"Stadien der chaotischen, krisenhaften Entwicklung in Europa sind vorerst überwunden"

"Stadien der chaotischen, krisenhaften Entwicklung in Europa sind vorerst überwunden"

Es sind kleine Mosaiksteine, die dieser Tage über die Nachrichtenagenturen verbreitet werden: Die Deutschen haben vor, ihre Konsumausgaben zu erhöhen. Mehr Touristen in Portugal. Griechenland hat die erste größere Privatisierung seit seiner Rettung vor der Staatspleite unter Dach und Fach gebracht.

Fünf Prozent mehr Anmeldungen von Neuwagen im September in Europa. Frankreichs Industrieproduktion steigt erstmals seit vier Monaten. Europäische Einigung über die Bankenaufsicht. Irlands Bauindustrie wächst erstmals seit sechs Jahren. Das Wirtschaftsbarometer ortet eine Aufhellung der Stimmung in Österreich. Der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos sagt: "Der Anfang vom Ende der Krise“. Auch die Wirtschaftsforscher zeigen sich optimistischer und revidieren die 2014-Prognosen für Europa nach oben. Zusammen ergibt das ein Bild: Die bisher längste Rezession der Eurozone ist Geschichte.

Ist das jetzt schon das lang ersehnte Ende der Krise? Endlich Land in Sicht? "Die Stadien der chaotischen, krisenhaften Entwicklung in Europa sind vorerst überwunden“, meint der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg. "Aber es ist noch viel zu tun. Uns steht eine lange Ochsentour bevor.“ Auf ein Wachstumsfeuerwerk dürfen wir uns nicht einstellen. "So wie früher wird es in Europa längere Zeit nicht mehr sein.“ Aber immerhin: Ein zarter Aufschwung kündigt sich an.

Was optimistisch stimmt

Es ist nur ein kleines Plus: Um 0,3 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal in der Eurozone. Aber diese Zahl markiert dennoch eine Wende. Denn zuvor war die Wirtschaft innerhalb der Währungsunion sechs Quartale in Folge in Summe geschrumpft. Die gemeinsame Währung hat jedenfalls den Untergangs-Propheten getrotzt. Spanien zahlt derzeit den niedrigsten Zins aus Staatsanleihen seit April 2010, Irland will sogar den Euro-Rettungsschirm verlassen . Die Inflationsrate sinkt, was den Konsum weiter in die Gänge bringt. Auch die Sanierungsbemühungen der Staatshaushalte zeigen erste Früchte. Die Operation scheint gelungen, die Patienten leben: Im kommenden Jahr sollte die Wirtschaft in der Eurozone um 1,5 Prozent wachsen, 2015 dann könnte gar ein Zweier vor dem Komma stehen. Das ist mehr, als bis vor kurzem zu hoffen war.

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Der Höhepunkt des beginnenden Aufschwungs in Europa wird für den Jahreswechsel 2014/15 erwartet. "Wir rechnen damit, dass Österreich im kommenden Jahr um 1,5 Prozent wächst, 2015 dann um 2,3 Prozent“, sagt Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek. "Etwas weniger als Deutschland.“ Während in den vergangenen Jahren Südeuropa gelitten hat und Nordeuropa deutlich besser durch die Krise gekommen ist, sei nun für ganz Europa eine Angleichung der Wachstumsraten zu beobachten. Eine Entwicklung, von der das kleine Exportland Österreich profitieren wird.

Damoklesschwert US-Budgetstreit

Bei der vor kurzem zu Ende gegangenen Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) standen erstmals seit langem nicht mehr die Probleme Europas im Vordergrund. Es gibt drängendere. In der Eurozone "verzieht sich der Nebel der Krise“, meinte IWF-Chefin Christine Lagarde. Dafür hätten nun die Schwellen- und Entwicklungsländer mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen. Und vor allem die USA machen Sorgen. "Der Verwaltungsstillstand ist schlimm genug, aber ein Versagen bei der Erhöhung der Schuldengrenze könnte nicht nur die amerikanische Konjunktur ernsthaft beschädigen, sondern die gesamte Weltwirtschaft“, sagte Lagarde.

Die Vereinigten Staaten zeigen sich dagegen in guter Verfassung: Die Wirtschaft wächst. Manche Experten erwarten, dass der Mix aus billiger Arbeit, billigem Kapital und billiger Energie die idealen Zutaten für einen lange anhaltenden Boom seien. Für die USA wird im kommenden Jahr ein Wachstum von 2,5 bis 2,75 Prozent erwartet, deutlich mehr als in Europa.

Andere Ökonomen sehen die Zukunft der USA allerdings pessimistischer: Auch wenn der Schuldenstreit gelöst wurde, die Staatsverschuldung bleibt mit knapp 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf dem Niveau von Portugal. "Irgendwann werden diese Schulden zurückgezahlt werden müssen“, sagt Wirtschaftsprofessor Erich Streissler. "Da ich diesbezüglich wenig Anstrengung von Präsident Barack Obama sehe, glaube ich, dass die Rückzahlung krisenhaft passieren wird.“

Lange Liste an Problemen

Aber auch in Europa selbst bleibt genug zu tun, um künftig weniger anfällig für Krisen zu sein. Denn große strukturelle Fortschritte haben die meisten "Problemländer“ wie Griechenland, Spanien und Portugal nicht gemacht. Beispiel Italien: Die teure Verwaltung ist nach wie vor die Hauptursache, dass das Land nicht vom Fleck kommt. Und bei den derzeit herrschenden politischen Zerwürfnissen sind Reformen nicht in Sicht. Anderes Beispiel: Griechenland. Zwar sind - begleitet von Jubelrufen - die Exporte gestiegen. Doch die Produktpalette der Hellenen ist noch immer dieselbe wie vor fünf Jahren: Tourismus, Agrargüter und Schifffahrt. "Es bräuchte eine internationale Investitionsoffensive“, meint der Konjunkturexperte Marcus Scheiblecker vom Wifo. Und wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in einen einzelnen Staat verlieren, kann die Lage für Europa schnell in das altbekannte Muster zurückfallen: Steigende Zinsen, milliardenschwere Hilfsprogramme und Sparpakete. Scheiblecker: "Da kann es schnell zu Problemen kommen.“

Auch eine anstehende Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe könnte sich als schädlich für die Konjunkturerholung erweisen. Im Herbst wollen die Richter darüber urteilen, inwieweit es mit deutschem Recht vereinbar ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Notlagen Anleihen von Krisenstaaten kaufen darf. Diese Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi habe dazu beigetragen, die Krise unter Kontrolle zu bringen, meint der Ökonom Josef Christl: "Wenn jetzt entschieden wird, dass so ein Vorgehen in Deutschland verfassungswidrig ist, wird das zu Unsicherheit auf den Märkten führen.“

Ein wichtiger Baustein für die Stabilisierung wird die Bildung der Bankenunion in der Eurozone sein. Zwar haben die EU-Finanzminister nun beschlossen, dass die EZB ab Herbst 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen wird. Aber ein weiterer wesentlicher Pfeiler - ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung maroder Banken - ist nach wie vor umstritten. Auch die Stresstests (also die Prüfung der Stabilität der Banken) machen Stress: "Wenn der Test glaubwürdig sein will, muss er hart sein“, sagt Christl. Damit künftig nicht Institute als sicher eingestuft werden, die wenig später doch Leichen im Keller finden und sich um Staatshilfe anstellen müssen. Doch ein hartes Vorgehen erfordert viel Geld. "Es gibt Schätzungen, die den Rekapitalisierungsbedarf mit 300 bis 400 Milliarden Euro beziffern“, so Christl. Eine Summe, die von den betroffenen Staaten kaum aufzubringen ist.

Noch dazu, wo eigentlich bei den Ausgaben auf die Bremse gestiegen werden und die Staatsverschuldung abgebaut werden muss. Mittlerweile liegt die Verschuldungsquote in der Eurozone bei rund 94 Prozent des BIP. Was den Staatsschuldenmachern hilft, ist die lockere Geldpolitik der EZB. "Es findet gewollt eine Umverteilung von den Sparern zu den Schuldnern statt“, sagt Brezinschek. So fressen die unter der Inflationsrate liegenden Zinsen die Spareinlagen auf - das Geldvermögen der Österreicher etwa verliert laut DekaBank pro Jahr rund 3,5 Milliarden Euro an Wert. Aber der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird entlastet.

Reformeifer-Bremse

Der zarte wirtschaftliche Aufschwung in Europa darf jedenfalls nicht dazu führen, dass notwendige Reformen wieder auf die lange Bank geschoben werden. "Das erwartbare Wachstum alleine wird nicht reichen, um unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sanieren“, warnt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. Viel wäre zu tun, auch in Österreich: "Wir müssten die Sozialsysteme an die Alterung der Gesellschaft anpassen“, fordert Keuschnigg.

Die etwas sonnigeren Aussichten sollten zumindest dazu führen, dass die Kaufkraft der Menschen in Österreich endlich wieder steigt - wenn auch langsam. Die aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen lassen auf eine Reallohnsteigerung von 0,5 bis 0,7 Prozent hoffen; mehr als in den Jahren 2008 bis 2011 in Summe (siehe " Kommen jetzt höhere Löhne? ").

Die Kehrseite der Medaille: Am Arbeitsmarkt wird es nicht so schnell zu einer Entspannung kommen. "Im Jahresdurchschnitt 2013 erwartet die UniCredit eine Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent nach österreichischer Definition - den höchsten Wert der jüngeren österreichischen Geschichte, der auch klar über jenem aus dem Krisenjahr 2009 liegt. "Weitere Reformen am Arbeitsmarkt fehlen nach wie vor“, sagt Brezinschek. Um die Lohnstückkosten zu senken, müssten die Arbeitszeiten flexibler und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Auch Brezinschek fordert für Österreich Maßnahmen, damit die Produktivität erhöht wird. "Andernfalls könnte der Aufschwung nur kurz währen.“ In die gleiche Kerbe schlägt auch Wirtschaftsnobelpreisträger Finn Kydland : "Wenn die Produktivität nicht steigt, wird es kein nachhaltiges Wachstum geben."

Damit wäre die Party vorüber, noch ehe sie so richtig begonnen hat.

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