Telekom Austria zahlte Umfragen für Grasser

In den Top-Ten-Wirtschaftsaffären ermittelt die Justiz auf Hochtouren. Erste Teilanklagen sollen noch 2012 kommen. FORMAT präsentiert einen Auszug aus der brisanten Agenda der Ankläger.

Am 24. November 2011 wurde das Sündenregister von Karl-Heinz Grasser um eine brisante Zeile länger. Der Ex-Finanzminister wird nun auch in der Telekom-Affäre als Beschuldigter geführt. In dem FORMAT exklusiv vorliegenden Erhebungsauftrag der Staatsanwaltschaft wird das Strafverfahren so begründet: „Weil der Verdacht besteht, dass die Telekom Austria über dessen (Anm.: Grassers) Ersuchen in den Jahren 2005 und 2006, zuletzt mit Rechnung vom 30. 11. 2006 Meinungsumfragen der market Marktforschungs GmbH & Co KG zu seiner Person über die Valora AG bezahlte.“ Warum die Telekom den amtierenden Finanzminister KHG sponserte, soll die Korruptionsbehörde BAK untersuchen.

Ein Polizeibericht listet die offenbar von der Telekom bezahlten market-Umfragen auf – allesamt im ganz ­persönli­chen Interesse des damaligen Finanzminis­ters: „Das Privatleben von Karl-Heinz Grasser“ (Rechnungsdatum: 31. 5. 2005; Preis: 5.880 Euro); „Der Mehrwert von Karl-Heinz Grasser“ (21. 2. 2006, 5.520 Euro); „Die Kandidatur von Karl-Heinz ­Grasser“ (16. 5. 2006; 6.240 Euro); „Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer großen Koalition“ (30. 11. 2006; 5.040 Euro).
Doch die Marktforschungsrechnungen bilden nur einen Mosaikstein in der ­Affäre KHG. Der Mann, der immer lauter klagt, ein Justizopfer zu sein, ist auch in anderen Causen Beschuldigter. Der selbst ernannte „Mister Supersauber“ ist in Bedrängnis. Zuletzt belastete ihn laut „profil“ sogar seine Schwiegermutter. Eine Anklage gegen KHG wird wahrscheinlicher. Seinen Amigos Walter Meischberger und Ernst Plech droht jedenfalls 2013 ein Prozess.

Mit seinem Klagelied ist Grasser nicht alleine. Die oft kritisierte Justiz legt nun einen Gang zu. Sollte der Plan der Staatsanwaltschaft Wien halten, dann werden sich Karl Petrikovics (Immofinanz) und Alfons Mensdorff-Pouilly (Eurofighter) noch heuer vor Gericht verantworten müssen. Bei Wirtschaftskrimis wie Bank Medici und Kommunalkredit wird es noch dauern. Auch Julius Meinl muss noch warten. Wieder gibt es einen neuen Gutachter und neue Staatsanwälte. Die müssen sich erst einlesen – und das dauert eben. Selbstverständlich gilt für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung.

Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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