Strenge Regeln für mehr Gerechtigkeit

Strenge Regeln für mehr Gerechtigkeit

Anwalt Georg Zanger erklärt, wie jetzt auch ausländische Manager ins Visier der chinesischen Korruptionsbekämpfer geraten.

Die Schmuckdesignerfirma Frey Wille ist auf allen Kontinenten vertreten, so auch in der Volksrepublik China. Nach Meinung des Unternehmenschefs Friedrich Wille ist die Zukunft jedes Luxusartikels in China gelegen. Im heurigen Jahr allerdings läuft das Chinageschäft nicht ganz nach Plan: "Wie alle Markenartikler spüren wir das Antikorruptionsprogramm der chinesischen Regierung. Es werden dadurch offenbar nicht mehr so viele Geschenke eingekauft“, sagt Herr Wille zuletzt in einem Interview.

Vermögensverteilung

Das zentrale Thema der neuen Regierung der Volksrepublik China ist vor allem soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört es, möglichst viele Chinesen an der weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben zu lassen. Zu diesem Zweck sollen die Einkommen von Spitzenverdienern, insbesondere von Topmanagern, in staatlichen Unternehmen und Finanzinstitutionen reguliert werden.

Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei der Korruptionsbekämpfung und der Neuregelung im Bereich der Devisenkontrolle zugemessen. Dazu gehört auch das scharfe Vorgehen gegen Wettbewerbs- und insbesondere Kartellrechtsverstöße. Die Anzahl und der Umfang der Ermittlungen sowie die Höhe der verhängten Strafen sind in diesem Bereich signifikant gestiegen.

Die neuen Gesetze im Wettbewerbs-, Arbeits-, Steuer und Sozialversicherungsrecht müssen streng beachtet werden. Das gilt aber nicht nur für chinesische Staatsbürger. Vor allem ausländische Investoren müssen sämtliche Vorschriften in den von ihnen geleiteten Unternehmen in der Volksrepublik China besonders genau beachten. Sie rücken zunehmend in das Blickfeld von Compliance-Ermittlungen. Die staatliche Entwicklungs- und Reformkommission wird in Zukunft verstärkt sowohl gegen vertikale als auch horizontale Preisabsprachen vorgehen.

Die Nichteinhaltung der neuen chinesischen Regularien ist mit Haftungsrisiken für ausländische Gesellschaften und für das vor Ort tätige Management verbunden. In besonders schwerwiegenden Fällen ist sogar die Möglichkeit des Entzugs einer Geschäftslizenz gegeben.

Eine sehr bittere Erfahrung musste zuletzt etwa ein österreichischer Unternehmer machen, der in der Volksrepublik China ein von ihm gegründetes Biotech Unternehmen leitet, als er eine Reise aus China nach Österreich durchführen wollte. Ihm wurde die Ausreise verwehrt. Als Begründung wurde ihm mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen ihn angestrengt worden sei. Nach seiner Darstellung hatte er davor keine Ahnung von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn.

Erleichterungen für West-Firmen

Das Verhalten der chinesischen Behörden hat aber überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Grundlegendes Ziel dieser neuesten Bestimmungen ist es, den unterschiedlichen Motiven von Ausländern, die in der Volksrepublik China leben und dort arbeiten, noch stärker gerecht zu werden. In diesem Sinn wird es in Hinkunft Erleichterungen generell bei den Einreisebestimmungen und bei der Eröffnung eines Devisenkontos geben, und damit können bestehende behördliche Behinderungen von Investitionen weitgehend beseitigt werden.

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