Skylink: Statt Gratis-Rechnungshofprüfung steckt Flughafen 1,7 Millionen in Gutachten

Statt einer Rechnungshof-Prüfung gibt der Airport Wien 1,7 Mio. Euro für Gutachten zur Klärung des Skylink-Debakels aus. Die Aktionäre sind verärgert. Vorstand Herbert Kaufmann könnte vorzeitig abgelöst werden.

Lautes Murren und Raunen, empörte Pfui-Rufe und Schrei­duelle – auf der in der Vor­woche abgehaltenen außer­ordentlichen Hauptversammlung der Wiener Flughafen AG ging es heftig zur Sache. Für Empörung unter den Klein­aktionären sorgte nicht zuletzt der Unwille seitens des Airport-Vorstandes und des Aufsichtsrates, einer Prüfung des Skylink-Projekts durch den Rechnungshof zuzustimmen. Sie sei ungesetzlich, sagte der kurz nach der Versammlung zurückgetretene Aufsichtsratschef Johannes Co­reth. Die eigens engagierten Rechtsberater, dar­unter namhafte Anwälte wie Christian Nowotny, Andreas Theiss und Bernd-Chris­tian Funk, pflichteten ihm bei. Der Grund: Öffentliche Eigentümer halten nur 40 Prozent der Flughafenanteile und nicht die Mehrheit. Gegen die geballte Expertenmacht bemühte sich auch Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vergebens, einen Abstimmungsantrag durchzubringen. Statt dem Rechnungshof wurde einer Sonderprüfung zugestimmt, die klären soll, wie es zur Verdoppelung der Baukosten auf rund 800 Millionen Euro beim Terminal Skylink kommen konnte.

Streit um 1,7 Millionen Euro
Allerdings kann der Hinweis auf rechtliche Probleme den Zorn der Aktionäre nicht besänftigen. Denn während eine Rechnungshofprüfung gratis wäre, lässt der Airport-Vorstand nun anderswo prüfen und greift dafür tief in die Tasche: Eine Million Euro wird die bayrische Kanzlei LKC für ihre Untersuchungen zu möglichen aktienrechtlichen Verfehlungen des Managements beim Skylink kassieren. Hinzu kommen rund 80.000 Euro für die bei den Juristen ­Theiss, Funk und Franz Marhold beauftragten Gutachten, ob eine Rechnungshofprüfung zulässig ist. Sie kamen übereinstimmend zu einem wenig überraschenden Ergebnis. Das ist jedoch noch nicht alles: Insgesamt 600.000 Euro steckt die Flughafen Wien AG in die schon seit Monaten in Ausarbeitung befindlichen Gutachten von Waldemar Jud (Klärung der Organhaftung), Andreas Theiss (Klärung der Verantwortung intern Beteiligter und externer Konsulenten) sowie Kurt Dullinger (Klärung vergaberechtlicher Fragen). In Summe muss der Airport also fast 1,7 Millionen Euro zahlen, die man sich bei einer Prüfung durch den Rechnungshof großteils erspart hätte, wie die Aktionäre argumentieren. Viele sind deswegen verärgert. Flughafensprecher Peter Kleemann bezeichnet die Zahlen als „aus der Luft gegriffen“. Unternehmensinsider bestätigen die Werte hingegen. Doch eine Rechnungshofprüfung dürfte der Flughafen-Crew dennoch nicht erspart bleiben: Eine geplante Verfassungsänderung könnte die Prüfung schon bald ermöglichen.

SPÖ denkt an Kaufmann-Ablöse
Die Rechnungshoffrage hat auch die Ausein­andersetzung zwischen dem schwarzen Niederösterreich und dem roten Wien zusätzlich geschürt. Airport-Vorstand Ernest Gabmann (ÖVP), seit März für den Skylink zuständig, setzte sich bis zuletzt für eine Rechnungshofprüfung ein, scheiterte aber an seinen roten Vorstandskollegen Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid. Die Stimmung war schon zuvor getrübt. Denn NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll wollte einen Zweiervorstand mit Gabmann an der Spitze, was die Ablöse von Vorstandssprecher Herbert Kaufmann bedeutet hätte. Die Wiener hatten diese Lösung boykottiert.
Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden Skylink-Skandals wackelt Kaufmanns Sessel nun aber erst recht. Dem Frontman wird auch in den eigenen Reihen zum Vorwurf gemacht, die Vorgänge am Skylink nicht ausreichend kontrolliert zu haben – auch wenn Kaufmann nicht ­direkt für das Projekt zuständig war.

SPÖ will Wahlkampfschäden vermeiden
Michael Häupl äußerte in sozialdemokratischen Kreisen bereits offen seinen Unmut über Kaufmann und hätte nichts mehr gegen dessen Rücktritt. Es wird die Variante überlegt, eine Änderung im Vorstand kurz vor Kaufmanns 60. Geburtstag am 27. Oktober bekannt zu geben. So könnte die SPÖ einen altersbedingten Rücktritt argumentieren, ohne Schuldeingeständnis im Zusammenhang mit dem Skylink. In Wien wird 2010 gewählt. Und Häupl will keinesfalls das Thema Flug­hafen im Wahlkampf haben. Die SPÖ trachtet noch aus einem anderen Grund danach, dass Kaufmann so unbeschadet wie möglich aus der Sache her­auskommt: Die Sozialdemokraten haben nur wenige Manager, die für Toppositio­nen in der Wirtschaft infrage kommen, Kaufmann gehört dazu. Immer wieder wird er zum Beispiel als möglicher Kandidat für eine neue ÖIAG oder Infrastrukturholding genannt. Kaufmann selbst will seinen Job nicht aufgeben und hofft auf Unterstützung aus der Partei. Hinter ihm steht vor allem Renate Brauner, Finanzstadträtin und Wiener Vizebürgermeisterin. Sie ist beim Flughafen nicht immer einer Meinung mit dem Bürgermeister und opponierte bereits gegen die Gabmann-Bestellung, obwohl die zwischen Häupl und Pröll gedealt war.

Verträge nicht unterschrieben
Formal wäre eine Ablöse von Kaufmann kein großes Problem. Denn er hat noch immer keinen unterschriebenen Vorstandsvertrag – obwohl seine Verlängerung für fünf weitere Jahre bereits im Februar vom Auf­sichts­rat beschlossen wurde. Johannes Coreth, der am 20. August von Christoph Herbst an der Spitze des Aufsichtsrats abgelöst wurde (beide ÖVP), hat die Unterzeichnung der Verträge bis zuletzt hinausgezögert – weil er ein mulmiges Gefühl hatte. Auch Herbst würde sich nur ungern hinauslehnen. Die ÖVP hofft, Kaufmann könnte von sich aus abdanken – spätestens wenn das Gutachten zur Organverantwortung und die Sonderprüfungsergebnisse der Kanzlei LKC vorliegen. „Auch die Verträge von Schmid und Gabmann sind noch nicht unterschrieben, aber es spießt sich, weil die Zukunft Kaufmanns nicht geklärt ist“, erklärt ein Aufseher.

ÖVP macht Druck
Bereits drei schwarze Manager seien wegen des Skylink-Debakels zurückgetreten, wird in der ÖVP moniert. Als Erster musste Flughafenvorstand Kurt Waniek das Feld räumen. Schon damals hieß der inoffizielle Grund Skylink. Die interne Revision warnte ihn noch in der Planungsphase des Projekts vor einem Kostendebakel. Doch er reagierte nicht. Im Herbst 2004 löste ihn Christian Domanyi ab und nahm sich des Mammutprojekts an. Aber auch er scheiterte und schied im Februar dieses Jahres aus. Zuletzt musste Johannes Coreth den Vorsitz im Aufsichtsrat aufgeben. Nun sei auch einmal ein Roter dran, wird in der ÖVP gefordert, vor allem im Umfeld von Erwin Pröll. Gegen Coreth, Kaufmann und Schmid ermitteln übrigens die Klosterneuburger Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt NÖ. Der Vorwurf: Untreue in Bezug auf die Errichtung des Skylink. Häupl will jetzt seinen ursprünglichen Plan eines Zweiervorstands – Gabmann und Schmid – durchsetzen. Doch wenn Gutachter Waldemar Jud zum Schluss kommt, dass der gesamte Vorstand für die Kostenexplosion am Skylink verantwortlich zu machen ist, könnte es auch für den langjährigen Häupl-Vertrauten Schmid eng werden.

Von Silvia Jelincic und Angelika Kramer

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