"Systemrelevante Banken setzen Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft"

"Systemrelevante Banken setzen Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft"

FORMAT: Herr Felber, wie kommt man auf die Idee, ein Buch über ein neues Geldsystem zu schreiben?

Christian Felber: Bei Umfragen der Bertelsmann Stiftung gaben 90 Prozent der Österreicher an, dass sie mit dem aktuellen Wirtschaftssystem nicht zufrieden sind. Das ist doch ein sehr klarer Auftrag, Regeln für ein neues Spiel zu entwickeln. Die Geldordnung ist nichts anderes als der rechtliche Rahmen dafür. Geld ist das mächtigste Instrument, das wir haben, es ist der stärkste Hebel.

Ein Hebel, der Ihrer Analyse nach momentan nicht richtig funktioniert. Warum nicht?

Felber: Eine ganze Reihe von Dingen läuft schief: Erstens ist unser Geldsystem unverständlich und intransparent. Es ist instabil, eine Krise kommt nach der anderen. Es ist ungerecht, weil nicht Leistung belohnt wird, sondern Geldakkumulation. Es ist nicht nachhaltig, weil Banken die ökologischen Effekte der Kredite genauso wenig prüfen wie die sozialen. Und es ist demokratisch äußerst schwach legitimiert.

Wie stellen Sie sich ein demokratisch legitimiertes Geldsystem vor? Sollen wir über jede Zinserhöhung abstimmen, über jeden Schritt der Bankenregulierung?

Felber: Nein, es wird darum gehen, die Grundpfeiler eines Geldsystems gemeinschaftlich zu bestimmen: Was ist der Zweck von Banken? Soll Geld ein öffentliches Gut sein? Sollen Kredite für Finanzinvestitionen erlaubt sein oder nur für Realinvestitionen? Viele Folgewirkungen würden sich dann von selbst erübrigen. Dinge wie der Hochfrequenzhandel von Wertpapieren, die Schattenbanken, die Steuerschlupflöcher und vor allem, dass es systemrelevante Banken gibt, würden bei demokratischen Entscheidungen sicher nicht durchgehen.

Fangen wir mit den Grundsäulen an: Wie entsteht Geld heute und wie könnte es in Zukunft entstehen?

Felber: Ich schlage vor, dass Geld aufgrund seiner enormen Wichtigkeit für das Wirtschaftssystem ein öffentliches Gut wird. Eines, das deshalb ausschließlich von einer demokratisch legitimierten Zentralbank ausgegeben wird und nicht gemeinsam von dieser und privaten Banken.

Wahrscheinlich wissen viele Menschen gar nicht, dass Geld heute hauptsächlich durch Banken "entsteht“. Wir sprechen immer von der Zentralbank, "die das Geld druckt“.

Felber: Was das Drucken von Geldscheinen betrifft, stimmt das auch. Aber Nationalbanken schaffen nur einen kleinen Teil des Geldes. Der Großteil entsteht durch so genanntes Buchgeld. Es entsteht zum Beispiel, wenn Banken einen Kredit verleihen. In der herkömmlichen Vorstellung ist das Geld, das in Kredite fließt, jenes, das zuvor Sparer der Bank überlassen haben. Das stimmt so aber nicht. Deshalb gibt es deutlich mehr Buchgeld als Bargeld.

Es gibt Ökonomen, laut denen diese Form der Geldschöpfung zur Instabilität beiträgt: Im Extremfall von Bank-Runs haben Banken nie genügend Geld vorrätig. Zudem verleitet es Banken dazu, in Boomzeiten mehr Geld zu verleihen, als vielleicht gut ist, und in der Rezession zu wenig. Felber: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ergibt das für die Banken ja auch Sinn. Volkswirtschaftlich ist es jedoch kontraproduktiv. Hier setzt die Vollgeld-Reform an. Kommt zusätzliches Geld primär von der Zentralbank als Geschenk an den Staatshaushalt in Umlauf, sieht vieles gleich anders aus. Es wäre eine Aufbesserung der Staatsfinanzen. Der Zuwachs der Geldmenge wäre zinsfrei und der Gewinn durch die Geldschöpfung käme der Allgemeinheit zugute und nicht wie jetzt den Banken. Ich glaube dennoch nicht, dass hier der entscheidende Systemfehler liegt: Der liegt in den Regeln für die Kreditvergabe.

Die Überwindung der Krise hat eine Vielzahl an Neuerungen gebracht. Reichen die Schritte zur Bankenunion und ein Regelwerk wie Basel III nicht, um diesen Punkt zu knacken?

Felber: Die EU wird als Friedensprojekt argumentiert, aber jetzt basteln die Institutionen an einem Billionen-Rettungsring für Banken, die es in einem funktionierenden Markt gar nicht geben dürfte...

... weil sie systemrelevant sind?

Felber: Ja, sie setzen drei Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft: den fairen Wettbewerb, weil sie anders als andere im Extremfall mit Steuergeld gerettet werden. Das Insolvenzrecht, weil sie nicht pleite gehen dürfen. Und die Eigentumsverantwortung, weil ihre Eigentümer nicht voll für Verluste aufkommen. Diese Banken sind auch politisch systemrelevant. Niemand ist in der Lage, sie zu zerschlagen.

Wie könnte das also gelingen?

Felber: Zum Beispiel dadurch, dass man sich darauf einigt, dass Banken dem Gemeinwohl dienen müssen, und jede Form von Finanzkredit und Spekulation verbietet. Banken, die sich diesen - zuvor mehrheitlich beschlossenen Regeln - nicht unterwerfen wollen, werden in den wirklich freien Markt entlassen: Sie fallen nicht mehr unter die Einlagensicherung des Staates, dieser macht keine Geschäfte mit ihnen und rettet sie auch nicht. Bei den Krediten könnte es eine doppelte Selektion geben: Nur wenn sie die finanzielle und eine ethische Bonitätsprüfung bestehen, werden sie gewährt. Dann dient die Wirtschaft dem Gemeinwohl.

Ihr Buch schlägt eine Bottom-up-Bewegung vor, um diese Regeln zu diskutieren. Geldangelegenheiten wirken oft kompliziert - da fehlt doch schlicht der Sachverstand?

Felber: Ich glaube, dass es in jeder Gemeinde Menschen gibt, die sich mit den großen Fragen der Geldordnung auseinandersetzen wollen und in dezentralen Konventen intelligente Beschlüsse fassen können. Diese Fragen sind fundamental und dadurch einfach: Soll auf Kredit spekuliert werden dürfen oder nicht? Ich erwarte mir dabei eine große Bewusstseinsbildung und Motivation, sich öffentlich einzumischen. Daraus kann eine neue Demokratiebewegung entstehen, die wir unbedingt brauchen.

Weil zum Beispiel die EU-Wahl so wenige Menschen interessiert?

Felber: Wir geraten an die Grenzen der direkten Demokratie, es fehlt dem Souverän die Möglichkeit, sich regelmäßig einzumischen. Bei wesentlichen Themen wie bei der Geldordnung braucht es Entscheidungsprozesse, die über Parteien und ihre Ideologien hinausgehen.

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