Im Aufsichtsrat der Telekom werden die Mexikaner künftig acht, die ÖIAG nur mehr zwei Mitglieder stellen. Wie will man denn unter dieser Bedingung die Strategie noch irgendwie beeinflussen?

Kemler: Das greift ein bisschen kurz. Ich gehe davon aus, dass die fünf Arbeitnehmervertreter im Interesse Österreichs denken, und damit hat man bei solchen Themen eine Konstellation acht zu sieben. Eines der zentralen Elemente, um konsolidieren zu können, ist, dass man nachweislich Beschlüsse im Aufsichtsrat herbeiführen kann. Deswegen führt an diesem Passus kein Weg vorbei. Es wäre mir auch lieber gewesen, wenn wir mehr Aufsichtsräte nominieren könnten, aber das ist Realität.

Und wie sieht es beim Vorstand aus? Laut Medienberichten wackelt auch Telekom-Boss Hannes Ametsreiter …

Kemler: Er wackelt nicht. Ametsreiter hat das Unternehmen stabilisiert, er ist unbestritten.

Herr Kemler, kommen wir generell zur Rolle der ÖIAG: Claus Raidl hat kürzlich in einem Interview gesagt, nun wäre der letzte Beweis erbracht, dass kein Mensch noch die Staatsholding braucht. Und er ist nicht der einzige mit dieser Meinung.

Kemler: Die Werthaltigkeit, die eine Beteiligung der ÖIAG dem Unternehmen und dem Eigentümer bringt, ist ausreichend dokumentiert. Was den Total Shareholder Return betrifft, stechen unsere Beteiligungen bei Weitem heraus. OMV, Telekom und Post haben in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt einen Return von über zwölf Prozent pro Jahr gebracht. Und jetzt raten Sie, was ein anderes vergleichbares Paket an börsennotierten, teilstaatlichen Unternehmen erzielt hat, die nicht bei der ÖIAG sind? Zwischen 3,3 und -2,2 Prozent wurden bei Verbund, EVN und Flughafen Wien erzielt, um die drei größten zu nennen. Das zeigt doch einen signifikanten Unterschied, den das Management der ÖIAG bringt. Das schlechtzureden, ist abstrus. Herr Raidl, der ja selbst ein Kind des Proporzes ist, hält hier seine persönlichen Scharmützel mit Menschen ab, mit denen er offenbar nicht einer Meinung ist.

Aber was spricht dagegen, dass die Politik je einen fachkundigen Aufsichtsratsvorsitzenden nominiert und die drei Beteiligungen direkt an ein Ministerium anhängt?

Kemler: Das liegt ein schwerer Irrtum vor. Ein Aufsichtsratsvorsitzender allein kann das Unternehmen nicht steuern. Dass so etwas ein Halbtagsjob ist, wie Herr Raidl behauptet, ist der größte Nonsens aller Zeiten. Es ist mit einem Ganztagsjob kaum zu bewältigen, denn in jeder Beteiligung gibt es Partner, mit denen man Kontakt pflegen muss, es braucht ein Management der Beteiligung, Analyse, Aufarbeitung und Kontrollfunktion, man muss den Vorstand auf den Prüfstand stellen. Gute Ergebnisse wie die ÖIAG erzielt nur, wer das solide macht. Das erfordert viel Aufwand und geht nicht mit einer Person im Aufsichtsrat. Natürlich könnte man ein Beteiligungsmanagement auch in einem Ministerium aufbauen. Die Frage ist, wie viel Sinn das macht.

Die Frage ist aber auch, welchen Sinn eine ÖIAG hat, wenn - wie angekündigt - wieder die Politik den Aufsichtsrat besetzt? Das Argument, ein Puffer zur Politik zu sein, fällt dann ja weitgehend weg?

Kemler: Das hängt davon ab, wie die Politik die Aufsichtsräte nominiert. Dazu müsste sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf einigen. Aber unabhängig davon steht außer Zweifel: Ohne ÖIAG ist die Gefahr größer, dass Parteipolitik stärker in die Unternehmen getragen wird. Und das wäre verheerend.

Haben Sie eigentlich noch die Hoffnung, dass die Holding aufgewertet wird, was ja in den Raum gestellt wurde?

Kemler: Ich hatte zu Beginn der Regierungsverhandlungen ein gutes Gefühl, aber leider sind die Vorhaben ins Stocken geraten. Trotzdem glaube ich, über kurz oder lang wird die ÖIAG neue Aufgaben bekommen, denn für das Land wäre das mehr als sinnvoll. Wir haben mit unseren Konzepten dem Eigentümer jedenfalls eine Steilvorlage gegeben.

Ist das Bemühen um neue Beteiligungen für die ÖIAG auch aus der Sorge um die Daseinsberechtigung getrieben?

Kemler: Nein, die ÖIAG hat auch mit den drei aktuellen Beteiligungen ihre Berechtigung. Aber in den Standortrankings verliert Österreich an Boden. Das Land hat einen schleichenden Patschen und kann jetzt warten, bis die Luft ganz draußen ist, oder - auch mit Hilfe der ÖIAG - wirtschaftspolitische Akzente setzen. Die Österreicher haben viele Ideen, aber große Schwächen bei deren Kommerzialisierung. Die Finanzierung von Unternehmen, die Game Changer sein können, ist ab der Phase, ab der das Know-how-Potenzial am Markt umgesetzt werden muss, schwierig. Und wegen Basel III können die Banken das immer weniger leisten. Die ÖIAG würde gerne mit einem Teil der Dividenden wachstumsstarke Unternehmen mit Eigenkapital mitfinanzieren.

Haben Sie ein Beispiel für so ein Unternehmen, wo Sie gerne dabei gewesen wären?

Kemler: Runtastic etwa, das erfolgreiche Sportportal. Es sollten exportorientierte Unternehmen mit Wachstumspotenzial sein, bei denen man sich Arbeitsplätze und Steuern in Österreich erwarten kann - und nach einer gewissen Zeit die Anteile auch wieder abgibt.

Es muss also nichts mit Stahl, Maschinen oder Energie zu tun haben?

Kemler: Nein. Wir leben in der digitalen Welt. Hier muss Österreich stärker mitspielen.

Wäre Ihnen so eine Private-Equity-Funktion wichtiger, als Anteile vom Verbund, den Casinos oder der BIG übertragen zu bekommen?

Kemler: Tendenziell ja, weil es wichtig wäre für den Standort Österreich.

Eine zusätzliche Aufgabe bekommen Sie in jedem Fall: Wie weit ist die ÖIAG mit den Plänen für die Integration einer Hypo Bad Bank?

Kemler: Auf Bitte des Finanzministers ist unsere Aufgabe zu überlegen, wie man mit einer solchen Abbaueinheit umgehen kann. Dazu läuft bei uns ein intensives Projekt, das bis Anfang Juni abgeschlossen sein soll. Wenn wir im September starten wollen, müssen die dafür nötigen Gesetzesänderungen rechtzeitig beschlossen werden. Eines kann ich aber jetzt schon sagen: Dass die Abbaueinheit keinesfalls direkt in der ÖIAG eingegliedert wird, denn ich möchte jedes Risiko vermeiden und verhindern, dass es zu einer Nachschusspflicht der anderen ÖIAG-Unternehmen für die Hypo kommt. Die ÖIAG ist zwar kein Konzern, aber: sicher ist sicher.

Zur Person: Rudolf Kemler ist seit November 2012 Alleinvorstand der Staatsholding ÖIAG. Zuvor war der 58-Jährige unter anderem Chef von HP Österreich und auch im Vorstand der Landesgruppe Wien der Industriellenvereinigung. Die ÖIAG hält aktuell noch drei große Beteiligungen: 31,5 Prozent an der OMV, 28,42 Prozent an der Telekom Austria und 52,85 Prozent an der Post. Welche Aufgaben die Staatsholding in der Zukunft übernehmen soll, darüber ist die Regierung nach anfänglicher Annäherung wieder uneinig.

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