Rechnungshof-Präsident Josef Moser:
"Der Staat hat nicht zu spekulieren"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Interview über seine Probleme bei der Prüfung des Flughafens, die Spekulationen der öffentlichen Hand und eigene Machtlosigkeit.

FORMAT: Herr Präsident, Ihre Prüfer waren diese Woche vergeblich beim Flughafen, um die Vorgänge rund um den Skylink zu prüfen. Wie geht es jetzt weiter?
Moser: Der nächste Schritt ist, dass wir an die Eigentümer herantreten und ihnen mitteilen, dass eine Prüfungsverweigerung vorliegt. In zehn Tagen werden wir erneut einen Prüfungsversuch starten. Bleibt die Verweigerung aufrecht, werden wir den Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen zwecks Feststellung der Prüfungszuständigkeit.
FORMAT: Welche Begründung hat man Ihren Prüfern genannt, warum man die Prüfung verweigert?
Moser: Die Begründung war, dass die beigezogenen Rechtsexperten die Prüfzuständigkeit nicht eindeutig feststellen konnten. Die Experten waren der Meinung, dass jene Elemente dominieren, die gegen eine Zuständigkeit sprechen. Das heißt, es wurde auf eine rechtliche Unklarheit hingewiesen. Aber nicht einmal die Flughafen-Rechtsexperten haben eine Beherrschung ausgeschlossen.

Flughafen: "Wie agiert wird, ist Sache der Eigentümer"
FORMAT: Wenn Sie sagen, die Aktionäre haben einen beherrschenden Einfluss auf den Flughafen, müssten diese dann nicht konsequenterweise ein Übernahmeangebot legen?
Moser: Das Übernahmegesetz hat hier früher schon gegriffen. Grundsätzlich sind das aber zwei Materien: eine ist die Verfassung, die zweite ist das Übernahmegesetz.
FORMAT: Haben Sie eigentlich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung mit den Landeshauptleuten gesprochen?
Moser: Natürlich, wir haben die zwei betroffenen Landeshauptleute darüber informiert, dass der Rechnungshof prüfen wird.
FORMAT: Bürgermeister Häupl hat ja bereits gesagt, die Prüfer seien ihm willkommen. Wie hat NÖ reagiert?
Moser: Das Kontrollklima bzw. die Zusammenarbeit mit Wien und NÖ ist exzellent. Auch vom Landeshauptmann von NÖ gibt es keine Vorbehalte gegen den Rechnungshof. Wie agiert wird, ist Sache der Eigentümer.

"Der Rechnungshof ist überhaupt nicht machtlos"
FORMAT: Heißt das nicht, Sie sind relativ machtlos? Es sind zwar alle für eine Prüfung, der Aufsichtsrat sagt aber dennoch: Nein.
Moser: Der Rechnungshof ist überhaupt nicht machtlos, im Gegenteil. Der Rechnungshof liefert den Parlamentariern Informationen, damit sie ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausüben können. Wir zeigen also auf: Wo gibt es Stärken und Schwächen bei der Mittelverwendung? Die Probleme, die wir jetzt haben, lassen sich darauf zurückführen, dass wir noch immer keine gesetzliche Klarstellung haben. Jede Verzögerung schadet der Transparenz, das hat man am Beispiel AUA gesehen: In dem leider erst verspäteten RH-Bericht (Anm.: Auch hier musste der RH den VfGH anrufen; das Verfahren dauerte vier Jahre) sind alle Probleme der AUA aufgelistet. Ich bin mir sicher, hätte der RH früher die Möglichkeit gehabt, seine Expertise abzugeben, hätte die Politik früher reagieren können. Womöglich wäre dadurch die Situation der AUA heute besser.
FORMAT: Wird es noch politische Versuche von Ihnen geben, um etwa einen neuen Aufsichtsratsbeschluss zu erwirken?
Moser: Nein, das ist nicht unsere Aufgabe. Der RH soll nur Probleme beleuchten. Jetzt liegt es an anderen, Klarheit zu schaffen. Wir sind jedenfalls nicht Bittsteller.

"Der Staat hat nicht zu spekulieren"
FORMAT: Thema Bundesfinanzierungsagentur: Hätte der RH hier nicht schon viel früher prüfen müssen?
Moser: Wir waren sehr schnell. Die Prüfung wurde 2007/08 durchgeführt, genau als der Ausfall entstanden ist.
FORMAT: Ist das von Finanzminister Pröll angekündigte Spekulationsverbot eine sinnvolle Maßnahme?
Moser: In unserem Bericht haben wir mehr als 20 Empfehlungen gegeben. Da steht genau drinnen, welche Vorsicht man ausüben soll, etwa durch das Vieraugenprinzip.
FORMAT: Was sind Ihre Erfahrungen mit Spekulationsgeschäften der öffentlichen Hand? Wird zu sorglos mit Steuergeld umgegangen?
Moser: Der Staat hat nicht zu spekulieren. Er hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden, d. h., Liquiditätsengpässe müssen beseitigt werden, um Tilgungen zu bewerkstelligen. Es soll aber nicht in eine Richtung gehen, dass Geschäfte getätigt werden, nur um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften.

"Politik entscheidet über Verantwortung für Verluste"
FORMAT: Die Spekulationen der Asfinag haben Sie weit weniger kritisch gesehen …
Moser: Das stimmt nicht. Bei der Asfinag haben wir den Zeitraum von 2000 bis 2006 geprüft. Da haben wir aufgezeigt, dass die Asfinag damals bereits einen Rucksack durch Kursverluste in der Größe von 870 Millionen übernommen hatte. Bis 2007 wurde noch erfolgreich gewirtschaftet. Dann haben wir darauf hingewiesen, dass man ohne nötige Risikoabschätzung ausgestiegen ist. Aber bei dem Ausstieg aus den Geschäften wäre eine Ertrags-Risiko-Abwägung notwendig gewesen.
FORMAT: Wer trägt Ihrer Meinung nach die politische Verantwortung für die Spekulationsverluste?
Moser: Das hat die Politik zu entscheiden. Das ist nicht Sache des Rechnungshofs. Wir bringen Transparenz in den Staatshaushalt. Fix ist: Im System waren Mängel da.

Interview: Angelika Kramer, Andreas Weber

Zur Person
Der gebürtige Osttiroler Josef Moser ist seit Juli 2004 Präsident des Rechnungshofs. Seine Amtszeit dauert noch bis Mitte 2016. Vor seiner Bestellung zum RH-Präsidenten war der 53-Jährige kurz im Vorstand der ÖBB Holding AG. Der Jurist fungierte von 1992 bis 2003 als Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er war Mitglied des Österreich-Konvents. Letztes Jahr wurde ihm das Goldene Ehrenzeichen am Bande verliehen.

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 30/09.

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