Schuldenberg und Steuerlast: Hilfe für Südeuropa bringt Euroländer unter Druck

Die hohen Staatsschulden müssen abgebaut werden – das wird jeden Österreicher treffen. Einschnitte bei Sozialleistungen, Pensionen, Investitionen und höhere Steuern drohen.

Mit Schuldenmachen kennt sich Martha Oberndorfer aus. Mehr als zehn Milliarden Euro hat sie heuer schon an neuen Verbindlichkeiten aufgenommen. 25 bis 28 Milliarden Euro sollen es im gesamten Jahr 2010 werden. Für Österreich sei es in den vergangenen Monaten nicht schwieriger geworden, neue Schulden zu machen, meint die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur: „Ganz im ­Ge­genteil. Der Markt differenziert derzeit stärker zwischen den wirtschaftlich starken und schwächeren Staaten der Eurozone.“ Das nützt Österreich, denn das Zinsniveau für rot-weiß-rote Verbindlichkeiten ist niedrig.

Erste Hilfe für den Euro
Die Finanzminister der EU haben indes in den vergangenen Wochen die Schattenseiten des Schuldenmachens erlebt. Erst musste ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt, dann ein Schutzschild für den in Not geratenen Euro gebastelt werden – 750 Milliarden Euro gibt es nun für Krisenländer. Die Finanzmärkte und der Euro dankten kurzfristig mit Kursgewinnen. Die Welt schien gerettet. Nur: Die Probleme sind keinesfalls gelöst. Die Staatsschulden sind nicht nur in Griechenland außer Tritt geraten, sondern bereiten weltweit Sorgen. Kaum ein Schuldenberg in der Eurozone ist noch so klein, wie es die Maastricht-Kriterien vorschreiben. Eigentlich kann sich Europa den teuren, neuen Schutzschirm gar nicht leisten. Deshalb wird der Sparkurs, der nach dem Kraftakt noch mehr notwendig ist, vor allem eines zur Folge haben: Alle werden ärmer werden.

Über die Verhältnisse gelebt
„In vielen Industrieländern ist die aktuelle Fiskalpolitik beziehungsweise die Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig“, heißt es nüchtern in einer Analyse der Deutschen Bank. Der ehemalige Chef des WIFO, Helmut Kramer, formuliert es dramatischer: „In den EU-Ländern und den USA wurde in den vergangenen 15 Jahren über die Verhältnisse gelebt.“ Das Wachstum sei vor allem über ein zu großes Kredit­volumen finanziert worden. „Die Situation entspricht einem Kartenhaus, das zwar auf stabilem Boden, aber mit jedem Kredit ­höher hinauf gebaut wurde. Und nun, bei diesem Windstoß, ist schwer berechenbar, welcher Teil wegbricht oder ob alles in sich zusammenfällt.“

Ratingagenturen sorgen für Unruhe
Dass der Sturm sich nicht legt, dafür sorgen die Ratingagenturen. Moody’s hat bereits wissen lassen, dass es in einigen Wochen die Kreditwürdigkeit von Por­tugal und Griechenland wahrscheinlich schlechter einstufen wird. Eine niedrigere Bonität kann eine Verkaufswelle bei ­Anleihen auslösen, was zu sinkenden Kursen führt und den Verkaufsdruck wieder erhöht. „Nach der Subprime-Krise, die zur Finanz- und Weltkrise wurde, droht nun die Blase der immensen Staatsschulden zu platzen“, so das deutsche Bankhaus Metzler. Weil die Konjunktur aber derzeit in Österreich wieder ganz passabel läuft und die Unternehmen dank staatlicher ­Hilfen gute Ergebnisse ein­fahren, ist von der Gefahr zwar real wenig zu spüren.

Die Zahlen machen Angst
Im Durchschnitt hat sich die Staatsschuld der Industrieländer von 72 Prozent 2000 auf knapp 95 Prozent 2009 erhöht. Um die Folgen der Finanzkrise abzufedern, nahmen die Staaten viel Geld in die Hand, um Banken und Wirtschaft zu retten – und erhöhten den Schuldenberg weiter. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Verschuldung Deutschlands 2015 rund 82 Prozent des Brutto­inlandsprodukts (BIP) ausmachen wird – rund fünf Prozentpunkte mehr als heuer. In den USA sollen die Schulden 2015 bei 110 Prozent des BIP liegen, rund 17 Prozentpunkte mehr als jetzt.

„Da hilft nur Steuern erhöhen.“
Der amerikanische Ökonom und Autor Kenneth Rogoff erachtet einen Schuldenstand von 90 Prozent als kritisch. Ab dieser Grenze, die allerdings nicht exakt für jedes Land gleich ist, werde das Wirtschaftswachstum gedrückt. Dabei wäre hohes Wirtschaftswachstum, das mit höheren Steuereinnahmen einhergeht, der angenehmste Weg, um Schulden abzubauen. Kramer rechnet damit, dass es 15 Jahre dauern wird, bis sich die Industrienationen wieder stabilisiert haben. Lokomotiven für den Konjunkturzug sind keine in Sicht: Den Banken drohen neue Steuern und Vorschriften, dadurch werden sie nicht animiert, höhere Risiken von Unternehmen zu tragen. Höhere Arbeitslosigkeit könnte die Konsumlust drücken. Vage Wachstumshoffnungen bleiben Exporte nach China, Indien und in andere Schwellenländer. „Da hilft nur, den Gürtel enger zu schnallen und die Steuern zu erhöhen. Das wird sehr weh tun“, erklärt Harvard-­Professor Rogoff.

Konsolidieren statt Krieg führen
„In der Vergangenheit wurden Schuldenkrisen von Staaten durch Kriege gelöst“, sagt der Wiener Nationalökonom Erich Streissler. Wer diesen Weg nicht einschlagen möchte, muss konsolidieren. Das gilt nicht nur für Problemkandidaten wie Griechenland, sondern für alle. Wie das geht, zeigte etwa Schweden: Anfang der 90er-Jahre wurden Budgetdefizite zur Überwindung der Bankenkrise eingegangen. Es folgten Steuererhöhungen und Kürzungen bei Transferzahlungen, das Kündigungsrecht wurde liberalisiert. Ähnliches wird anderswo auch passieren. Der erste Schritt, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ist sparen. Allerdings sei es verkehrt, hier einfach den Rasenmäher anzuwerfen, weil sonst die gesamte Nachfrage absacken könnte. „Konsolidierung funktioniert nur, wenn man in bestimmte Bereiche wie Umwelt, Kinderbetreuung, Bildung und Forschung trotzdem investiert“, erklärt WIFO-Chef Karl Aiginger. Doch selbst wenn man mit Augenmaß Enthaltsamkeit übt, wird der Sparkurs dennoch für viele unangenehme Folgen haben: Irland hat Arbeitslosen- und Kindergeld gekürzt, Beamte erhalten geringere Bezüge. Auch in Österreich ist vorstellbar, dass bei Unterstützungen für Familien gestrichen werden: Vielen Ländern ist der vor kurzem eingeführte Gratiskindergarten doch zu teuer.

Sofortige Kürzungen, gerinere Zuwächse
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hat den Vorschlag eingebracht, Familienbeihilfen für Ausländer zu kürzen. In Spanien stehen Milliardenförderungen bei den erneuerbaren Energien auf dem Prüfstand. In Österreich wird derzeit auch versucht, Licht ins Förder-Dickicht zu bringen.
In Lissabon wurden Gehälter im öffentlichen Bereich bereits 2010 für zwei Jahre mehr oder weniger eingefroren. Auch in Österreich werden sich Beamte wohl auf geringe Zuwächse einstellen müssen. Lettland, das ebenfalls auf IWF-Hilfe angewiesen ist, hat Krankenhäuser geschlossen und Renten gekürzt. Auch Österreich hat bei den Pensionen großes Sparpotenzial. Möglichst rasch müsste das faktische Antrittsalter steigen, das derzeit bei nur 58 Jahren liegt, Null-Lohnrunden für Pensionisten gelten als möglich.

Widerstand gegen Massensteuern
In den Südländern regte sich wegen der Kürzungen aber bereits heftiger Widerstand. Politisch ein wenig einfacher umzusetzen sind höhere Massensteuern: Griechenland hat bereits die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben, Portugal will Einkünfte von mehr als 150.000 Euro im Jahr höher besteuern, eine Börsenabgabe und neue Autobahn­gebühren einführen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Steuersenkungen zu verschieben. In Österreich wartet man noch bis zum Herbst. Wahrscheinlich ist aber auch hier eine ­höhere Mineralölsteuer. Beim heimischen Autobahnbetreiber nimmt man ebenfalls das Wort „Tarifanpassung“ bereits in den Mund – vorerst ist an eine höhere Lkw-Maut gedacht.

Strafen reichen nicht
Aber: Gerade wenn der Staat mehr von seinen Bürgern verlangt, sinkt die Moral der Bevölkerung, die Steuern zu zahlen. Im Programm der Griechen ist deshalb auch vermerkt, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das wird allerdings laut dem Linzer Professor Friedrich Schneider nicht einfach: „Wenn der Bürger den Sinn des Vertrags mit dem Staat nicht erkennt, ist er auch nicht bereit, seinen Teil zu leisten.“ Die Folge davon: Schon 2009 lag der Anteil der Schwarz­arbeit in Griechenland bei 25 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, in Öster­reich bei 8,3 Prozent – Tendenz steigend. „Höhere Steuern, Strafen und Kontrolle reichen da nicht aus, die Strukturen müssen Vertrauen schaffen und gerecht erscheinen“, argumentiert Schneider.

Reformstillstand brechen
Die Strukturreform ist allerdings der schwierigste Teil der Übung, denn lang gewohnte Muster müssen gegen Widerstände aufgebrochen werden. Von der Notwendigkeit ist WIFO-Chef Aiginger allerdings überzeugt, denn: „Vergangenes zu verteidigen zerstört die Zukunft.“ Um den Reformstillstand in Österreich zu brechen, rät er zu einem gemeinsamen Pakt von Regierung, Landeshauptleuten und Sozialpartnern: „Im Gesamtpaket ist es einfacher, Zöpfe abzuschneiden, die der betroffene Politiker einzeln verhandelt krampfhaft verteidigen würde.“ Auch OECD-Experte Andreas Wörgötter ist für Strukturänderungen: „Manche staatliche Überregulierungen sind Stolpersteine für die Wirtschaft, andere wirken sogar wie Zwangsjacken.“

Staatsbeteiligungen verringern
Einfacher sind im Vergleich dazu Privatisierungen. Laut WIFO könnte Österreich 25 Milliarden einnehmen, wenn sämtliche Staatsbeteiligungen auf eine Sperrminorität von 25 Prozent herunter­gefahren werden. In der ÖVP kann man sich vorstellen, den Güterverkehr der Bahn zu verkaufen, das klamme Kärnten will Seen verhökern. Auch Portugal setzt auf den Verkauf von Staatsanteilen, um in den nächsten drei Jahren 6,6 Milliarden Euro in die Kassen zu bringen. Auf den ersten Blick bequem ist auch eine hohe Inflationsrate, um den Wert des Schuldenbergs abzuschmelzen. In der ­Europäischen Zentralbank (EZB) will man diesen Weg keinesfalls einschlagen, sagt Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell im Interview .

Dennoch erwartet etwa Klaus Kaldemorgen von der Fondsgesellschaft DWS ab 2011 bereits eine Inflationsrate von vier bis fünf Prozent in Europa. „Inflation hat die Tendenz, sich zu beschleunigen. Man hat schon in der Vergangenheit negative Erfahrungen damit gemacht“, warnt auch IHS-Chef Bernhard Felderer. Zudem würden Wenigverdiener und Pensionisten besonders – letztlich aber alle – unter der Teuerung leiden.

Miriam Koch, Martina Madner

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