Recht: Verlosungen eingeschränkt legal, das Betreiben von Verlosungs-Plattformen nicht

Der Finanzminister ist bei Verlosungen derzeit noch kulant. Eine einmalige Verlosung durch eine Privatperson sei legal und verstoße nicht gegen das Glücksspielmonopol, heißt es im Büro von Josef Pröll. Auch die Verlosung von Unternehmen sei grundsätzlich rechtlich erlaubt. „Allerdings ist dies keine Blanko-Genehmigung. Es kommt auf die Umstände an“, so Harald Waiglein vom Finanzministerium.

12 Prozent an den Fiskus
Immerhin verdient der Finanzminister auch gut daran: Zwölf Prozent des Gesamtwertes der Lose müssen an den Fiskus überwiesen werden. Strenge zeigt Minister Pröll nur bei Verlosungs-Plattformen. Die gewerbsmäßige Veranstaltung von Verlosungen ist unzulässig. Ob die bestehenden Plattformen darunter fallen, müsse im Einzelfall geprüft werden. Einige Betreiber jedenfalls ändern derzeit ihr Geschäftmodell.

Grauzone Bearbeitungsgebühr
Die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ( im Bild ) warnt zusätzlich vor Verstößen gegen das Strafrecht. Im Glücksspielparagrafen wird verboten, dass die erwarteten Einnahmen den Wert des Objekts (plus ­Kosten der Verlosung) übersteigen. „Fraglich ist, ob nicht auch schon das Einbehalten einer Bearbeitungsgebühr bei Nichtzustandekommen der Verlosung unter das Glücksspielgesetz fällt. Denn auch hier werden Einnahmen erzielt“, meint Leonhard Reis von der Anwaltskanzlei Kunz Schima Wallentin. Natürlich ist Betrug ohnehin verboten: Der würde vorliegen, wenn das Objekt nicht richtig dargestellt wird.

Von Barbara Nothegger

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff