Unbezahlbarer Schaden: Anwälte bringen sich für Klagen gegen BP in Stellung

Nach der Explosion der „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko bringen sich Anwälte für Klagen gegen den britischen Ölmulti BP in Stellung. Die Prozesse könnten aber wenig Schadensersatz bringen.

Der Zorn stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Am Wochenende versammelten sich 500 Aktivisten in New Orleans, um gegen den britischen Ölkonzern British Petrol (BP) zu demonstrieren. „BP soll seine Sauerei aufräumen und dann zur Hölle gehen“, skandierten die Kritiker.

Die Folgen der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko (USA) werden noch Jahrzehnte für Umwelt, Bevölkerung – und BP selbst und deren Subfirmen zu spüren sein. Derzeit schätzen Experten die Gesamtkosten des Desasters auf 15 Milliarden Dollar, 270 Kilometer Küste in Lousiana sind bereits verpestet und 100.000 Tonnen Rohöl ins Meer gelangt. Doch die Schadenssumme könnte sich drastisch erhöhen. Nach dem Scheitern der „Top Kill“-Aktion laufen in 1.500 Meter Tiefe weiterhin 3.000 Tonnen Öl pro Tag aus. Und das im schlimmsten Fall sogar bis August. Doch wer wird für die wohl größte Umweltkatastrophe der vergangenen Jahrzehnte finanziell aufkommen?

BP, Europas zweitgrößtes Ölunternehmen, bezifferte seine Ausgaben seit der Explosion auf knapp eine Milliarde Euro für Reinigungsarbeiten, technische Versuche zum Stopfen des Lochs sowie 35 Millionen Dollar Entschädigungen für Fischer. Für den Ölmulti ist diese Summe nicht schwer aufzubringen. Allein im ersten Quartal 2010 steigerte BP seinen Gewinn um 138 Prozent auf 4,6 Milliarden Dollar, 2009 lag der Gewinn bei satten 16,5 Milliarden Dollar. Die aktuelle Cash-Position liegt bei sieben Milliarden Dollar. „Die wohl höheren Kosten werden durch Schadensersatzklagen auf BP zukommen“, meint Monika Rosen, Chefanalystin Private Banking UniCredit.

„Exorbitant hohe Urteile“

In New Orleans bringen sich derzeit Anwaltskanzleien in Stellung: Die Advokaten – die meisten sammelten mit dem Hurrikan Katrina und der Murphy-Oil-Katastrophe Erfahrungen mit Sammelklagen – chartern Flugzeuge, um Fotos vom mittlerweile 5.000 Quadratkilometer großen Ölteppich zu schießen, sammeln Wasser- und Luftproben und werben in Zeitungen um Kunden. Laut „The Times-Picayune“ sucht auch BP in New Orleans rund 200 Hotelzimmer für die nächsten zwei Jahre, um sich mit seinen Juristen auf Prozesse vorzubereiten.

Die Wirtschaftsleistung der Region beläuft sich auf 230 Milliarden Dollar pro Jahr, davon stammen 46 Prozent aus dem Tourismus, ein kleiner Teil aus der Fischerei. Beim Tankerunglück „Prestige“ 2002 vor der Küste Galiziens, bei der mehr als 50.000 Tonnen Treibstoff ins Meer liefen, konnte ein Jahr lang danach nicht gefischt werden. Und den Tourismus wird es wohl noch härter treffen. „Es reicht schon, dass Touristen von der Ölkatastrophe nur hören, egal ob man an den Stränden davon tatsächlich etwas bemerkt“, meint Rosen.

Bisher wurden zwischen Texas und Florida 74 Klagen bei bundesstaatlichen Gerichten im Zusammenhang mit „Deepwater Horizon“ eingebracht. Gastronomen, Hoteliers und sogar Friseure wollen rechtlich gegen BP vorgehen. Allein zwei Garnelenzüchter verlangen von BP wegen Fahrlässigkeit und Verschmutzung 3,8 Millionen Euro. Experten glauben, dass die Ölpest die Klagswelle nach dem Hurrikan Katrina in den Schatten stellen wird. „Solche Fälle sind bestens für Sammelklagen geeignet. Dabei wird es um gigantische Beträge gehen“, meint Franz J. Heidinger, Spezialist für US-Recht bei der Kanzlei Alix Frank.

Wie hoch die Schadensersatzansprüche ausfallen könnten, ist kaum absehbar: Im Fall des 1989 vor Alaska gesunkenen Tankers „Exxon Valdez“ musste Exxon nach fast 20 Jahren Prozess nur 507 Millionen Dollar zahlen. Ursprünglich wurden aber fünf Milliarden Dollar Schadensersatz festgesetzt. „Die Haftungsansprüche müssen anders als in Österreich vor ein Geschworenengericht gebracht werden, und dort können Anwälte mit Emotionen spielen“, meint Heidinger.

Über den Namen seines Versicherers und die Deckungssumme hüllt sich BP in Schweigen. Eine Strategie wird aber sein, die Schäden herunterzuspielen. Außerdem wird der Konzern versuchen, andere für die Explosion verantwortlich zu machen. BP ist zwar Eigner des Bohrloches, die Bohranlage selbst gehört Transocean. Auch Cameron International und Halliburton lieferten Teile dafür. Zudem dürfte es schwer sein, die genaue Menge des ausgelaufenen Öls zu eruieren. Bei Tankerunglücken in der Vergangenheit war hingegen immer klar, wie viel Tonnen Öl geladen waren.

Laut dem Oil Pollution Act liegt die derzeitige Höchstgrenze für Schadensersatzansprüche bei 75 Millionen Dollar. Allerdings überlegen US-Abgeordnete, die Grenze auf zehn Milliarden Dollar zu erhöhen oder überhaupt abzuschaffen. „Im Endeffekt werden exorbitant hohe Urteile gesprochen werden, die dann von den Obersten Gerichten wieder herabgesetzt werden“, meint Advokat Heidinger.

Für die Millionen toter Fische und die für Jahre abgestorbenen Mangrovenwälder wird hingegen niemand zahlen. „Diese Schäden sind nicht mehr in Geld auszudrücken“, meint Frank Petri vom WWF.

– Barbara Nothegger

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff