Umweltminister Nikolaus Berlakovich im FORMAT-Interview

Umweltminister Nikolaus Berlakovich erklärt, wie er 100.000 Green Jobs mit einem Masterplan schaffen will und warum er sich gegen Klimaschutz per Gesetz sträubt.

FORMAT: Herr Minister Berlakovich, was sind Green Jobs überhaupt?

Nikolaus Berlakovich: Green Jobs sind Arbeitsplätze, die aus dem Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz entstehen. Vom Solartechniker über die Biobäuerin bis zu den Mitarbeitern der Müllabfuhr. Das ist mittlerweile die EU-weit gültige Definition.

FORMAT: Die Müllabfuhr gab es auch schon vor den Green-Job-Offensiven. Was ist da heute grün daran?

Berlakovich: Bei den Green Jobs war wichtig, erst einmal eine gemeinsame Definition zu finden, um auch international vergleichen zu können. Natürlich fallen da nicht nur neuartige Jobprofile darunter. Aber neue Technologien – auch im Abfallbereich – lassen neue Betätigungsfelder entstehen.

FORMAT: Sie sind nun zwei Jahre im Amt – welche neuen Green Jobs haben Sie konkret geschaffen?

Berlakovich: Green Jobs sind heute bereits der Wachstumsmotor für den Arbeitsmarkt. Der Bereich wächst um zwölf Prozent pro Jahr, die Wirtschaft als Gesamtes dagegen nur um zwei Prozent. Ein konkretes Beispiel ist die thermische Gebäudesanierung. Mit insgesamt 100 Millionen Euro Fördermitteln wurden 15.000 Gebäude saniert und laut WIFO-Studie rund 8.700 Green Jobs geschaffen. In der Wasserwirtschaft waren es bislang 11.500 Jobs, in der Mobilität 1.500.

FORMAT: Im Jahr 2010 flossen 760 Millionen Euro in Ihre Green-Job-Offensive. Wer hat davon profitiert?

Berlakovich: Davon profitieren alle, die bereit sind, in unsere Zukunft zu investieren: Häuslbauer genauso wie Sanierer, Biobauern, Unternehmer, Bürgermeister usw. Ein zentraler Schwerpunkt liegt jedenfalls beim Umstieg auf erneuerbare Energie, von der Biomasse über Geothermie bis zur Sonnenenergie. Wir fördern, was Zukunft hat. 35 Millionen Euro an Fördermitteln wurden zum Beispiel in die größte Photovoltaik-Förderaktion investiert. Damit schlagen wir gleich mehrere Fliegen auf einmal: Wertschöpfung und Arbeitsplätze und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten.

FORMAT: Zu Beginn des Weltklimagipfels kritisierten Umweltschutzorganisationen, dass Österreich „ganz klar das Gegenteil eines Musterlandes“ sei, „wenn es um Klimaschutz geht“. Warum setzen Sie sich nicht für die Erhöhung der CO2-Reduktionsziele von 20 auf 30 Prozent ein?

Berlakovich: Österreichs Position ist klar: Wir verpflichten uns, unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die EU ist bereit, in Richtung 30 Prozent zu gehen, wenn auch die übrige Welt Klimaschutzmaßnahmen setzt.

FORMAT: Deutschland hat seit zehn Jahren ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 350.000 neue Arbeitsplätze gebracht und viele Nachahmer gefunden hat. Warum nicht auch Österreich?

Berlakovich: Auch wir haben entsprechende Rahmenbedingungen: das Ökostromgesetz, das erst kürzlich mit entsprechenden Impulsen für erneuerbare Energiequellen novelliert wurde, auch die Energiestrategie und nicht zuletzt mein Förderprogramm für Klima- und Energiemodellregionen, mit dem wir Gemeinden und Regionen in die Energieautarkie begleiten. Unser oberstes langfristiges Ziel ist jedenfalls die Energieautarkie.

FORMAT: Im deutschen Gesetz gibt es aber klare Förderpläne für einen Zeitraum von zwanzig Jahren, Investitionen sind demnach planbar. Warum gibt es in Österreich in kurzen Zeitabständen Novellen des Gesetzes?

Berlakovich: Der Eindruck täuscht: Wir sind Deutschland weit voraus. Deutschland hat derzeit erst einen Anteil von etwa zehn Prozent erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch, während wir in Österreich bereits 29 Prozent Ökoenergie nutzen. Und im Gegensatz zu Deutschland setzen wir nicht auf Atomkraft!

FORMAT: Noch weiß aber keiner, wie hoch die Einspeis-Tarife für neue Anlagen ab 1. Jänner 2011 sein werden. Ist das Planbarkeit?

Berlakovich: Das sind sehr komplexe Verhandlungen, die derzeit unter Federführung des Wirtschaftsministeriums intensiv geführt werden.

FORMAT: Trotzdem: Österreich setzt auf Förderung und Freiwilligkeit, weniger auf den gesetzlichen Rahmen. In welchen Bereichen wollen Sie künftig für mehr Verbindlichkeit sorgen?

Berlakovich: Ich glaube nicht, dass Ge- und Verbote immer der erfolgreichste Weg sind. Ich setze lieber auf Eigenverantwortung, Bewusstseinsbildung, Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel von Installateuren und Bauplanern, damit bekommt man einen enormen Multiplikatoreffekt. Ein anderer Schwerpunkt ist Lenkung durch Förderoffensiven. Nach dem Motto: Umweltschädliches Verhalten belasten, umweltfreundliches belohnen.

FORMAT: Ihr Masterplan soll 100.000 neue Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren bringen. Wird zusätzliches Geld investiert?

Berlakovich: Die jüngsten Budgetverhandlungen waren hart und intensiv, doch mir war es wichtig, im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energie die Mittel zu erhalten beziehungsweise zu steigern. Und das ist mir auch gelungen. Wir werden zum Beispiel den Klimafonds wieder voll dotieren und die Umweltförderung. Zusätzlich wird es Förderaktionen zur thermischen Gebäudesanierung in den kommenden drei Jahren mit 100 Millionen jährlich geben.

FORMAT: Warum gibt es gerade bei der thermischen Sanierung einen Deckel von 100 Millionen Euro jährlich, obwohl er sehr viele Jobs bringt?

Berlakovich: Wir müssen mit begrenzten Budgetmitteln leben. Trotzdem ist das eine Menge Geld und eine für Wirtschaft und Klimaschutz wirksame Investitionsoffensive in Zeiten der Sparmaßnahmen. Mit unserem Ziel, die Sanierungsrate auf drei Prozent zu heben, schaffen und sichern wir 31.000 Arbeitsplätze.

FORMAT: Die Wohnbauförderung könnte vollständig ökologisiert werden. Werden Sie im Rahmen der nächsten 15a-Vereinbarung von den Bundesländern eine Verpflichtung dazu verlangen?

Berlakovich: Es gibt eine derartige 15a-Vereinbarung mit den Ländern bereits. Demnach sind hohe Wärmeschutzstandards und innovative, klimafreundliche Heizungs- und Warmwassersysteme Fördervoraussetzung.

FORMAT: Ökosteuer-Reformen bringen Green Jobs. Wäre nicht ein Gesetz sinnvoll, das Energie- und Ressourcenverbrauch besteuert, dafür Lohneinkommen entlastet?

Berlakovich: Wir befinden uns in einem konsequenten Phasenprozess, in dem wir umweltfreundliches Verhalten belohnen, umweltschädliches belasten. Die neue Flugabgabe und die Anhebung der Mineralölsteuer und der NoVA sind da wesentliche Schritte. Mit diesen Maßnahmen haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Es wird konsequent Schritt für Schritt in diese Richtung weitergehen. An einem Umbau führt kein Weg vorbei, um die Lebensqualität für uns und unsere Kinder zu sichern.

Interview: Martina Madner

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff