Telekom: Ungeniert geschmiert

Heißer Sprengstoff für den Untersuchungsausschuss: FORMAT zeigt, wie die Geldverteilungs-Drehscheibe der Telekom Austria Richtung Politik, Betriebsrat und Behörden funktionierte, und nennt neue Beschuldigte und Fakten.

Hubert Gorbach ist neuerdings wieder oft in Wien. Nicht, weil ihm Vorarlberg „too small“ ist. Nein, der ehemalige BZÖ-Vizekanzler trifft sich mit Anwälten und Vertrauten, um seine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss vorzubereiten.

Kommende Woche wird Gorbach im Parlament Auskunft geben. Ihm wird vorgeworfen, ein Günstling der Korruption im Telekom-Konzern gewesen zu sein und für Gesetze Geld angenommen zu haben. Er ist einer von vielen, denn der ehemalige Monopolist hat ungeniert Regierung und Opposition, Betriebsräte und Behörden manipuliert, instrumentalisiert und geschmiert. FORMAT hat über tausend Seiten des insgesamt eine halbe Million Seiten starken Monster-Akts durchgesehen, um das System des Gebens und Nehmens darstellen zu können. Neuen Sprengstoff bergen die Einvernahmeprotokolle Gorbachs (siehe Sub-Story links), die Rolle des Telekom-Regulators Georg Serentschy (im Bild links) und von früheren BZÖ-Mitarbeitern. Die kommenden Wochen und Monate werden wohl ungemütlich – nicht nur für Gorbach. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

„AonAlarmServices“ statt Parteispende

Vor allem das Wahljahr 2006 steht im Zentrum der Unter­suchungen des Parlaments. Damals gab die Telekom 240.000 Euro für einen Vorzugsstimmenwahlkampf von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger aus. ­Getarnt wurde das mit Scheinrechnungen als „Vertriebskooperation von aonAlarmServices mit Finanzdienstleistern“. Um die Geldflüsse aufzuklären, hat die Justiz, wie FORMAT vergangene Woche berichtete, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter anderem beim früheren Pressesprecher von Gastinger, Christoph Pöchinger. Von falschen Rechnungen spricht auch der Werber Kurt Schmied in der Einvernahme. Bei seiner BZÖ-nahen Agentur landeten mehrere Hunderttausend Euro Telekom-Gelder. Schmied sagt: „Ein Angebot Nr. 0710 bzw. 0802 ist komplett erfunden und hat keinen realen Hintergrund. Ebenso die zwei dazugehörigen Rechnungen.“ Die Telekom bekam den Beleg, die Leistung die Partei: „Normalerweise ist es so, wenn ich als Agentur Leistungen für einen Wahlkampf erbringe, schalte ich ein Inserat in einer Zeitung, diese verrechnet den Betrag an mich und ich weiter z. B. an das BZÖ. In unserem Fall war es aber so, dass ich ein Inserat auftrags des BZÖ schaltete, die Rechnung bezahlte aber die Schmied GmbH selbst, weil wir das Geld ja schon von der ­Telekom erhalten hatten“, erklärt Schmied.
Die Rechnungslegung, so der Werber, sei durch Vermittlung von Klaus Wittauer zustande gekommen. Der frühere BZÖ-Nationalrat dementiert das. Ermittelt wird gegen ihn und Arno Eccher, die beide gerade beruflich eine Pleite hingelegt haben, dennoch. Auch für die früheren BZÖ-Mitarbeiter Rüdiger Schender und Florian Phleps interessiert sich die Justiz.

Gorbachs Mehr-Wert-Nummer

Gorbach muss sich derzeit viele Fragen zur „Universaldienstverordnung“ gefallen lassen, die unter seiner Ägide 2006 geändert wurde. Durch die Novelle bekam die Telekom Austria (TA) die Möglichkeit, die Erreichbarkeit von Gratis- und Mehrwertrufnummern (beginnend mit 0800 beziehungsweise 0810 oder 0820) von Telefonzellen aus zu unterbinden und Gebühren von den Betreibern zu verlangen. Angeblich soll das der TA pro Jahr rund zehn Millionen Euro an Mehreinnahmen eingebracht haben. Die genaue Summe wird noch geprüft. Schon damals gab es Kritik, die Änderungen seien „maß­geschneiderte Anlassgesetzgebung, um die Rahmenbedingungen für den Ex-Monopolisten zurechtzubiegen“. Dass Gorbach später indirekt Geld von Peter Hocheggers Valora bekam, wirft ein weiteres schiefes Licht auf die Novelle.

Regulator Serentschy im Fokus

Auch die Rolle des Chefs der Telekom-Regulierungsbehörde Georg Serentschy untersuchen die Ermittler. FORMAT-­Informationen zufolge wird er derzeit ebenfalls als Beschuldigter im Telekom-Verfahren geführt – was Serentschy überrascht, denn er wurde nur darüber ­informiert, dass das auf einer anonymen Anzeige ­fußende Verfahren gegen ihn eingestellt – und nicht seit 29. März 2011 wieder aufgenommen – wurde. „Das ist ein unglaubliches Vorgehen, meine Rechte wurden total verkürzt, denn ich war ja im November 2011 als Zeuge in der Causa geladen“, empört sich Serentschy. Er ortet schwere Verfahrensfehler. Doch die Ermittler haben offenbar einen neuen Verdacht gegen den früheren Arthur-D.-Little-Berater, zumal in den Unterlagen Hocheggers auch ein „Ideenkonzept zur Positionierung des neuen Regulators Dr. Georg Serentschy“ gefunden wurde.

Doch die Universaldienstverordnung ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Schmierentheater der TA ­begann schon früher. Aber wie kam es dazu, dass
der Konzern neun Jahre lang bis 2008 zwischen zehn und 15 Millionen Euro unter der Hand verteilte, um auf Gesetze Einfluss zu nehmen, Aktienkurse zu manipulieren oder Akquisitionen zu be­günstigen?

Die Wende war im Jahr 2000

Damals war die ­Telekom für die frisch angelobten Politiker der schwarz-blauen Regierung das interessanteste Staatsunternehmen: Im Gegensatz zu Post und Bahn wurden stattliche Gewinne geschrieben, praktischerweise konnten die neuen Machthaber auch die Auswahl der Telekom-Manager mit beeinflussen. Die UMTS-Auk­tion und der Börsengang, beides fand in ­diesem Jahr statt, führten zu einem engen Kontakt zwischen Politik und Management. Und mittendrin und für beide Seiten tätig war Peter Hochegger. Seine PR-Agentur vertrat die TA-Tochter Mobilkom, er ar­beitete für den damaligen Infrastrukturminister Michael Schmid und für das Finanzministerium seines Freundes Karl-Heinz Grasser, der ihm schon vor seiner Amtszeit einen Jaguar verkauft hatte. Telekom-Chef Heinz Sundt und Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer hatten Vertrauen zu ihm.

UMTS-Auktion brachte 704Mio. Euro

Jetzt, im Nachhinein, ist es fraglich, ob etwa bei der UMTS-Versteigerung wirklich alles mit rechten Dingen zuging: Die Auktion brachte 704 Millionen Euro. Der frühere Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willi Berner, erzählte gegenüber der Justiz, Hochegger habe sich sehr für die Vergabe der UMTS-Lizenzen interessiert und wollte hier auch als Berater tätig werden. Und dass Hochegger ihm damals ein Organigramm der Profiteure aufzeichnete: einen „Masterplan“, wonach Ex-Finanzminister Grasser sowie der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und ihre Netzwerke über ausländische Firmen mitschneiden hätten sollen. Hochegger stellt dies in Abrede: „Ich kann mir nicht vorstellen, damals eine Liechtensteiner Gesellschaft ins Spiel gebracht zu haben.“

Trotz Beratung von Hochegger hielt sich Michael Schmid als Infrastrukturminister nicht lange. Zu seiner Nachfolgerin Monika Forstinger wurde offenbar kein Kontakt hergestellt, dafür gab es einen guten Draht zu Mathias Reichhold, der dann im Februar 2003 von Gorbach abgelöst wurde.
In diesem Jahr nutzte Grasser- und Hochegger-Freund Walter Meischberger seine Verbindungen zur Telekom beim Verkauf eines Gebäudes in der Wiener Nordbergstraße. Er erhielt 708.000 Euro Provision, als das TA-Grundstück an ein Porr-Konsortium unter der Leitung des späteren ÖBB-Chefs Martin Huber verkauft wurde. „Wo woar mei Leistung?“, fragte Meischi in einem abgehörten Telefonat Jahre später den Makler Ernst Plech. Auch andere Immobiliendeals im Telekom-Umfeld werden mittlerweile von den Behörden untersucht. Es geht um den Verdacht der Absprache bei Vergaben und Untreue.

Anything goes

Die wirklich große Um­verteilung fand allerdings ab 2004 statt. „Anything goes“ schien das Motto in der TA geworden zu sein. Damit das Management an Prämien in Höhe von neun Millionen Euro kam, wurde der Kurs der Telekom-Aktie im Februar dieses Jahres nach oben gehievt. Der involvierte Broker wurde zum Teil via Hochegger entlohnt (offiziell für eine „Windparkstudie“), zum Teil erhielt er das Geld bar. Hochegger wurde auch für eine weitere heikle Mission in diesem Jahr engagiert: 2004 erwarb die TA nämlich eine Option für die bulgarische Mobiltel vom Ost-Geschäftsmann Martin Schlaff und von Ex-ÖVP-Chef Josef Taus. Hochegger erinnerte sich in einem Interview in „News“, Telekom-Manager hätten ihn damals um Hilfe gebeten: „Im Zuge dieser Akquisition müsse Geld bezahlt werden, das aber die Telekom Austria wegen eines Unvereinbarkeitsproblems nicht direkt bezahlen könne.“ Hochegger erfand einen Umweg, um dieses „Problem“ zu lösen. Seine Valora stellte der Telekom verschiedene Rechnungen, er behielt einen Teil des Geldes selbst und leitete ansehnliche Summen weiter.

Auch für die folgenden Jahre hat die Telekom zahlreiche Rechnungen gefunden, die nicht nachvollziehbar sind. Doch nicht nur Hochegger kassierte von der Telekom, auch Alfons Mensdorff-Pouilly: Der in die Eurofighter-Affäre verwickelte Lobbyist lud mehrfach auf Telekom-Kosten zu Jagdausflügen – ins Burgenland und nach Schottland. Mal war der gefallene ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser mit von der Partie, mal Meischberger. Für ein Mensdorff-Projekt namens „Infotech“, bei dem es um Osteuropa ging, erhielt er 1,1 Millionen Euro von der Telekom. Wie FORMAT vergangene Woche berichtete, konnte Mensdorff-Pouilly den Behörden nicht erklären, welche Unternehmen er für die Telekom Austria auf eine mögliche Übernahme geprüft hat. Auch von Telekomausrüstern wie Motorola erhielt Mensdorff Millionen. Vermutet wird, dass die Vergabe des Behördenfunks Tetron bei den Geldflüssen eine Rolle spielte.

Rot, schwarz, Kärnten

Hochegger bedachte fast alle Bereiche: Der rote Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner wurde wie der „schwarze“ Betriebsrat und TA-Aufsichtsrat Franz Kusin sein „Berater“. 138.000 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) soll Kusin von Juli 2007 bis September 2008 von der Valora und damit indirekt von der Telekom kassiert haben. Zwischen dem Entgelt und der Arbeitsleistung Kusins gebe es „ein offensichtliches Missverhältnis“, so die Ermittler in ihrem Bericht, die Telekom suspendierte den Betriebsrat im Herbst 2010. Hochegger wollte durch Kusin erfahren, was man in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer, wo Kusin auch tätig war, über bestimmte Themen dachte. „Wichtigste Conclusio war, dass es sinnvoll ist, vor allem in Richtung SPÖ-Ministerien und auch Regulierungsbehörde die Belegschaftsvertreter mit arbeitsplatzrelevanten Argumenten einzusetzen. Dies wurde dann in weiterer Folge immer wieder gemacht. Franz Kusin hat auch auf europäischer Ebene immer wieder Gespräche mit Othmar Karas zu Regulierungsfragen geführt – dies auch in Abstimmung mit der Regulierungsabteilung der TA“, gab Hochegger zu Protokoll. Kusin habe ihn auch laufend über seine Gespräche mit Wilhelm Molterer, Karin Hakl und anderen ÖVP-Politikern informiert. Um beim früheren Finanzminister Molterer „Goodwill“ zu erzeugen, unterstützte die Telekom auch den Provinzverein seines Heimatdorfs Sierning mit 62.500 Euro. Dem Kärntner Fußballklub SK Austria wurden Tickets um 500.000 Euro abgekauft. Der Telekom war offensichtlich nichts „too small“, wenn es der „Beziehungspflege“ diente.

– Florian Horcicka, Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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