Rechnungshof kritisiert die großzügigen Pensionsregelungen der Flughafenvorstände

Fette Firmenpensionen, Gratis-Upgrades und Firmenreisen: Justiz und Rechnungshof durchforsten nun Privilegien am Wiener Flughafen.

Nichts als Ärger. Mit der Riesenbaustelle Skylink. Mit dem Hauptkunden AUA, der ständig Geld fordert. Und jetzt sorgt auch noch der Rechnungshof für Wirbel. Herbert Kaufmann, Gerhard Schmid und Ernest Gabmann haben sich ihren Sommer sicher anders vorgestellt. Bereits Mitte Juni mussten sich die Flughafenvorstände bei der Schlussbesprechung mit den staatlichen Kontrolloren wegen hoher Jahresgagen rechtfertigen. Die sieben Rechnungshofprüfer kritisierten, dass 406.400 Euro im Jahr zu viel sind. Dass der Vorstand auf seinen Erfolgsprämien beharrt, sorgte ebenfalls für Kopfschütteln, weil doch immerhin die Kostenexplosion beim Skylink von 430 Millionen Euro auf fast eine Milliarde Euro zu verantworten ist.

Doch nicht nur die Aktivgehälter sind dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. Laut FORMAT-Informationen nehmen die Prüfer auch Anstoß an den großzügigen Pensionsregelungen für Schmid und Kaufmann. Dass die Flughafen Wien AG eine Privilegienoase für den Vorstand ist, hat sogar schon die Polizei festgestellt, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt. Die Behörde interessiert sich auch für häufige Upgrades von Economy- auf Business-Class, die Airport-Managern von Airlines geschenkt bekommen haben sollen. Dienstlich erworbene Flugmeilen darf der Vorstand privat einlösen, was gewöhnlichen Flughafen-Dienstnehmern prinzipiell verboten ist.

Für die Zukunft ausgesorgt

Jedenfalls haben Kaufmann und Schmid für ihre Altersruhe bestens vorgesorgt. Die beiden sitzen seit Oktober 1999 im Flughafenvorstand und haben die gleiche Ruhestandsregelung in ihrem Dienstvertrag. Demnach garantiert ihnen der Flughafen Wien eine Rente, die 40 Prozent des Jahresgrundgehalts ausmacht – umgerechnet 8.433 Euro im Monat. Eine schöne Summe, doch das ist nicht alles. Hinzu kommen Zusatzpensionen aus früheren Tätigkeiten.

● Herbert Kaufmann war 14 Jahre Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich. Parallel dazu saß er als Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag und danach im Nationalrat. Als AK-Direktor verdiente der Mödlinger rund 10.000 Euro im Monat. Die AK-Pension soll sich auf rund 3.000 Euro belaufen. Auszahlungsstelle ist aber nicht die AK NÖ, wie Kammersprecher Erich Ulrich betont: „Seine Ansprüche wurden in eine Pensionskasse ausgelagert. Die kümmert sich um die Auszahlung.“ Außerdem steht Kaufmann eine Politikerpension von weiteren 3.500 Euro zu.

● Gerhard Schmid winkt eine Zusatzrente von der Gemeinde Wien, wie der Rechnungshof überrascht feststellte. Der Hintergrund: Im Jahr 1993 wechselte Schmid aus dem Büro des damaligen Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk in die Flughafen Wien AG. Aus Sicht der Stadt Wien befindet er sich seither in einem „Karenzurlaub im öffentlichen Interesse“ (Paragraf 56 der Dienstordnung). Diese Stellung garantiert Schmid nicht nur ein Rückkehrrecht, sondern auch eine Beamtenpension. „Der Flughafen Wien zahlt der Gemeinde Wien die Hälfte des Pensionsbetrags“, sagt Marianne Lackner, Sprecherin der Wiener Personalstadträtin Sandra Frauenberger. Angesichts der Tatsache, dass Schmid ohnehin eine hohe Firmenpension erhält, wirkt der Zuschuss nicht nur unangebracht. Er wird im RH-Bericht, der gerade in Arbeit ist, auch explizit kritisiert. Schmid sieht an der Pensionsregelung mit der Gemeinde Wien jedoch nichts Verwerfliches: „Ich zahle ja auch Pensionsbeiträge dafür.“ Wie hoch die Pension sein wird, weiß Schmid nicht. Ein paar tausend Euro sind es jedenfalls.

Die exakte Höhe spielt auch keine große Rolle, weil Schmids Ansprüche aus unterschiedlichen Quellen – genau wie bei Herbert Kaufmann – mit rund 13.000 Euro begrenzt sind. Immer noch recht üppig, weswegen der Rechnungshof dem Flughafen wohl empfehlen wird, für künftige Manager auf ein Pensionskassenmodell zu wechseln, um Kosten zu sparen.

Gedeckelt werden Vielfachpensionen durch das Bezügebegrenzungsgesetz. Weil der Flughafen ein vom Rechnungshof geprüftes Unternehmen ist, betrifft das auch die Firmenpension. „Für den Flughafen gilt dieses Gesetz seit Oktober 2009, weil seither die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs für die Flughafen Wien AG gesetzlich verankert wurde“, sagt Aufsichtsratschef Christoph Herbst. Kaufmann findet an seinen Pensionsansprüchen dementsprechend nichts Außergewöhnliches: „Zum einen unterliegen sie dem Bezügebegrenzungsgesetz. Und das bedeutet, dass ich einen Anspruch auf maximal zwei Pensionen habe, wobei sie der Höchstgrenze unterliegen. Zum anderen erhalte ich bis September 2014 ohnehin keine Pension, denn so lange bleibe ich Vorstand.“ Sagt er. Doch die Anzeichen verdichten sich, dass Kaufmann das Unternehmen schon rund um den nächsten Jahreswechsel verlassen dürfte.

Im Wissen um die fetten Pensionen seiner Kollegen will auch Finanzvorstand Gabmann das Gelände in Schwechat einmal als Superrentner verlassen. Ihm soll vom ehemaligen Aufsichtsratschef Johannes Coreth ebenfalls eine Altersversorgung von 40 Prozent des Letztbezugs zugesagt worden sein. Gabmanns Problem: Neopräsident Herbst. Der weigert sich angeblich, den Forderungen Gabmanns nachzukommen. Herbst sagt dazu: „Es ist richtig, dass mit ihm noch keine Pensionsregelung getroffen wurde. In welcher Form sie getroffen wird, ist noch zu diskutieren.“

Doch die Zusatzpensionen sind nur die Spitze des Eisbergs. Am Flughafen gibt es offenbar eine Menge Privilegien, die neben dem Rechnungshof auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Über den Ermittlungsstand herrscht ein Austausch: Inhalte des Rechnungshofprüfberichts werden auch der Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Verfügung gestellt. „In den nächsten Wochen wird der Bericht dem Flughafen zugestellt. Im Anschluss daran geht er an die Staatsanwaltschaft Korneuburg, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat“, bestätigt Rechnungshofsprecherin Doris Grabherr.

Umgekehrt sind die RH-Prüfer über die Recherchen der Polizei informiert. Quasi als Nebenprodukt der Razzien in der Affäre Skylink wurde laut FORMAT-Recherchen das pikante Reiseverhalten des Flughafenvorstands bekannt. Dieses wird in Aktennotizen von Mitarbeitern, Berichten der internen Revision und Beschlüssen des Aufsichtsratspräsidiums beschrieben.

So kam es vor, dass dienstlich erworbene Flugmeilen für private Zwecke verwendet wurden. Ein konkretes Beispiel ist die Jahrestagung des Airports Council International (ACI). Ende 2006 veranstaltete der Dachverband ACI eine Konferenz in Kapstadt. Zur Veranstaltung in Südafrika nahm Kaufmann seine Ehefrau mit. Ihr Flugticket wurde mit Flugmeilen bezahlt. Zwar ist der Vorgang rechtlich okay, weil der Flughafenboss eine Genehmigung durch den Aufsichtsrat vorweisen kann. Doch pikant bleibt er trotzdem, denn „gewöhnlichen“ Flughafenmitarbeitern ist es per Dienstanweisung untersagt, das Meilen-Konto privat zu nützen. Kaufmann: „Dass meine Frau mitgereist ist, hat den Flughafen keinen einzigen Euro gekostet.“

Geprüft werden auch Hinweise auf Upgrades, vor allem bei Vorstandsdirektor Gerhard Schmid. Bei Privatflügen soll er häufig von Economy- auf Business-Class umgebucht haben – und zwar zum Nulltarif. Regelmäßig sei das sicher nicht passiert, sagt Schmid gegenüber FORMAT, sondern eher zufällig: „Wenn ein Platz frei war, bin ich angesprochen worden. Ich habe das dann in Anspruch genommen.“ Daran sei nichts Unanständiges. Dass seine Familie ebenfalls von seinem Upgrade-Privileg profitierte, will Schmid nicht kommentieren. Brisant ist der Fall allemal. Denn Schmid ist auf Vorstandsebene für Abfertigungs- und Flughafendienste zuständig. Dabei verhandelt er mit Airlines Preise für das Handling von Fracht und Passagieren. Auch wenn die Upgrades rechtlich gedeckt sind (als Revisionsvorstand kennt er die Compliance-Regeln), bleibt die Optik schief.

Hochegger als Berater

Die Serie von Negativschlagzeilen nimmt jedenfalls kein Ende. So arbeitete der in der Buwog-Sache unter Beschuss geratene PR- und Lobbyingberater Peter Hochegger auch für den Flughafen Wien. Rund eine Million Euro soll Hochegger laut Tageszeitung „Die Presse“ im mehreren Tranchen verdient haben. Airport-Sprecher Peter Kleemann erklärt, das verrechnete Honorarvolumen lag nur bei 230.000 Euro. Welche Beratungsleistung Hochegger zwischen Mitte 2004 und Anfang 2007 für den Flughafen konkret erbracht hat, wird nicht verraten. „Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit war seine Aufgabe“, heißt es kryptisch, nicht aber das Thema Skylink. Dabei wäre das die ideale Spielwiese für Hochegger gewesen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg sucht nämlich eifrig nach Personen, die von der Kostenexplosion auf fast eine Milliarde Euro profitiert haben.

Den Vorständen wird der Skylink noch länger Kopfzerbrechen bereiten. Denn entgegen offiziellen Aussagen steigen die Baukosten weiter. Mit einem Buchhaltungstrick werden die Budgets künstlich auf 830 Millionen gehalten. Inoffiziell sind die Aufwendungen um mehr als 150 Millionen Euro höher und werden in der Planrechnung unter dem Titel „Schnittstellenkosten“ versteckt.

– Silvia Jelincic, Ashwien Sankholkar

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