SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will Sondersteuer ab 300.000 € Jahreseinkommen

Die SPÖ greift Spitzenverdiener an und will fünf Prozent Zusatzsteuer ab 300.000 Euro Jahreseinkommen. Der Wirtschaftspartei ÖVP fällt dazu nichts ein.

Ob Bundespräsident Heinz Fischer nun auch ein „G’stopfter“ sei, ließ Günther Kräuter am Dienstagabend in der „ZiB 2“ lieber unbeantwortet. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer war von Moderator Armin Wolf mit einer Interview-Aussage vom April konfrontiert worden, wo Kräuter im Zusammenhang mit der Budgetsanierung gepoltert hatte: „Jetzt kommen mal die G’stopften dran.“ Damit war wohl auch der Bundespräsident gemeint, der 320.000 Euro jährlich verdient und damit voll in der Schusslinie des neuen Robin Hood der SPÖ liegt.

Denn der Steirer Kräuter wettert auch mitten im Hochsommer gegen die „ oberen 10.000“ und hat als neues Feindbild die Spitzenverdiener auserkoren. Und die sollen jetzt so richtig löhnen: mit einer Sondersteuer ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro, die quer über alle Steuertarife fünf Prozent ausmachen würde. Betroffen wären laut dem SPÖ-Mann 5.500 Personen, für das Budget rechnet Kräuter mit Mehreinnahmen von 155 Millionen Euro. Das politische Schauspiel findet selbstverständlich auch diesmal vor dem Hintergrund der schwierigen Budgeterstellung im Herbst statt, in der die nach links gerückte SPÖ auf klassenkämpferische Töne setzt und die Reichen zur Kassa bittet.

Doch Kräuter blieb bislang einige wichtige Antworten schuldig: Was bedeutet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für das Steuersystem, und welche Auswirkungen hat es auf Leistungsträger und Top-Manager in Österreich? Mit welchen Einnahmen wäre tatsächlich zu rechnen? Warum schweigt der Koalitionspartner ÖVP dazu? Und was hält die eigene Partei vom Vorschlag des SPÖ-Bundesgeschäftsführers?

Österreich liegt bereits heute international im absoluten Spitzenfeld, was den Höchststeuersatz betrifft. Dazu kommt die niedrige Einkommensgrenze. Bereits ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro schlägt der Spitzensteuersatz von 50 Prozent zu. Nur in Schweden und Dänemark, die traditionell über eine hohe Steuerquote verfügen, ist der Satz noch höher. WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller hält nichts von der SPÖ-Forderung nach einer Erhöhung, weil das auch dem internationalen Trend widerspräche: „Der Spitzensteuersatz wurde in den vergangenen Jahren eher gesenkt als erhöht – etwa in Finnland, Lettland, Litauen und Polen.“ Außerdem wurden in fast allen Ländern Europas die Einkommensgrenzen, ab denen der Satz greift, angehoben.

Damit zahlen auch Spitzenverdiener wie OMV-Chef Ruttenstorfer oder Erste-Bank-Chef Treichl bereits heute mehr als ihre Kollegen in der Schweiz, in Frankreich, Großbritannien oder Deutschland. Laut Berechnungen des Präsidenten der Wirtschaftstreuhänder, Karl Bruckner, der für FORMAT die aktuelle sowie die mögliche Steuerlast nach dem Kräuter-Modell berechnete, liefern Ruttenstorfer, Treichl und Co zwischen 1,1 Millionen und 640.000 Euro an Steuern beim Finanzminister ab. Bei einer Erhöhung der Steuertarife um fünf Prozent wären es noch mal 110.000 bzw. 63.000 Euro mehr.

Dabei gibt es schon jetzt eine deutliche Schieflage im Steuer- und Sozialsystem: Die obersten zehn Prozent bei der Lohn und Einkommenssteuer tragen 58 Prozent des gesamten Einnahmenvolumens aus diesen beiden Steuern. Das oberste Prozent zahlt sogar 20 Prozent der Gesamteinnahmen. Gleichzeitig kommen auf einen Erwerbstätigen drei Sozialtransferbezieher. Eine weitere Bestrafung durch eine höhere Besteuerung von Arbeitseinkommen wäre völlig kontraproduktiv und leistungsfeindlich, warnt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Zu viele Fragen offen

Hinzu kommen weitere offene Fragen. Kräuter rechnet mit 155 Millionen Euro an Einnahmen. Experten wie Bruckner widersprechen dieser These: „Ich rechne mit Einnahmen zwischen 60 und 70 Millionen Euro. Auf jeden Fall zu wenig, um damit das Budget zu sanieren.“ Tatsächlich machen sich die geschätzten Beträge mickrig aus neben den erforderlichen 1,7 Milliarden Euro, zu denen sich die Regierung an Mehreinnahmen verpflichtet hat.

Zudem kommt, dass die SPÖ nach diesem Modell nicht die als Ziel definierten Reichen trifft. Kräuter selbst zitiert eine Studie der Boston Consulting Group, wonach es in Österreich 2009 39.077 Dollar-Millionäre gab. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 300.000 Jahreseinkommen sollen hingegen nur 5.500 Personen betroffen sein. Den Grund dafür hat schon der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor zwei Jahren bei einer Steuerdiskussion genannt: „Lohnsteuerpflichtige, die vermögend sind, haben wir relativ wenige. Da haben wir andere Konstruktionen.“ Nachsatz: „Ich kann Sie gerne beraten, wenn das nötig ist.“

ÖVP in der Defensive, SPÖ schweigt

Auffallend ist das Schweigen der ÖVP, aber auch die mangelnde parteiinterne Unterstützung für Kräuter. Die ÖVP wirkt nach dem Trommelfeuer an SPÖ-Steuerideen ratlos, was sie dem entgegenhalten soll. Man wolle „die Werbedurchsagen der SP֓ nicht mehr kommentieren, sagt Klubobmann Kopf. Allerdings fehlt den Schwarzen auch die passende Antwort auf das Reichen-Bashing der SPÖ. Die allerdings zeigt sich zumindest in der aktuellen Debatte überraschend schaumgebremst. Keiner der Parteigranden rückte in den vergangenen Tagen zur Unterstützung des roten Robin Hood aus, im Gegenteil. Kanzler Faymann ließ beim Ministerrat am Dienstag nur knapp verlauten: „Bei diesem Thema gibt es noch Gesprächsbedarf.“

Den gibt es auch bei anderen offenen Fragen. Denn die unkoordinierten einzelnen Steuervorstöße der vergangenen Wochen lassen nur einen Schluss zu: Es fehlt ein Gesamtpaket. Und das lässt für den Herbst nichts Gutes erwarten.

– Markus Pühringer

Ist eine Strafsteuer für Reiche und Leistungsträger gerecht? Dazu:

Günther Kräuter (SPÖ)

Margit Schratzenstaller-Altzinger(WIFO)

Werner Kogler (Grünen)

Therese Mitterbauer (Junge Industrie)

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