Staatsholding ÖIAG: Mehr Privat, weniger Staat

Die ÖVP strebt eine starke ÖIAG neu an und will ab dem Frühjahr die Privatisierung von Staatsbeteiligungen forcieren. Die SPÖ will davon nichts wissen.

Manche Statements sind wie Nadelstiche. Richtig platziert, sorgen sie dafür, dass schlagartig ins Rampenlicht gerät, was zuvor nur unter der Oberfläche gärte.

Vor einigen Tagen ist WIFO-Chef Karl Aiginger ein solches Statement geglückt. Im „Kurier“ sprach er sich für „intelligente Teilprivatisierungen“ aus. Diese seien eine Chance, Geld für Schulen, Kinderbetreuung und die Umwelt zu beschaffen, ohne die Steuern auf Konsum oder Arbeit weiter zu erhöhen. Und wäre die Politik nicht samt und sonders im Urlaub, hätte der Aiginger-Vorschlag sicher sofort heftige Diskussionen ausgelöst – Diskussionen, die aber im Laufe der nächsten Wochen auf jeden Fall beginnen werden. Denn die ÖVP-Strategen brüten bereits über Plänen, welche Staatsbeteiligungen sich noch veräußern ließen. Finanzminis­ter Josef Pröll will dieses Thema spätes­tens ab Ostern offensiv spielen. Die SPÖ sieht hingegen für Privatisierungen überhaupt „keine Notwendigkeit“, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gegen­über FORMAT.

Neuer Koalitionszwist

Die ideologischen Grabenkämpfe zeichnen sich schon angesichts der Neubesetzung des Chefpostens der ÖIAG ab: Während die ÖVP den Headhunter angewiesen hat, jemanden mit Privatisierungserfahrung zu suchen, nennt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Ausschreibung „völlig verantwortungslos“ und droht mit Blockade.
Seine Kollegin Laura Rudas fordert gleich die Auflösung der Staatsholding.

Die ÖVP will mit einer Maximalvariante in die Auseinandersetzung starten. Diese sieht vor, sämtliche Staatsbeteiligungen – also etwa Verbund, Teile der ÖBB, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und die Bundesforste – unter dem Dach der ÖIAG zu vereinen. Ziel wäre, dem Nachfolger von Noch-ÖIAG-Chef Peter Michaelis, im Bild oben, der im Juli seinen Dienst antritt, nicht nur die gemeinsame Verwaltung des Staatsportfolios zu übertragen, sondern ihn auch mit der sukzessiven Verwertung von Anteilen zu beauftragen. Wie viel davon allerdings mit dem Koalitionspartner SPÖ umsetzbar ist, wird sich erst herausstellen. Für politischen Zündstoff ist gesorgt.

Milliardenpotenzial

Doch was brächte der Verkauf des verbliebenen Tafelsilbers der Republik überhaupt? Nicht rasend viel, wenn man sich auf die drei Staats­beteiligungen beschränken würde, die derzeit noch von der ÖIAG verwaltet werden. Um den Status des strategischen Kernaktionärs (25 Prozent plus eine Aktie) nicht zu verlieren, ließen sich theoretisch bei der Post noch 27,8 Prozent, bei der Telekom 3,4 und bei der OMV 6,5 Prozent der Anteile versilbern. Gemessen an den aktuellen Aktienkursen, brächte das etwa 1,2 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Der scheidende ÖIAG-Mann Michaelis wagte sich jedenfalls bereits vor zwei ­Wochen mit der Aussage vor, die Staatsanteile bei Post und Telekom ließen sich „ohne weiteres“ auf 25 Prozent senken.

Einträglicher wäre ein Rückzug bei den Energieversorgern. Allein die Landesgesellschaften, an denen die öffentliche Hand häufig noch bis zu 100 Prozent hält, könnten 6,7 Milliarden Euro bringen, der Verbund noch einmal 1,2 Milliarden Euro. Das Problem: Um den Staatsanteil an Versorgern auf unter 50 Prozent zu senken, ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich – angesichts der ideologischen Differenzen innerhalb der Regierung ein aussichtslos scheinendes Unterfangen.

„Konzepte von vorgestern“

Nach Berechnungen des WIFO ließen sich aber auch andere Schätze heben, und zwar bei der Bundesimmobilien-gesellschaft und den Bundesforsten. Im Maximalfall könnten diese sogar zehn Milliarden Euro erlösen. Würde dieser Betrag zur Senkung der Staatsschulden eingesetzt, schreibt das Institut in einer Studie aus dem Jahr 2010, brächte das eine Zinsersparnis von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. „Das ist aber sekundär“, sagt WIFO-Privatisierungs­experte Michael Böheim, „uns ist wichtiger, dass mehr Wettbewerb die Unternehmen zu mehr Effizienz zwingt. Dadurch haben sie langfristig bessere Entwicklungschancen – siehe Voest oder OMV.“ Das ist Wasser auf die Mühlen der ÖVP.

Trotz der Aussicht auf dringend benötigte Einnahmen will die rote Reichshälfte von solchen Argumenten aber nichts wissen. „Privatisierte Unternehmen garantieren keinen besseren Wettbewerb, wie man etwa am Gleichschritt der Benzinpreise sieht“, erteilt ÖGB-Chef Erich Foglar ­solchen „Wirtschaftskonzepten von vorgestern“ eine klare Absage. Foglar glaubt auch nicht, dass Staatsbetriebe per se zu Missmanagement neigen: „Der Fall A-Tec zeigt, dass das genauso in der Privatwirtschaft vorkommt.“
Und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder offenbart sich als Freund der langfristigen Perspektive: „Dem einmaligen Ertrag aus dem Verkauf steht der dauerhafte Verlust von Dividenden gegenüber.“

– Arndt Müller

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