Treichls Swap-Trauma

Treichls Swap-Trauma

Aktionärsschützer Deminor organisiert eine Sammelklage gegen die Erste Group. Die Bank soll milliardenschwere Derivatgeschäfte gemacht haben – zum Schaden der Investoren.

Der Countdown läuft. In zwölf Wochen wollen sie fertig sein. Die europäische Aktionärsvereinigung Deminor bläst offfziell zum Angriff auf die Erste Group Bank. „Was die gemacht haben, war nicht korrekt“, sagt Deminor- Partner Charles Demoulin. Nach einer mehr als siebenmonatigen Prüfung der Erste-Bilanzen und einschlägiger Buchhaltungsvorschriften kommen die Deminor- Analysten zu einem brisanten Ergebnis: Die Erste führte ihre Investoren in die Irre. Die zockende Sparkasse sollte ein wohl gehütetes Geheimnis bleiben.

Die CDS-Bombe

Über viele Jahre hinweg soll die Erste milliardenschwere Deals mit Credit Default Swaps (CDS) in ihren Bilanzen so versteckt haben, dass sie keinem aufgefallen sind. Die korrekte Reklassifizierung erfolgte erst im Herbst 2011 und brachte den Investoren der Erste Bank einen gehörigen Schrecken. Denn dass die Bank CDS-Papiere im Wert von 5,2 Milliarden Euro in ihren Büchern hatte, wusste bis dahin keiner. Die Konsequenz der überraschenden Ad-hoc-Meldung vom 10. Oktober 2011 war daher verheerend: Nicht nur die Aktie stürzte ab, sondern auch das Vertrauen in den einstigen Börsenliebling.

Die Bank musste CDS-Bewertungsverluste von 280 Millionen Euro verkraften, die Bilanzen der Jahre 2009 und 2010 mussten korrigiert werden. Das kommt nicht oft vor. Für den durch den Kurseinbruch bewirkten Schaden soll die Erste nun geradestehen, fordert Deminor – und keilt nach Anlegern.

Die Vorwürfe gegen das Spitzeninstitut der Sparkassen sind in einem acht Seiten schlanken Papier mit dem Titel „Erste Group Bank – Proposed Investor Action“ erstmals zusammengefasst. In dem FORMAT vorliegenden Schreiben werden alle leidtragenden Erste-Aktionäre aufgerufen, sich einer Sammelklage auf Schadenersatz anzuschließen („Seek compensation for those losses by _ ling a claim for damages“). Bis spätestens 30. November haben sie Zeit, sich bei Deminor Recovery Services zu melden.

So zerstört die Brüsseler Aktionärsagentur nicht nur den Weihnachtsfrieden in der Erste Bank, sondern löst bei Bankchef Andreas Treichl ein neues Swap- Trauma aus. Denn die Deminor-Dokumentation könnte die Aufmerksamkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neuerlich auf Treichl lenken. Die Anklagebehörde hatte zwar nach einer anonymen Strafanzeige, die nach Auffliegen der CDS-Deals eingebracht wurde, ein Verfahren gegen Treichl eingeleitet. Doch das wurde nach zwei Wochen eingestellt. „Die Anzeige hatte zu wenig Substrat“, sagte Behördensprecher Thomas Vecsey damals. Wobei er nicht ausschloss, dass das Verfahren bei neuer Sachlage wieder aufgenommen werden kann.

Genau das könnte Treichl nun drohen. Denn Deminor-Experte Charles Demoulin und sein Team sind überzeugt, genügend Beweise zu haben, die eine Sammelklage rechtfertigen. Das wird von Erste-Group- Sprecher Michael Mauritz – wenig überraschend – bezweifelt: „Deminor hat hinsichtlich der Verbuchung der CDS eine andere Rechtsmeinung als wir. Im Rahmen der Hauptversammlung hat der Vorstand den Aktionären den Sachverhalt genau erklärt und wurde mit einem Votum von 99,7 Prozent entlastet.“ Mehr Zustimmung könne sich ein Vorstand wohl kaum wünschen. Für Mauritz sind die Deminor-Vorwürfe nur eines: „Der verzweifelte Versuch, Aktionäre zu _ nden.“ Die Angriffe würden ins Leere gehen.

Zentrum des Konflikts

Doch worum geht es eigentlich? Im Zentrum der Sammelklage steht die Reklassifizierung der CDS-Deals. Bis zum 10. Oktober 2011 wurden sie als „Finanzgarantien“ zu fortgeführten Anschaffungskosten verbucht. Die Bilanzierung zu Marktwerten erfolgte laut Erste Bank wegen eines Expertenpapiers des International Accounting Standard Boards (IASB) vom 28. Juli 2011. Dieses „Staff Paper“, das die Behandlung von CDS als Derivate – und nicht als Finanzgarantien – empfehlen soll, habe den Erste-Vorstand motiviert, die CDS künftig zu Marktwerten zu bilanzieren. Das führte zu Bewertungsverlusten von 280 Millionen Euro. Denn das CDS-Portfolio mit Kreditausfallsversicherungen auf Krisenländer wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien hatte massiv an Wert verloren.

Laut Deminor sind die Erklärungen der Erste Bank nicht nachvollziehbar, weil das zitierte IASB-Papier keine rechtlich bindende Regel ist. Die Aktionärsschützer sehen vielmehr eine Schutzbehauptung, die vom eigentlichen Missstand ablenken soll: Die CDS wurden jahrelang falsch ausgewiesen und so Investoren getäuscht. Denn gewagte Derivatedeals passen eher zu Hedgefonds und so gar nicht zum Image der biederen Osteuropasparkasse, das von Treichl gerne gerühmt wird.

Wiewohl Erste-Sprecher Mauritz die Korrektheit der CDS-Reklassifizierung gebetsmühlenartig betont, macht eine Befürchtung bankintern die Runde: Finanzmarktaufseher und Staatsanwalt könnten das anders sehen – und das alte Ermittlungsverfahren wieder au_ eben lassen. Anhaltspunkte dafür gibt es, wie ein Vergleich mit der Kommunalkredit zeigt.

Seit mehr als drei Jahren prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Geschäfte der im November 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit Bank. Ermittelt wird gegen Bankchef Reinhard Platzer. Offiziell als biederer Gemeindefinanzierer auftretend, baute Platzer eine diskrete Zockerbude auf Zypern, die vor allem mit Credit Default Swaps viel Geld verdiente. Die Justiz geht dem Verdacht der Bilanzfälschung nach. Ob die Verbuchung des über zehn Milliarden Euro schweren CDS-Portfolios als „Finanzgarantie“ in Ordnung oder die Bilanzierung nach Marktwerten zutreffend gewesen wäre, wird von einem Gerichtsgutachter geprüft. Im Fall Erste Bank, wo es um eine ähnliche Rechtsfrage geht, wurde das Verfahren aber ohne Sachverständigenbericht rasch eingestellt.

Angesichts der Bewertungskomplexität von Credit Default Swaps für Bankbilanzen und der neuen Vorwürfe von Deminor wird – die Wiederaufnahme durch den Staatsanwalt vorausgesetzt – wohl diesmal ein Gerichtssachverständiger das letzte Wort haben. Staatsanwalt Vecsey hatte bei der Verfahrenseinstellung im November 2011 betont, dass die Causa wieder aufgenommen wird, wenn „die Ermittlungen der FMA etwas ergeben“ sollten.

Die Finanzmarktaufsicht ermittelt seit Oktober 2011 gegen Treichl wegen Marktmanipulation. Daran hat sich bis dato nichts geändert. Zwar wurde ein Teilverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Bankwesengesetz eingestellt. Jedoch: „Unsere Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Konkret geht es um ein Reuters-Interview vom 29. September 2011. Damals hatte Treichl gesagt, an der Gewinnprognose für 2011 festhalten zu wollen. Doch zwei Wochen später war alles ganz anders. Denn mit der CDS-Ad-hoc-Meldung vom 10. Oktober wurden alle Ergebnisse nach unten revidiert. Seither zittert Treichl.

Zu Recht, denn Vorwürfe der Marktmanipulation können Folgen haben. Das beweist die Affäre Julius Meinl. Seine irre führende Ad-hoc-Meldung über versteckte MEL-Rückkäufe 2007 brachte ihm nicht nur FMA-Prüfung und Aktionärsklagen, sondern später sogar Untersuchungshaft und Rekordkaution. Das ausgelöste Meinl-Strafverfahren läuft fünf Jahre später immer noch. Für Treichl wäre so etwas ein Alptraum.

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