Spekulationsgeschäfte: ÖBB fordert von Ex-Chef Huber drei Mio Euro Schadenersatz

Die ÖBB zaubern kurz vor dem Prozess gegen Exchef Huber neue Vorwürfe aus dem Hut und verlangen von ihm drei Millionen Euro.

Richterin Elfriede Dworak wird wohl schon von Zügen träumen. Denn die ÖBB und deren Rechtsprobleme beschäftigen die Richterin seit Juli des Vorjahres praktisch ohne Unterlass. Sie war diejenige, die in dem Fall ÖBB gegen Deutsche Bank wegen der umstrittenen Spekulationsgeschäfte zugunsten der Deutschen Bank entschieden hat, und sie wird sich – rein zufällig – auch kommenden Montag mit einer Klage des ehemaligen ÖBB-Chefs Martin Huber gegen seinen Ex-Arbeitgeber auseinandersetzen müssen.

Huber will 836.000 Euro
Die Situation zwischen den beiden Streitparteien scheint im Vorfeld des Prozesses ziemlich verfahren: Huber, der im April des Vorjahres seinen Chefsessel räumen musste, hat die ÖBB geklagt und fordert 836.000 Euro, die ihm in einem Konsulentenvertrag in Aussicht gestellt wurden. Die ÖBB auf der anderen Seite weigern sich, diese Summe zu zahlen. Sie werfen Huber mangelndes Kontroll- und Führungsverhalten vor und fordern von ihm zunächst eine Million. Doch damit nicht genug, setzten die ÖBB wenige Tage vor Prozessbeginn noch eins drauf: Aus einem FORMAT exklusiv vorliegenden Schriftsatz der ÖBB soll die eine Million Euro nun nicht mehr ausreichen, um die Schäden abzudecken, die Huber verur­sacht hat. Vielmehr will das Unternehmen jetzt drei Millionen Euro haben.

Neue Vorwürfe
Das begründen die ÖBB in ihrem Schriftsatz an das Gericht so: „Zusammengefasst haben Nachkalkulatio­nen ergeben, dass bei dem Projekt ‚Erdberger Lände‘ erhebliche Marktabweichungen vorliegen und der begründete Verdacht besteht, dass der Kläger der Beklagten im Ergebnis einen Schaden von zumindest zwei Millionen Euro verursacht hat.“ Bei diesem Projekt, das auch schon der Rechnungshof letztes Jahr kritisiert hatte, handelt es sich um ein Gebäude der ÖBB-Tochter Rail Cargo, das 2005 um 22 Mil­­lio­nen Euro an Strauss & Partner verkauft wurde. Viel zu billig, wie in dem Schriftsatz gemutmaßt wird: Das Gebäude hätte zu einem wesentlich höheren Preis an einen Immobilienfonds verkauft werden können, heißt es. Stattdessen wurde das Objekt jedoch an die Firma Strauss & Partner, mit welcher der Kläger in einer noch näher zu klärenden Verbindung steht, unsaniert zu einem nicht marktkonformen Preis veräußert“, ist im Schriftsatz zu lesen.

Bonus nur bei Erfolg
Gemeint ist damit wohl, dass der Chef der Firma Strauss, Karl-Heinz Strauss, in enger Verbindung zu Kari Kapsch stand, einem ehemaligen Aufsichtsratsmitglied der ÖBB und der Rail Cargo. Strauss und Kapsch hatten den ÖBB 2007 auch gemeinsam das Innenstadtpalais Elisabethstraße 20 abgekauft. Darüber hinaus sehen sich die ÖBB durch das jüngst von Richterin Dworak gefällte Urteil bestätigt. Denn immerhin 357.000 Euro von Hubers Konsulenten­honorar waren vertraglich an die erfolgreiche Rückabwicklung der Spekulationsgeschäfte geknüpft. Die ist nun mit dem Sieg der Deutschen Bank in erster Instanz unwahrscheinlicher geworden. „Es ist nunmehr erwiesen, dass mit größerer Wahrscheinlichkeit die gesamte Haftungssumme oder doch zumindest ein erheblicher Teil schlagend wird und damit die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages bis 613 Millionen verpflichtet wird“, heißt es im Schriftsatz. Und weiter: „Es bedarf wohl keiner näheren Erwähnung, dass die nach Abschluss des Konsulentenvertrages vom Kläger gesetzten Umtriebe, sich medienwirksam in Szene zu setzen und mehr um die Lukrierung seiner eigenen Honorarforderung als um die Abwehr der gegenständlichen Haftungsrisiken zu kümmern, bei der beklagten Partei auf wenig Verständnis gestoßen ist.“ Huber wollte sich zu dieser Causa nicht äußern, sein Sprecher ist wortkarg: „Wir argumentieren vor Gericht und nicht vor den Medien“, ganz so, als sei er bemüht, den ÖBB-Schriftsatz Lügen zu strafen.

Kurzer Prozess
Für zwei Mitangeklagte im Prozess, den Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker und seinen Stellvertreter Eduard Saxinger, die aber beide nicht persönlich anwesend sein werden, wird der Prozess wohl bereits am Montag enden. Sie wurden auch mitgeklagt, weil der Anwalt von Huber auf Nummer Sicher gehen wollte: Für den Fall, dass die ÖBB argumentieren, das Handeln der beiden Aufsichtsräte sei nicht dem Unternehmen zuzurechnen, hätte man immer noch auf diese zurückgreifen können. So verfahren sich die Situation zwischen den ÖBB und ihrem Exchef momentan darstellt, so versöhnlich sind die Töne, die man aus ÖBB-Kreisen hört: „Eine Einigung irgendwo in der Mitte halte ich für nicht ausgeschlossen.“ Über den Anteil, der an die Spekulations­geschäfte geknüpft ist, wollen die ÖBB jedenfalls nicht verhandeln. Denn ÖBB-­intern hat man sich von dem Geld schon verabschiedet. In der Bilanz 2008 soll bereits der Gesamtbetrag von 613 Millionen Euro abgeschrieben werden. Auf Richterin Dworak kommen jedenfalls weitere spannende Wochen zu.

ÖBB-Holding muss abspecken
Martin Huber hat während seiner Amtszeit versucht, die ÖBB möglichst straff zu führen und auf alle Bereiche der Bahn Einfluss zu nehmen. Auch das hat nun ein Nachspiel: Die Schienen-Control Kommission (SCK) hat ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet und Strukturmängel erhoben. Vor wenigen Tagen wurde den ÖBB mittels Bescheid – ein Einspruch dagegen ist nur beim Verwaltungsgerichtshof möglich – aufgetragen, die ­operativen Gesellschaften wie Personen- und Güterverkehr bis Jahresende 2009 in ihrer Eigenständigkeit massiv zu stärken. Wunschziel im ÖBB-Aufsichtsrat ist nun, dass die Holding von derzeit 150 auf rund 100 Mitarbeiter schrumpft. Derzeit ist die Unternehmensberatung Contrast damit befasst, eine neue Struktur der ÖBB aufzusetzen.

Von Angelika Kramer und Miriam Koch

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