Staatsanwaltschaft prüft alle Privatisierungen der Amtszeit Grasser

Jetzt werden alle Privatisierungen von Karl-Heinz Grasser von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Und FORMAT vorliegende Dokumente offenbaren neue bizarre Details der Buwog-Privatisierung.

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Donnerstag dieser Woche stand Karl-Heinz Grasser (KHG) wieder einmal vor Gericht. Der frühere Finanzminister (2000 bis Jänner 2007) hatte seinen ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen „übler Nachrede“ geklagt, nachdem dieser den Verkauf der Buwog als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet hatte. Am Freitag folgt wieder das Vergnügen. Grasser und seine Frau Fiona werden in Deutschland erwartet, auch dort geht es um ein „Spiel“, genauer gesagt um ein Schlossfestspiel. Die beiden sind Ehrengäste der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bei einer Premierenfeier in Regensburg.

Grasser soll nicht geschont werden

Doch die „Arbeit“ vor Gericht nimmt für Grasser kein Ende: Mittlerweile laufen gegen den Sonnyboy, für den die Unschuldsvermutung gilt, Strafverfahren wegen Untreue im Fall Buwog, wegen Amtsmissbrauchs (ebenfalls Buwog) und wegen Betrugs (Meinl). Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat angekündigt, dass Grasser „nicht geschont“ werde.

Jetzt werden sogar alle Privatisierungen seiner Amtszeit von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Und im Zuge des Prozesses gegen Ramprecht könnte gegen KHG auch wegen falscher Zeugenaussage ermittelt werden. Denn vor Gericht ging „Mr. Nulldefizit“ auf Distanz zu seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Er sagte: „Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem Maße, und deswegen habe ich keinen Kontakt.“

Allerdings geht aus Telefonüberwachungen hervor, dass „Meischi“ und Grasser sehr wohl Kontakt hielten. Daher sei es durchaus denkbar, dass die Justiz hier einhakt. Dazu kommen diverse andere Nebenfronten. KHG hat angekündigt, die grüne Abgeordnete Gabi Moser wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen. Sie sprach gegenüber FORMAT (Nr. 27/10) davon, Grasser sei an konspirativen Gesprächen beteiligt gewesen, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten. Grasser bestreitet dies. „Ich warte mit voller Gelassenheit auf die Klage“, sagt die Politikerin. Denn möglicherweise würden sich durch Einsicht in die Akten neue Indizien ergeben, hofft Moser.

Auch was über die Grasser-Freunde Meischberger und Ernst Karl Plech sowie deren Geschäftspartner Peter Hochegger aus Justizkreisen durchsickert, lässt den Schluss zu, dass es für Grasser zunehmend eng wird. Meischberger und Hochegger hatten bei der umstrittenen Buwog-Privatisierung lobbyiert und „vergessen“, ihre Honorare in Höhe von rund zehn Millionen Euro zu versteuern. Laut „Wirtschafts-Blatt“ hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen nun ausgeweitet. Offenbar sollen Provisionszahlungen auch im Zusammenhang mit der Telekom-Privatisierung an Hochegger und Meischberger geflossen sein. Diese werden nun unter die Lupe genommen.

Hochegger belastet Plech

Der ehemalige PR-Profi Hochegger wird in der Causa Buwog immer mehr zum Kronzeugen der Anklage. In den Protokollen gegenüber dem Staatsanwalt fährt er mit schweren Geschützen auf. Der Immobilienmakler Plech habe detailliertes Wissen über die Lobbying-Zahlungen gehabt, ist etwa nachzulesen. Anlässlich eines gemeinsamen Aufenthalts im Tiroler Gesundheitszentrum Lanser Hof im November 2007 habe Plech Hochegger gefragt, ob die Provisionszahlungen aus der Verkaufsvermittlung abgeschlossen seien. Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht zudem hervor, dass Plech die genauen Zahlungsströme gekannt habe: „Dr. Hochegger hatte den Eindruck, dass Ernst Plech ein wirtschaftliches Interesse an dem Projekt hatte. Aufgrund der angeführten Umstände besteht der Verdacht, dass Ernst Plech nicht nur die Vertragsanbahnung zwischen Immofinanz und Valora einfädelte, sondern auch einen derzeit noch nicht bekannten Beitrag leistete, dass der Zuschlag an das Konsortium rund um die Immofinanz erfolgte.“ Plech bestreitet die Vorwürfe.

Zudem haben die Ermittler entdeckt, dass Hochegger bei der Aufteilung der Honorare einen geringeren Anteil an Meischberger überwies, als ausgemacht war.

Umstritten bei der Buwog-Privatisierung sind zwei Entscheidungen: Zum einen, dass Lehman Brothers und nicht die CA IB als Investmentbank ausgewählt wurde. Und zum anderen, dass ein Immofinanz-Konsortium mit hauchdünnem Vorsprung Bestbieter für das Wohnungspaket wurde. Gegenüber der Justiz hat der frühere CA-Investmentbanker Klaus Requat bereits unter Wahrheitspflicht behauptet, dass die Lehman-Auftragsvergabe geschoben war.

Auch in Liechtenstein ist mittlerweile ein Verfahren anhängig. Dies geht aus einem Schreiben des Fürstlichen Landgerichts hervor. Konten der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein wurden gesperrt. Meischberger und KHG sollen diese Treuhandgesellschaft benutzt haben. Dass die Justiz zwar arbeitet, aber es bei Grasser bislang noch keine Hausdurchsuchungen gab, ärgert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er kritisiert die Justizministerin und ortet ausreichend Gründe, die für eine Öffnung der KHG’schen Konten sprechen würden. Wenn die Staatsanwaltschaft seiner Argumentation folgt, wird die „Arbeit“ vor Gericht für Grasser bald noch mehr Zeit in Anspruch nehmen – und die Stunden für das Vergnügen werden weniger.

– Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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