Schlachtfeld ÖIAG

Die Post will keine Postämter mehr. Die Telekom schickt ihre ­Beamten nachhause. Die AUA wird notverkauft. Rund ums ÖIAG-Reich herrscht Krieg. Politik und Gewerkschaft schießen scharf.

Für große Emotionen ist Peter Michaelis nicht berühmt. Auch im ärgsten Sperrfeuer der Kritik bleibt der ÖIAG-Boss meist zurückhaltend leise. Doch das, was sich seit dem Wochenende um die heimische Post abspielt, hat selbst bei Michae­lis das Fass zum Überlaufen gebracht: Mit Zornesausbrüchen machte er seinem Ärger Luft. Er eilte von einer Sitzung zur anderen und forderte Aufklärung, wie das Strategiepapier samt Plänen für den Personalabbau und die Schließung von Post-ämtern an die Öffentlichkeit gelangt ist.


Ein Detektiv und die interne Revision wurden eingeschaltet. In den Führungs­etagen der Post erregt man sich aber bereits, dass niemand Geringerer als Werner Faymann, Infrastrukturminister und bald Kanzler, die 91-seitige Expertise der Unternehmensberatung McKinsey der „Krone“ zugespielt hat – und dem Management in den Rücken gefallen ist. Die Optik ist jedenfalls schief: Gezeichnet war der Artikel vom Ehemann von Faymanns Presse­sprecherin.


Jetzt herrscht Krieg. Der Widerstand gegen den Abbau von 9.000 Postlern bis 2015 und gegen die radikalen Einschnitte bei den Postfilialen könnte massiver nicht sein. „Das Konzept ist ein Wahnsinn“, schäumt Post-Gewerkschafter Gerhard Fritz. Die Christgewerkschafter wollen gar ein Volksbegehren, das 1.300 Post­ämter in Verfassungsrang bringen soll. Dutzende Politiker haben sich größtenteils harsch zu Wort meldet. Die Gewerkschaft droht mit Streik – ausgerechnet kurz vor Weihnachten. In dieser Zeit werden bis zu 350.000 Pakete und zehn Millionen Briefe pro Tag verschickt. „Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter sich das Trinkgeld zu Weihnachten entgehen lassen werden“, meint Post-Chef Anton Wais trocken.


Bei Faymann finden die Gewerkschafter offene Ohren, weil er ihnen einen Teil seines Sieges bei den Nationalratswahlen zu verdanken hat. So reagierte er schnell, als es darum ging, „die Postfilialen zu retten“: In einer Verordnung, die von Jahresbeginn ein halbes Jahr lang Gültigkeit haben wird, verbietet er der Post, das Filialnetz zu verändern.
Polit-Einfluss steigt. Ausgerechnet in dieser Woche hat auch die Telekom Austria angekündigt, 1.250 Jobs bis Ende 2009 zu streichen. Und dann ist da auch noch – in den letzten Tagen fast vergessen – der Wirbel um den AUA-Verkauf, der quasi unter Dach und Fach ist.


Peter Michaelis kämpft gleich an drei Fronten. Ihm fliegen Post, AUA und Telekom gleichzeitig um die Ohren. Die ÖIAG gleicht einem Schlachtfeld. Die Politik wollte jahrelang weder die Beamtenproblematik bei Post und Telekom noch eine Lösung für die AUA angreifen. Stattdessen schießt sie sich auf die Manager ein.


ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer zählt sonst zu den besonnenen Managern des Landes. Ihn bringen nun aber vor allem die Zurufe aus der Politik zur Weißglut: „Viele Politiker behandeln die ÖIAG-Unternehmen noch wie reines Staatseigentum. Ich bin mehr als verwundert, dass jetzt manche so tun, als wüssten sie von den Konzepten in Post und Telekom rein gar nichts. Das ist Realitätsverweigerung erster Güte. Der Einfluss der Politik hat in letzter Zeit stark zugenommen.“


Die ÖIAG hält die Staatsanteile an der Post (51 Prozent), der AUA (knapp 42 Prozent), an der Telekom Austria (rund 27 Prozent) und an der OMV (31,5 Prozent). Auch aufgrund der Finanzkrise, die dazu geführt hat, dass Banken vom Staat aufgefangen werden müssen, haben Privatisierungsskeptiker wieder Oberwasser. „Was in der ÖIAG schief läuft, ist die Diskus­sion in den vergangenen Tagen, die urplötzlich eine Verstaatlichten-Diskussion geworden ist, die einen in die 80er-Jahre zurückversetzt“, sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).


Gewerkschaft macht mobil. Das Motto „Weniger privat, mehr Staat“ heften sich derzeit vor allem die Gewerkschafter auf die Fahnen. Sie wettern dagegen, dass Jobs abgebaut werden, obwohl Post und Telekom satte Gewinne schreiben. „In Zeiten wie diesen ist es der falsche Weg, sich vom Filialnetz zu verabschieden“, sagt Fritz. „Wir sind kein Sanierungsfall, es gibt keine Notwendigkeit, jetzt Post­ämter zuzusperren.“
Die Telekom Austria nimmt 630 Mil­lionen Euro in die Hand, um 1.250 Leute loszuwerden. „Das ist ein systematisches Krankreden. Vorstand Boris Nemsic ist das Festnetz egal, daher wird nichts in die Mitarbeiter investiert, und dann wundert man sich, dass die Kunden im Festnetz ­davonlaufen“, heißt es aus der Telekom-Gewerkschaft.


Michaelis wackelt schwer. In den nächs­ten Monaten wird es noch manchen harten Schlagabtausch geben. So schnell wird sich die Mega-Aufregung nicht legen. Peter Michaelis könnte seinen Job verlieren. Viele Politiker fordern seinen Kopf. Er hat schlechte Karten, weil auch die ÖVP nicht mehr wirklich hinter ihm steht.
Dennoch werden Nemsic, Wais & Co letztlich ihre Pläne umsetzen, weil die Ablöse von Managern die Probleme nicht löst. Wenn sie nicht weitere Debakel à la AUA riskieren will, wird sich die Politik zurückhalten müssen.
Bei der AUA hat sich die Linie des Managements und der ÖIAG bereits durchgesetzt. Der Verkauf an die Lufthansa ist nicht mehr aufzuhalten (s. Kasten S. 14XXXXX). Bis 3. Dezember soll der Vertrag unterschrieben sein.
Auch Boris Nemsic hat schon Ernst gemacht. Ab 1. Dezember müssen rund 600 Telekom-Beamte zuhause bleiben. Sie können den Sozialplan (samt großzügiger Abfertigung) annehmen und sich einen neuen Job suchen – oder sie werden einfach weiterbezahlt. Aber ihren ­Arbeitsplatz gibt es nicht mehr. Boris Nemsic: „Seit einem Jahr reden, reden, ­reden und von der Gewerkschaft nur bremsen, bremsen, bremsen. Irgendwann ist Schluss.“
Bei der Post hat der Aufsichtsrat in dieser Woche den vom Vorstand beantragten radikalen Umbau des Geschäftsmodells beschlossen. Und der wird kommen – auch wenn sich die Zahlen, wie viele ­Beamte bis 2015 gehen müssen, noch ­ändern können.


Neu sind die Konzepte nicht. FORMAT berichtete schon am 8. August aus internen Papieren der Post. Demnach erwartet der Konzern wegen des Wegfalls des Briefmonopols (ab 2011) einen Umsatzverlust von 226 Millionen Euro bis 2015. Das Betriebsergebnis soll laut dieser Prognose um 173 Millionen fallen. Schon damals war klar, dass Wais zwischen 6.000 und 11.000 Leute abbauen will, um den Einbruch durch die Liberalisierung zu kompensieren. Auch die massive Reduktion eigener Filialen und die Verlagerung von Poststellen zu fremden Betreibern stand bereits fest.


Radikallösung bei der Post. Längerfris­tig will die Post nur noch 30 Postämter wirklich gänzlich selbst betreiben. Bei weiteren 250 Filialen soll die PSK die Führung übernehmen (s. Kasten S. 12). Außerdem wird die Tochtergesellschaft Feibra als Billigmarke für die Briefzustellung forciert. Und der Vorstand will für das Sortieren und Austragen von Briefen zunehmend Fremdleistungen einkaufen.
2.200 Mitarbeiter in den Postämtern, je 2.900 Briefträger und Beschäftige in den Sortieranlagen sowie 800 Leute im Paketbereich soll das den Job kosten.
Post-Boss Wais spricht zwar von Zahlenspielen, dementiert die Fakten aber auch nicht. Revidiert könnten die Zahlen nur werden, wenn die Regierung endlich mit einer Postmarktordnung und einer Universaldienstverordnung auf die Liberalisierung reagiert. Wais: „Wir brauchen sehr schnell die rechtlichen Bedingungen.“


Die Post fordert schon ab 2010 die Möglichkeit zur Preisdifferenzierung: billigeres Briefporto in den Städten, teurer in abgelegenen Regionen. Sie will eine Lizenzgebühr, die alle Briefzusteller ab 2011 zu bezahlen haben und einen einheitlichen Branchen-Kollektivvertrag.
Auch Wirtschaftsminister Bartenstein richtet einen Appell an die Adresse von Faymann: „Die Post braucht endlich die Universaldienstverordnung, die den Rahmen absteckt für die Zeit ab 2011. Hätte es beizeiten die Diskussion darüber gegeben, hätte man sich seitens des Post-Managements nicht auf ein Worst-Case-Szenario einstellen müssen. Hier liegt die Wurzel des Übels: im Post-Ministerium und in der Schludrigkeit, mit der man die Dinge angeht.“


Bewusstes Drohpaket? Weniger Freude hat die Konkurrenz mit neuen, Post-freundlichen Gesetzen. Martin Pöschl, der Boss von redmail, glaubt, die Post habe das aktuelle Drohpaket mit Ämterschließungen und Mitarbeiterabbau bewusst eingesetzt. „Damit erreicht sie, dass die extrem wettbewerbsfeindlichen Strukturen im Land erhalten bleiben, weil das Thema jetzt in die Regierungsverhandlungen einfließt.“ Vor allem einen Branchen-KV lehnen die künftigen Mitbewerber entschieden ab. Sie wollen nicht zu den gleichen Löhnen anbieten wie die Post.
Das Postämter-Schließungsverbot von Werner Faymann wird im Briefkonzern als Polit-Aktionismus abgetan. Denn vor Mitte 2009 – bis dahin gilt es – hätte sich sowieso nichts getan. Der Kapitalmarktbeauftragte der Regierung, Richard Schenz, regt beim Post-Management sogar an, ­einen „Nachteilsausgleich“ zu beantragen. Das Argument von Schenz: Erwachsen einem börsennotierten Unternehmen und damit den Aktionären aus dem behördlichen Einfrieren von Strukturen Verluste, stehen der Firma Kompensationen zu.


Liste mit Managerfehlern. Die Gewerkschaft sieht die Probleme hingegen in der gewünschten Änderung der Strukturen. Sie will nicht so schnell aufgeben. Post-Gewerkschafter Fritz und sein Kollege von der Telekom, Michael Kolek, haben aufgelistet, welche Fehler die Manager aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren begangen haben.
Der Post-Betriebsrat kritisiert: Bei dem im Jahr 2000 begonnenen „Speed-Programm“ wurde von zwölf Vorhaben nur ein Punkt umgesetzt. Die 2002 beschlossene Spartenorganisation wurde operativ nie gelebt. Im Jahr 2003 wurde eine Ergebnislücke von 265 Millionen Euro angekündigt, tatsächlich lag das Ergebnis mit 305 Millionen Euro im Plus. Beim Börsengang 2006 wurde Wachstum versprochen, das Schließen von Postämtern sei das Gegenteil.


Auch die Belegschaftsvertreter der ­Telekom orten zahlreiche falsche Entscheidungen: Es fehle noch immer ein flächendeckender Ausbau des Festnetzes mit Glasfaser, was österreichweite multime­diale Anwendungen verhindert. Der notwendige Aufsichtsratsbeschluss werde seit Jahren verschleppt. Produktbündel aus Internet, Festnetz und Mobilfunk wurden zu spät angeboten. Zwischen Festnetz und Mobilkom herrschte lange Zeit ein Gegeneinander statt einem Miteinander. Der Marke Telekom Austria wurde nach Ansicht von Kolek viel zu wenig Bedeutung geschenkt. Namensänderungen und verschiedene Logos hätten die Bevölkerung sehr verwirrt.


Ablöse als Lösung? Die Gewerkschafter nehmen vor allem auch ÖIAG-Boss Peter Michaelis unter Beschuss und fordern seine Ablöse. Leopold Abraham, Vorsitzender einer Arbeitsgemeinschaft der ÖIAG-Betriebsräte, meint etwa: „Michaelis hat in heiklen Situationen nicht mit dem Betriebsrat geredet. Wir werden die Frage aufwerfen, ob er der richtige Mann für diesen Job ist.“ Abraham wünscht sich auch einen zweiten Vorstand in der Verstaatlichtenholding.
Kritik an Michaelis kommt auch von anderer Seite. Claus Raidl, der Böhler-Uddeholm-Chef und ÖVP-Berater, formuliert offen: „Ein neuer ÖIAG-Vorstand sollte den Mut haben, auch ohne Berater Entscheidungen zu treffen.“
Den verantwortlichen Politikern kommt es ganz recht, dass am Stuhl von Michaelis gesägt wird. Sie hoffen offenbar, sich durch eine Ablöse des ÖIAG-Chefs aus dem Schlamassel befreien zu können – obwohl vor allem die Versäumnisse der Politik für das Chaos in der Staatsholding verantwortlich sind. Werner Faymann sagte bereits klar, er würde Michaelis ­keine Träne nachweinen.


Von SPÖ-Seite könnte entweder Flughafen-Chef Herbert Kaufmann oder Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter folgen. Beide sind innerhalb der Partei im Gespräch. Sollte die Wahl auf Matznetter fallen, so hätte dieser mit dem aussichtsreichsten Kandidaten der ÖVP bereits ausreichend Bekanntschaft gemacht. Denn als passende Besetzung für die ÖIAG wird
in der Volkspartei Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer gesehen.
ÖIAG-Präsident Peter Mitterbauer betont zwar: „Solange ich Aufsichtsrats-
chef bin, steht für mich die Ablöse von Michaelis nicht zur Diskussion.“ Aber in Zeiten politischer Schnellschüsse kann es auch rasch passieren, dass Mitterbauer seines Amtes enthoben wird.
Der politische Einfluss auf die ÖIAG wird – wie es aussieht – in Zukunft wieder stark steigen. In Diskussion ist bereits, dass sich jede Regierung ihre Aufsichtsräte neu wählt.

Von Miriam Koch, Angelika Kramer und Andreas Lampl

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff