Reiche Beute: Gier und der Krisenkosten sorgen für Aufruhr in der Bevölkerung

Krisenkosten und Jobverluste erzeugen eine Art neuen Klassenkampf: Rufe, Geld von den Reichen zu holen, werden lauter.

Im Internet lassen viele Österreicher ihren Emotionen bereits freien Lauf. „Die Reichen können schon etwas besser, nämlich den Rest der Leute abzuzocken“, echauffiert sich ein Leser von krone.at. „Geldsau“ nennt ein anderer den Milliardär Julius Meinl, der eine Nacht hinter Gittern verbringen musste (siehe Artikel ) . „Alle Manager nach Guantánamo“, schreit der nächste. „Die gehören alle nach Sibirien. Wasser und Brot und keine Schuhe“, meint ein Vierter. Ähnlich erregt werden Millionenboni für die Chefs debattiert – vor allem, wenn gleichzeitig Jobs wegfallen.
Die Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Wien wurde laut Polizei zwar nur von rund 6.500 Menschen besucht. Aber: Die Wut gegen die Reichen, denen die Schuld an der Krise angelastet wird, steigt auch hierzulande. Je mehr die Kosten für die Bewältigung der Krise explodieren, desto mehr Klassenkampf-Stimmung ist zu spüren. Die Fronten werden härter, auch in die andere Richtung: Den Teilnehmern einer Kundgebung beim G-20-Gipfel in London winkten Banker aus ihren Glaspalästen zynisch mit Bündeln von Geldscheinen zu.

Bis zu sechs Prozent BIP-Rückgang
Die Debatte um Umverteilung und um die Frage, wer für die Krise bezahlen muss, ist bereits voll im Gange, auch in Österreich: siehe den Linksruck im neuen SPÖ-Strategiepapier des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves. Von Vermögens- bis hin zur Börsentransaktionssteuer reichen die Ideen zur künftigen Finanzierung des sozialen Sicherheitsnetzes. Denn ohne neue Einnahmequellen wird das Staatsdefizit aus dem Ruder laufen. Das Institut für Höhere Studien rechnet für heuer mit einem Defizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Andere Experten sprechen gar von sechs Prozent: Das wären fast 20 Milliarden Euro. Die Kosten durch Arbeitslosigkeit steigen, zugleich sinken die Einnahmen aus den Lohnsteuertöpfen und den Unternehmenssteuern. In den ersten zwei Monaten 2009 ging die Körperschaftssteuer um 18 Prozent zurück.

Klassenkämpferische Sprüche
Von irgendwo muss Geld her. Nur auf wessen Kosten? Bereits das Budget für 2009 und 2010, das Finanzminister Josef Pröll am 21. April präsentiert, wird zeigen, dass es hinten und vorne fehlt. Die Losung der Regierung lautet zwar: „Keine neuen Steuern.“ Aber wie lange noch? Eva Glawischnig, Chefin der Grünen, hat dafür kein Verständnis – ohne Vermögenszuwachssteuern sei die Situation nicht zu bewältigen: „Wer soll sonst für die Krise bezahlen?“ Einige Sozialdemokraten haben bereits klassenkämpferische Sprüche im Ärmel: „Die Arbeitnehmer dürfen nicht für die Defizite büßen“, sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär im Gewerkschaftsbund. Franz Voves sorgt mit der Ansage, die Reichen zur Kasse zu bitten, für Unruhe in der SPÖ.

Die Schere geht auf
Fakt ist: Die Ungleichheit ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Während die höchsten Gehälter im Vergleich zu 1998 – inflationsbereinigt – um fünf Prozent stiegen, sanken die niedrigsten Löhne real um zwölf Prozent (siehe auch Grafik zur Einkommensschere) . Die Finanzkrise beschleunigt die Armutsgefährdung. „Der Obdachlose auf der Straße ist nur die Spitze des Eisbergs“, mahnt der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Tatsächlich leben bereits rund 400.000 in akuter Armut, darunter viele Mindestpensionisten, Alleinerziehende oder Migranten. Landau fordert die Besteuerung von Vermögen und Vermögenserträgen, denn „es geht um konkrete Not konkreter Menschen, nicht um Ideologie“. Eat the Rich, so tönt der Schlachtruf international. Und zum Beispiel die Causa Meinl zeigt, dass Arm gegen Reich auch in Österreich ein akutes Thema ist.

Größte Vermögen kaum angezapft
Wobei sich der Protest weniger gegen Reichtum an sich richtet als gegen Gier und Verantwortungslosigkeit. Und es sind auch nicht vorrangig die wirklich Armen, die zum Verteilungskampf rufen. Es ist der Mittelstand, der berechtigte Angst hat, die Suppe alleine auslöffeln zu müssen. Es gibt gute Gründe, die fehlenden Budgetmittel bei den Reichen zu suchen. „Vermögenserträge sind in den vergangenen Jahren nahezu explodiert“, hat Wirtschaftsforscher Alois Guger vom Wifo errechnet. Allerdings verteilt sich der Reichtum auf nur einige wenige: Inklusive Immobilien besitzen die reichsten zehn Prozent der Österreicher zwei Drittel des gesamten Vermögens im Land. Bisher werden diese Vermögen kaum angezapft – bei den Einkommen aus Vermögenssteuern ist Österreich Schlusslicht unter den Industrieländern (siehe Grafik ) . Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden im vergangenen Jahr abgeschafft. Rund 60 Milliarden Euro sind in Stiftungen geparkt, die mit harmlosen sieben Prozent besteuert werden.

Ruf nach neuen Steuern  
Diese Geldmittel sollen nun angezapft werden – zumindest wenn es nach Franz Voves geht: Der Chef der steirischen SPÖ präsentiert nächste Woche ein Programm für eine „Neue Europäische Wirtschaftspolitik“, das wenig auslässt: Um „die Früchte des Wohlstands gerecht zu verteilen“, seien unter anderem eine EU-weite Transaktionssteuer und verbindliche Mindestsätze für Lohn- und Unternehmenssteuern notwendig. Maschinensteuer und Re-Verstaatlichungen sind für Voves ebenfalls kein Tabu mehr. Mitautor des Programms: Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Bundeskanzler Werner Faymann wird zur Präsentation zwar nicht erscheinen. Doch zumindest für die Vermögenszuwachssteuer hat Voves Unterstützer von links bis rechts.

Vermögenszuwachssteuer gefordert
Bereits die letzte Regierung hatte vor, dass ein Teil der Gewinne, die Privatpersonen beim Verkauf von Wertanlagen wie Aktien oder Immobilien machen, an den Staat abzuführen sei. Nun machen sich auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, die Gewerkschaft oder ÖVP-Vordenker Claus Raidl dafür stark. Auch Politikwissenschaftler Emmerich Talos setzt sich vehement für Vermögenssteuern ein – und will mehr: „Ich trete für eine Neuordnung der Sozialversicherung ein: Die Lohnnebenkosten sollten nicht nur den Löhnen aufgelastet werden. Auch aus den Betriebsgewinnen sollte ein Beitrag dazu kommen.“ Buchautor Christian Felber (Attac) geht noch weiter: Er will überhaupt gleich die Vermögenssubstanz belasten – eine Steuer, die in Österreich unter Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft wurde. Ab 400.000 Euro wäre ein Steuersatz von 0,5 Prozent fällig, ab einer Million ein ganzer Prozentpunkt, progressiv steigend. Felber: „Damit hätte der Staat pro Jahr rund 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.“ Weitere mögliche Einnahmequellen aus den Taschen der Vermögenden: Erbschafts- und Grundsteuern.

Derzeit kein Konsens
Von einem gesellschaftlichen Konsens für den Griff in die Taschen der Reichen und Unternehmen ist man in Österreich dennoch weit entfernt. „Wenn ich Reichensteuer schon höre, dreht sich bei mir der Magen um“, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer. Neun Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerzahler würden schon jetzt 50 Prozent der Steuerlast tragen. „Und wenn in internationalen Vergleichen unsere Vermögenssteuern niedrig erscheinen, liegt das daran, dass die vielen kommunalen Gebühren in Österreich nicht wie in anderen Ländern unter Vermögenssteuern fallen.“ Claus Raidl setzt sich zwar für eine Vermögenszuwachssteuer ein, aber sonst kann er den aktuellen Vorschlägen nichts abgewinnen: „Eine Maschinensteuer halte ich nicht für sinnvoll, weil sie kapitalintensive Industrien belastet und nichts mit der Verteilung zu tun hat“, sagt er. Christoph Leitl unterbrach gar seinen Osterurlaub, um ein Statement gegen die Vermögenssteuer
loszuwerden. „Das ist wirtschafts- und steuerpolitischer Mumpitz und würde die Wirtschaftskrise verschärfen“, sagt der Chef der Wirtschaftskammer.

Einigkeit bei der Spekulationsbekämpfung
Einigkeit herrscht nur bei einer Steuer, die sich gegen Finanzspekulationen richtet – und die Österreich alleine gar nicht umsetzen kann: Für eine Finanztransaktionssteuer gibt es bereits einen All-Parteien-Beschluss des Parlaments. Selbst die IV würde sich einer sogenannten Tobin Tax nicht verschließen, die 1,6 Milliarden Euro jährlich bringen könnte. „Wenn sie sachlich und weltweit umgesetzt wird, halten wir das für sinnvoll“, sagt Beyrer – im Einklang mit der Wirtschaftskammer. Zur Sicherung der Arbeitsplätze schlägt die Industrie aber vor allem eine Nulllohnrunde vor – sehr zum Unmut der Gewerkschafter, die lautstark vor einem Verlust der Kaufkraft der weniger gut Gestellten warnen. Konter von Beyrer: „Das Konsumklima ist wie ein Drei-Wetter-Taft-Argument. Die Gewerkschaft sagt das immer, und das schon seit zehn Jahren, egal ob in einer Hochkonjunktur oder in der Krise.“

Angriff auf Managergehälter
Die Gewerkschafter haben derzeit den Volkszorn auf ihrer Seite. Der fordert neben Steuern für Reiche ein weiteres Opfer: die fetten Gehälter und Bonuszahlungen der Manager, die gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze abgebaut werden, für Wut und Unverständnis sorgen. In den Unternehmen ist bei drohenden Entlassungen der Verteilungskampf schon voll im Gang. Was die Gewerkschaften besonders ärgert: Die Gewinne sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Löhnen exponentiell gestiegen (siehe Grafik ) – und sie werden weniger reinvestiert. „Bis Anfang der 80er-Jahre verliefen Gewinn- und Investitionsquote weitgehend parallel. Seither blieb die Investitionsbereitschaft weit hinter der Entwicklung der Gewinne zurück“, sagt Wifo-Experte Guger. Dass es Aufruhr gibt, kann auch der Wirtschaftsprofessor und Managementexperte Fredmund Malik aus St. Gallen gut nachvollziehen: „In den Köpfen der Leute ist der Manager ein geldgieriger Halunke.“ Daher sollte man die MBA-Programme, in denen die Ausrichtung auf die Aktionäre gepredigt wird, einstampfen. „Man muss den Mut haben, zu sagen, dass eine Kultur des Egoismus gesellschafts- und wirtschaftsschädigend ist“, sagt Malik.

Bescheidenheit ist angeraten
Die Deckelung der Boni ist ein dankbares Thema in der Politik: Der G-20-Gipfel in London hat die Beschränkung der Managerentlohnung in sein Abschlussdokument aufgenommen. In Österreich kritisiert unter anderen Claus Raidl die üppigen Bonuszahlungen. „Das Verständnis für unser Wirtschaftssystem wird nicht zunehmen, wenn Managergehälter im Vergleich zu anderen Gehältern überproportional steigen“, sagt er und rät anderen Vorständen zu mehr Augenmaß und Bescheidenheit.
Die IV will die Chefgehälter naturgemäß nicht gesetzlich regeln: „Viele Manager haben schon freiwillig auf Boni verzichtet, und es gibt auch genügend Symbole wie etwa bei Magna“, sagt Beyrer. Denn das Gehalt von Magna-Vorstand Siegfried Wolf wurde im vergangenen Jahr um drei Millionen Euro reduziert. Allerdings verdiente er trotzdem noch 4,4 Millionen Euro. Nicht nur deshalb will die Gewerkschaft der Privatangestellten Einschnitte beim Autozulieferer nicht akzeptieren: Die vom Unternehmen vorgeschlagenen Lohnkürzungen würden genau jenem Betrag entsprechen, den Magna in den Fußballklub Wiener Neustadt steckt, rechnet sie vor.

Angst vor sozialen Unruhen
„Die Krise hat mit der Debatte um Managergehälter und Steueroasen wenig zu tun“, mahnt Martin Hüfner, lange Jahre Chefvolkswirt der HypoVereinsbank und jetzt volkswirtschaftlicher Berater bei direktanlage.at. Eine nüchterne Betrachtung. Aber auch Hüfner muss einräumen, dass die aktuelle Situation eine „Zeitenwende“ markiert. Die Angst vor sozialen Unruhen steigt. „In Zeiten der Krise sind die Massen anfällig für Demagogen“, erklärt Malik. Er rechnet in der näheren Zukunft mit mehr Protesten, gewalttätigen Revolten und sogar mit Fällen von Lynchjustiz. „Die Menschen haben Angst, das führt zu einer Radikalisierung“, sagt der gebürtige Vorarlberger.
Diese Einschätzung teilt auch der nationale Direktor der verschiedenen US-Geheimdienste, Dennis Blair. Er warnte im Februar bereits, dass die größte Gefahr für die „Sicherheit“ nicht mehr von Terrorismus und al-Qaida herrühre, sondern von der Weltwirtschaftskrise. Sollte die Krise ein, zwei Jahre anhalten, sei die politische Ordnung in einem Viertel aller Staaten gefährdet. Als besonders gefährdet erachten die US-Geheimdienste die ehemaligen Sowjetrepubliken, Südamerika und Afrika.

Rechtsanspruch auf 800 Euro
Malik erwartet, dass die Wirtschaftskrise mindestens zehn Jahre dauert, außer es wird richtig gegengesteuert. „Aber selbst dann stehen zwei harte Jahre bevor.“ Der Buchautor sieht die Gefahr, dass sich die Geschichte der 30er-Jahre wiederholt. Auch damals war, wie eine US-Studie zeigt, die Entlohnung der Angestellten in der Finanzindustrie im Vergleich zu anderen Branchen deutlich überhöht – genauso wie in den letzten Jahren. Mit dem Hinweis auf die 30er-Jahre, als der deutsche Staat per Gesetz den Beamten 25 Prozent der Löhne strich und allgemein Sozialleistungen kürzte, um das Defizit zu reduzieren, wird auch die Forderung nach mehr Arbeitslosengeld und einer höheren Grundsicherung erhoben. Die ehemalige Liberalen-Chefin Heide Schmidt etwa meint: „Dass die Arbeitslosigkeit steigt, ist Realität, jetzt wäre ein Rechtsanspruch auf rund 800 Euro das richtige Zeichen, anstatt Almosen zu verteilen.“ Angenehmer Nebeneffekt: Weniger staatliche Bürokratie. Und vor allem: Die Menschen müssten weniger um ihre soziale Absicherung bangen.
Doch derzeit fehlen im Budget noch 150 Millionen für die Umsetzung der vereinbarten bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Sozial- und Notstandshilfe zusammenführt und einen Rechtsanspruch auf einen minimalen Lebensstandard bieten soll. Sozialexperten schielen deshalb verstohlen auf jene hundert Millionen Euro, die Julius Meinl als Kaution hinterlegt hat, um wieder auf freien Fuß zu kommen: Damit wären bereits zwei Drittel der fehlenden Mittel abgedeckt.

Von Miriam Koch, Martina Madner, Corinna Milborn und Barbara Nothegger

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