Sicherheit: Im Kampf gegen den Terror wurden Super-Datenbanken aufgebaut

Datensammeln gegen den Terror: Der gescannte und in Datenbanken archivierte Staatsbürger gehört zu den späten Kollateralschäden von 9/11.

Ground Zero. Wer diese Wörter Mitte September 2001 in den Suchschlitz bei Google eintippte, bekam Artikel zu Atombombenversuchen. Wer mit Software der Firma Autonomy nach „ground zero“ suchte, landete schon damals in New York. Autonomy ist eine „denkende“ Supersuchmaschine, die Bedeutungen erkennt, wo andere Programme vor lauter Bäumen den Wald nicht erkennen. Programme wie die von Autonomy sind die virtuellen Waffen in einem Krieg gegen den Terror (aller Art), einem Daten-Krieg. Lockheed war gestern.

Die Nullerjahre sind das goldene Jahrzehnt für Sicherheitsdienstleister im IT-Umfeld, vom Überwachungskamera-Hersteller bis zum Spionagesoftware-Lieferanten. Nicht wenige verehren George W. Bush als Schutzheiligen. Mit seinem neu errichteten Superministerium für Heimatschutz (170.000 Mitarbeiter) setzte er ein „zweites Verteidigungsministerium“ auf, das – ganz offiziell – unter anderem Datenbanken zur Terrorprävention aufbauen sollte. Inoffiziell hatte die Bush-Regierung schon damals den Zahlungsverkehr Tausender Bürger durchleuchtet – auf dem kurzen Dienstweg.

Der Schutt der Twin Towers war der Humus für ein informationstechnologisches Wettrüsten im Namen der Terrorbekämpfung. Zu den ideologischen Opfern von 9/11 gehören aber auch große Teile der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz. Die Regierung räumte sich massive Zugriffsrechte auf die Daten unbescholtener Bürger ein, in der Hoffnung, die (wenigen) sinistren darunter schon im Vorfeld dingfest zu machen.

Flughäfen wurden zu Hochsicherheitstrakten umgebaut, das Fliegen wurde zum Hindernislauf mit permanenter Personenkontrolle. Die biometrischen Daten (u. a. Fingerabdruck und Gesicht) wurden systematisch erhoben und gespeichert.

Mit dem umstrittenen Swift-Datenabkommen sicherten sich die USA auch Zugriff auf die Zahlungen von EU-Bürgern. Aber weil man den USA nicht das ganze geforderte Konvolut einfach so aushändigen will, hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun vorgeschlagen, gleich eine eigene europäische Überweisungsdatenbank zu errichten: ein „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS).

Spannend wird es, wenn der Cloud-Computing-Trend in Europa landet. Konzerne wie Microsoft, Amazon, Apple oder Facebook müssen US-Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Daten gewähren – und das betrifft dann auch deren europäische Rechenzentren und Kunden.

Unter dem Titel der Vorratsdatenspeicherung müssen europäische Telekomprovider in Europa schon heute den Behörden Einsicht in die Verbindungsdaten ihrer Kunden geben. Die Überwachung sozialer Netzwerke ist hier schon fast ein öffentlicher Akt – mit einer dementsprechend mächtigen Software. Verortet wird die Terrorgefahr im „freien“ Internet, in den Chats. „Die grenzenlose Reichweite des Netzes erlaubt eine ungehinderte Verbreitung radikalen Materials“, urteilen die Terrorforscher Rick Nelson und Ben Bodurian vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies. Für die Terrorjäger ein aussichtloses Unterfangen, das nur „mit Personal und Technologie von einzigartiger Qualität zu schaffen ist“.

Am leichtesten lässt sich an der zweiten Stellschraube drehen, weiß auch die amtierende US-Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano. Das Geld für Vor-Ort-Gefechte fehlt Obama in der Kriegskasse, an der Cyber-Front wird aber massiv aufgerüstet. Die Angst vor einstürzenden Türmen ist der Angst vor Angriffen auf kritische Infrastruktur aller Art – von Stromnetzen über Atomanlagen bis zu Netzwerkknoten – gewichen. Amerika fürchtet heute weniger die Piloten als die Cyber-Terroristen.

Seit März 2011 hat das FBI eine Superdatenbank im Testlauf, die biometrische Datensätze von unterschiedlichsten Behörden konsolidieren wird. Eine Milliarde Dollar wird in neue Iris- und Gesichtserkennungsverfahren investiert. Die Datenbank soll mittelfristig auch Firmen erlauben, ihre Mitarbeiter „abzufragen“.

EU-Bürger importieren ihre Daten nicht nur bei der US-Einreise. Datenbanken werden auch in Europa aufgebaut. Die Schengen-Datenbank soll in ihrer zweiten Generation (SIS II) ebenfalls alle verfügbaren biometrischen Daten listen und wohl auch mit Visa-Datenbank und anderen Registern verknüpft werden. Durch die Mitgliederstruktur der EU (alle 27 reden mit) dauert das halt länger.

Ein Kollateralschaden des digitalen Terrorkampfs ist der Datenschutz und die Datensicherheit. Dass die Behörden für die Sicherheit nicht immer garantieren können, zeigten 2011 eine Reihe von Vorfällen – und damit ist nicht WikiLeaks gemeint. Erst im Frühjahr musste Napolitano zugeben, dass dem Pentagon 24.000 sensible Dokumente „abzogen“ worden waren. Der Österreicher Wieland Alge verkauft Firmen Programme zum Schutz ihrer Netzwerke. Er kennt die Tücken der Technik. „Je größer die Datenbanken werden, die über uns angelegt werden, umso misstrauischer sollten wir sein.“ Die Gefahr des Missbrauchs, des Identitätsdiebstahls ist auf Jahre hinaus gegeben. „Die Daten gehören ja nicht der Behörde oder der Bank, die sie vorhält. Die Daten gehören ja noch immer uns.“ Und sie werden jahre- und jahrzehntelang gespeichert.

Keine Frage, die Superdatenbanken wären auch ohne 9/11 entstanden. Die Anschläge waren aber das Totschlagargument, um im Namen des Terrors die Grundrechte in einer Form zu beschneiden, die vorher nicht denkbar war. „Damit haben die Terroristen ihr Ziel erreicht“, sagt Alge, „wir haben unsere Prinzipien über Bord geworfen.“

- Barbara Mayerl

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