U-Ausschuss: Streit um schwarze Listen und Akten

Schon vor den ersten Befragungen sind Konfrontationen und der Vorwurf der Vertuschung an der Tagesordnung.

Stefan Petzner reicht es. Der BZÖ-Abgeordnete im Kor­ruptions-Untersuchungs­ausschuss startete mit einer ­Protestkundgebung in die parlamentarischen Befragungen. Mit schwarzen Listen will er gegen das Zurückhalten von Akten mobilmachen. Petzner: „Die ÖVP will im Zusammenspiel mit den von ihr besetzten Ministerien der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Weder zum Themenkomplex Behördenfunk Tetron noch zu den Verwicklungen des Lobbyisten Mensdorff, noch zur Rolle von ÖIAG-Chef Markus Beyrer gibt es Unterlagen – das ist nicht akzeptabel.“ Der Orange ortet ein weiteres Vertuschungsmanöver: Da sich die Telekom-Befragungen mühsam gestalten werden, erwartet er ein Abdrehen der Untersuchungen, bevor maßgebliche VP-Leute ins Visier geraten könnten. Petzner: „Man wird dann schnell das Thema wechseln und zur Buwog-Causa übergehen.“

Knalleffekt am 1. Februar

Auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen erwartet mühsame Sitzungen und den ersten Knalleffekt erst mit der Befragung des früheren Verkehrsministers Hubert Gorbach am 1. Februar. Die Aufwärmrunde bis dahin bestreitet Moser mit intensivem Aktenstudium. Ein Mitarbeiter hat eigens ein Dossier zur Vorbereitung ausgearbeitet, wiewohl Moser seit Jahren mit der Materie bestens vertraut ist. Ärgerlich: Mehrere Auskunftspersonen haben angekündigt, ihre Aussagen zu verweigern, da gegen sie strafrechtliche Verfahren laufen.

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