"So wie die ÖIAG jetzt ist, ist der Chefposten maximal ein Halbtagsjob"

"So wie die ÖIAG jetzt ist, ist der Chefposten maximal ein Halbtagsjob"

Es wäre eine kleine Meldung gewesen, die da vergangene Woche vorbereitet wurde. Die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat wollten dem scheidenden ÖIAG-Chef Markus Beyrer danken. Verschickt wurde sie aber nicht. Denn die Betriebsräte wurden von Arbeiterkammer und SPÖ-Seite zurückgepfiffen. Rote loben die Staatsholding und ihren schwarzen Chef nun mal nicht.

Die Kinderei ist typisch für das politische Hackelwerfen rund um die ÖIAG. Die Positionen sind einzementiert. Seit gut zehn Jahren übt die SPÖ Kritik, seit vier Jahren fordert sie die Auflösung. Aus der ÖVP kommt - verbunden mit dem Mantra "Die ÖIAG ist ein Erfolgsmodell“ - ebenso oft der Vorschlag, ÖBB und andere Unternehmen der Staatsholding zu übertragen.

Jetzt, nach dem angekündigten Abgang von Beyrer, wird wieder gestritten. Viele Vorschläge geistern herum, aber die Chancen für einen echten Wechsel stehen schlecht. Die tiefe Sinnkrise der Staatsholding, die mit Post, Telekom und OMV nur mehr an drei großen Unternehmen beteiligt ist, wird prolongiert. Denn will man an der ÖIAG etwas ändern, muss man das entsprechende Gesetz ändern. Das geht nur gemeinsam. Oder gar nicht.

Und schon gar nicht dann, wenn die Politik keine Strategie für die Staatsbeteiligungen hat.

"Aus dem Dilemma kommen sie nur ganz schwer raus. Das Problem liegt in der Koalitionslogik“, sagt der Politikberater Thomas Hofer. Nur mit einem roten Vorstand würde die SPÖ aufhören, die ÖIAG als Zielscheibe zu verwenden. In so einem Fall wäre aber die ÖVP ein Verlierer. Und der Kompromiss, ein Duo einzusetzen, ist angesichts der drei Beteiligungen absurd.

Auch wenn die Beyrer-Nachfolge erst ausgeschrieben wird, gibt es schon einen Favoriten für den Job: den früheren Bawag-Vorstand Stephan Koren; er wird der ÖVP zugerechnet. Denn fix ist, dass ein Österreicher Chef der Staatsholding werden sollte - und dass es jemand sein muss, der angesichts der verfahrenen Situation "eher am Ende seiner Karriere steht“, wie ein Insider meint. Denn ein anderer würde schnell selbst die Sinnkrise kriegen. So wie Beyrer, der nicht einmal fertig ausgearbeitete Strategiepapiere für die ÖIAG vorlegte, weil er sowieso immer nur angeschüttet werde, wie er sich Bekannten gegenüber beschwerte.

"So wie die ÖIAG jetzt ist, ist der Chefposten maximal ein Halbtagsjob“, meint ÖVP-Urgestein Claus Raidl. "Man sollte den Vorstand höchstens für zwei Jahre ausschreiben. In dieser Zeit sollte man endlich ein Konzept für die ÖIAG ausarbeiten. Und von Auflösung bis zu Anreicherung alles prüfen.“ Bei einer Auflösung müssten die Ministerien wieder für die Betriebe zuständig werden. Aber schon hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder unterstellt man alle Beteiligungen dem Finanzministerium. Oder man lässt den Ölkonzern OMV dem schwarzen Wirtschaftsminister, zu dem auch der börsennotierte Verbund ressortiert. Post und Telekom kämen dann zum roten Infrastrukturministerium. "Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es nicht gut wäre, wenn die Unternehmen direkt am Ministerium hängen“, sagt der langjährige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Zu eng sei man dann in Personalentscheidungen verwickelt, zu oft gebe es Zwischenrufe. Ganz zu schweigen von den Reaktionen des Kapitalmarkts: Alle ÖIAG-Beteiligungen notieren an der Börse.

Aufwertung durch neue Aufgaben?

Durch eine zwischengeschaltete Holding wird der direkte Polit-Einfluss schwieriger. Aus diesem Grund ist in der ÖVP die Forderung beliebt, SPÖ-nahe Unternehmen in die Staatsholding einzugliedern. Wirtschaftsbundchef Peter Haubner kann sich vorstellen, die Bundesforste, die BIG, die Münze Österreich und die Asfinag der ÖIAG zu übertragen. "Der Staat ist ein schlechter Unternehmer“, sagt er - nicht zum ersten Mal.

Auch in anderen Bereichen könnten die ÖIAG Aufgaben übernehmen: Die Bergbaugesellschaft GKB könnte sich verstärkt um die Versorgung Österreichs mit Rohstoffen kümmern, indem sie in den Handel einsteigt und auch direkt Investments in den Rohstoffabbau tätigt. In Deutschland hat der Unternehmerverband BDI eine solche Rohstoffplattform gegründet.

Bei einer Umstrukturierung der Fimbag könnte sich die ÖIAG auch direkt um die Staatsbanken Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit kümmern.

"Die ÖIAG ist nicht so politikfern, wie immer getan wird“, wirft Werner Muhm ein, Direktor der Arbeiterkammer und eine gewichtige Stimme in der SPÖ. "Bei wichtigen Entscheidungen wird die Politik gebraucht.“ Etwa wenn gefordert wird, dass der Bund Beamte von Post und Telekom übernimmt, oder wie jüngst beim Schutz vor Übernahmen im Außenhandelsrecht. Daher gehe es nicht, dass die ÖVP hier ein alleiniges Spielfeld habe. In Wahrheit sei die ÖIAG eine Außenstelle der Industriellenvereinigung, heißt es aus der SPÖ, die zumindest wieder Aufsichtsräte entsenden will - was derzeit nicht geht, weil sich das Gremium aus sich selbst erneuert.

"Für uns ist die Frage: Wie geht’s mit den Unternehmen weiter? Es geht nicht um Posten“, sagt Muhm. "Wir wollen, dass die Republik als stabiler Kernaktionär in sensiblen Bereichen wie Energie, Kommunikationsinfrastruktur oder auch bei der Datensicherheit mitsprechen kann.“ Dazu müsse man auch Anteile aufstocken.

Die ÖVP will das Gegenteil. "Wir wollen alle ÖIAG-Unternehmen privatisieren, und zwar langfristig“, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger. "Wenn es um Privatisierungen geht, frage ich mich, warum die ÖVP das nicht in Bereichen tut, in denen sie das ohne Zustimmung der SPÖ machen könnte: etwa in Vorarlberg bei den Illwerken oder bei der Tiwag in Tirol“, kontert Muhm.

Kompromiss?

Mit einer Kompromissvariante, die in SPÖ-Kreisen lanciert wird, wäre Finanzministerin Maria Fekter bestimmt unglücklich, ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vermutlich weniger: nämlich dass das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium zuständig für die ÖIAG wird. In diesem Fall dürften die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Staatsholding auch wieder Lob aussprechen.

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