Streitgespräch: Wirtschaftsminister Mitterlehner vs. Ökonom Schulmeister

FORMAT: Herr Schulmeister, Sie plädieren für einen New Deal, also für ein Gesamtkonzept, das die wichtigsten Probleme „im Ganzen“ bekämpft, von der Staatsverschuldung bis zum Klimawandel. Überall in Europa laufen hingegen Verhandlungen über Sparpakete, die vor allem jene treffen könnten, die wenig haben. Hat sich der Neoliberalismus wieder einmal durchgesetzt?

Schulmeister: In der Tat besteht die Tendenz, die Staatsquote zu senken, also das Budget ausgabenseitig zu konsolidieren. Konkret heißt das, dass im Sozialbereich stärker eingespart wird, weil der Staat ja nicht so viel Handlungsspielraum hat bei Ausgaben. Ein typisches Diktum mancher Neoliberaler ist: „Wir möchten ja den Sozialstaat, können ihn uns aber nicht mehr leisten.“

Mitterlehner: Das stimmt doch so nicht! Unsere Staatsausgabenquote lag 2009 mit 51,6 Prozent um 1,6 Prozentpunkte über dem europäischen Schnitt. Und das soll neoliberal sein?

Schulmeister: Lassen Sie mich mal konkretisieren, was ich mit „neoliberal“ meine: Die Realwirtschaft ist in Europa in den letzten dreißig Jahren weitergewachsen, der Gesamtwohlstand hat sich also erhöht. Trotzdem gibt es viel mehr Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Die zunehmende Ungleichheit bei gleichzeitig wachsendem Kuchen ist ein generelles Ergebnis neoliberaler Politik.

FORMAT: Wenn Sie an den aktuellen Budgetverhandlungen beteiligt wären, wie sähe dann Ihr Zukunftsprogramm für Österreich aus?

Schulmeister: Auch wenn Sie es nicht gerne hören, Herr Minister: Wir müssen jetzt massiv die Staatsquote erhöhen. Wir müssen ins Bildungssystem investieren, wir müssen die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern, wir müssen die Altenbetreuung auf zukunftsfähige Beine stellen. Aus schweren Krisen wie dieser kommt man nur, wenn der Staat investiert.

FORMAT: Also doch noch weitere Konjunkturstützen anstelle einer Budgetsanierung, Herr Mitterlehner?

Mitterlehner: Wir haben heuer und im Vorjahr viel Geld für Konjunkturpakete ausgegeben. Seit Beginn der Krise haben wir Unternehmen und Bürger mit zwölf Milliarden Euro unterstützt und somit den Inlandskonsum angekurbelt. Natürlich hat es auch Haftungen für die Banken gegeben, aber es sind an die Österreicher alleine drei Milliarden über die Lohnsteuerreform geflossen, um die Kaufkraft stabil zu halten. Und schauen Sie sich doch die von Ihnen genannten Bereiche wie den der Pflege an. Dort sind die Kosten und damit die Ausgaben ja schon enorm gestiegen. Fakt ist: Wir müssen die Defizite über den Konjunkturzyklus wieder zurückführen – sonst haben wir keinen Handlungsspielraum mehr. Daher ist es jetzt nicht nötig, die Ausgabenquote zu erhöhen, sondern die Effizienz des Staates zu hinterfragen. Ich glaube, dass viel im System versickert.

FORMAT: Herr Schulmeister, Sie sprechen von anstehenden Ausgaben. Woher soll denn das Geld dafür stammen?

Schulmeister: Die Budgetdefizite sind entstanden durch die Konjunkturpakete und die Bankenpakete. Besonders Letztere sind natürlich den Vermögenden zugutegekommen, schließlich hätten Pleiten bei den Instituten vor allem jenen geschadet, die dort hohe Finanzvermögen haben.

FORMAT: Sie wollen also vor allem die Reichen zur Kasse bitten?

Schulmeister: Ich finde es nur fair, wenn sich jene, denen eine Maßnahme zugutekam, auch überproportional an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligen.

FORMAT: Ein konkretes Beispiel, bitte.

Schulmeister: Etwa die Stiftungen: Würden diese behandelt wie Sie und ich, müssten sie für ihre Einnahmen gleich viel bezahlen, also 25 Prozent. Bestimmte Privatstiftungen müssten damit das x-Fache von heute bezahlen, grob gesagt könnte das dem Staat eine Milliarde Euro bringen – und würde über einen Umweg wieder an die Stifter zurückfließen.

FORMAT: Wieso?

Schulmeister: Ein großer Baukonzern müsste über seine Privatstiftung mehr an den Staat bezahlen. Dieser wiederum könnte damit mehr in die Gebäudesanierung investieren, was wieder die Bauwirtschaft stimuliert. Ich will ja keinen Verteilungskrieg führen, ich sage nur: Ihr lieben Reichen, ihr seid auch Mitglieder „unseres Vereins“, des Sozialstaats. Dieser hat Probleme, deshalb zahlt bitte etwas höhere Beiträge in die Vereinskasse. Ihr könnt euch das eher leisten als etwa die Pflegebedürftigen. Diese, aber auch die Pensionisten sollen ja spürbar zu den Kosten der Finanzkrise beitragen.

FORMAT: Neben der höheren Stiftungsbesteuerung haben Sie noch weitere Ideen, um mehr Geld einzunehmen. Damit möchten wir gerne den Wirtschaftsminister konfrontieren. Also: Eine 35-prozentige Quellensteuer auf Kapitalerträge …

Mitterlehner: Sehe ich als isolierte Maßnahme sehr problematisch.

FORMAT: Eine einprozentige Abgabe auf Finanzvermögen in privaten Wertpapierdepots …

Mitterlehner: Mir ist jede internationale Abgabe auf Finanztransaktionen lieber als eine österreichspezifische Vorgangsweise.

FORMAT: Eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent ab 100.000 Euro …

Mitterlehner: Klingt plakativ sehr gut, bringt aber nach unseren Berechnungen nicht mehr als 150 Millionen Euro und hat noch dazu einen leistungsdämpfenden, negativen Anreizcharakter.

FORMAT: Die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung…

Mitterlehner: Klingt gut, würde aber eine Entsolidarisierung in der Krankenversicherung bedeuten. Leistung und Gegenleistung würden dabei nicht mehr im Einklang zueinander stehen. Die Aufhebung würde auch die Gehaltsspirale nach oben treiben, weil die guten Manager sofort mit Gehaltsforderungen zu den Eigentümern gehen würden.

FORMAT: Sie haben die Finanztransaktionssteuer angesprochen. Welchen Stellenwert hat diese Maßnahme in den internationalen Verhandlungen überhaupt noch?

Mitterlehner: Sinnvoll wäre es weltweit. Die G-20 haben aber Bedenken. Politisch hat das Thema in Europa an Fahrt gewonnen, weltweit gibt es Blockaden.

FORMAT: Und ein europäischer oder nationaler Alleingang?

Mitterlehner: Eine isolierte Vorgehensweise in Teilen Europas oder auf einzelne Nationen beschränkt, halte ich für absolut undenkbar, weil sich das jeweilige Land damit isolieren würde.

Schulmeister: Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten sehr wohl einen Alleingang wagen, allerdings nach einem anderen Prinzip: Anstatt alle Transaktionen innerhalb dieser Länder zu besteuern, müssten alle Transaktionen von deutschen oder französischen Instituten weltweit besteuert werden. Daran scheint es aber derzeit wenig Interesse zu geben. Seit die Aktienkurse im März 2009 wieder stiegen, wurden Schritt für Schritt Verdrängung und Verleugnung zum Prinzip erhoben – auch bei der Debatte über die Finanztransaktionssteuer.

FORMAT: Business as usual, Herr Minister?

Mitterlehner: Richtig ist, dass die Finanzmarktregulierung sehr langsam vorangeht. Es waren mehrere Ecofin-Sitzungen nötig, bis Maßnahmen wie die europäische Finanzmarktaufsicht beschlossen wurden. Aber es gibt konkrete Vorschläge, wie die Produkte verändert werden können, und Diskussionen über die Finanztransaktionssteuer. Auch die höhere Eigenkapitalausstattung bei Banken, wie sie Basel III vorschreibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Schulmeister: Einspruch! In einer systemischen Krise allerdings, wo gleichzeitig alle Werte wie Aktien, Rohstoffe oder Immobilienpreise fallen, können Maßnahmen wie Basel III schädlich sein. Sie führen dazu, dass die Kreditvergabe gedämpft wird, was der Realwirtschaft schadet. Das systemische Problem adressieren sie nicht.

FORMAT: Wie ließe sich das denn adressieren?

Schulmeister: Nur dann, wenn Ökonomen endlich in Erwägung ziehen würden, dass freie Märkte falsche Preise generieren. Aktienkurse, Ölpreise – deren Bewegungen lassen sich nur als manisch-depressiv bezeichnen.

Mitterlehner: Und – wie wollen Sie die denn regulieren? Zu starke Einschränkungen führen doch dazu, dass immer mehr Handel außerbörslich abgewickelt wird.

Schulmeister: Das muss nicht sein. Beispiel Ölpreis: Umweltschutzinvestitionen lassen sich nicht planen, wenn dieser in einem Monat bei 147 Dollar und ein halbes Jahr später bei einem Bruchteil davon liegt. Mein Vorschlag: Die EU setzt sich mit der OPEC zusammen und handelt langfristige Verträge aus, in denen der Ölpreis von Jahr zu Jahr um einen bestimmten Prozentsatz stärker steigt als das durchschnittliche Preisniveau. Das ist für Unternehmer kalkulierbar und spiegelt gleichzeitig wider, dass die Ressource Öl endlich ist. Der Markt wird so als unvollkommenes Preisinstrument ausgeschaltet.

Mitterlehner: Preise für bestimmte Güter wie Öl oder Lebensmittel auszuschalten würde eine Art weltwirtschaftliches Regulativ benötigen. Das kann ich mir schwer vorstellen.

Schulmeister: Natürlich geht es. Das Problem ist aber nicht einmal die Politik, sondern meine eigene Profession. Ökonomen haben ein gewisses Weltbild – die meisten glauben nach wie vor, die unsichtbare Hand des Marktes würde alles am besten regeln. Die sehen nicht, dass eben der freieste Markt, der Finanzmarkt, die Krise ausgelöst hat, gerade weil er so frei ist. Da wird dann die Gier der Banker oder Ähnliches vorgeschoben, die Krise wird psychologisiert.

Interview: Martina Madner, Arndt Müller

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