Razzia-Warnung aus dem Wiener Rathaus: Hoher Beamter gab vertrauliche Infos weiter

Ein hoher Wiener Rathausbeamter gab vertrauliche Infos über Razzien weiter. Die Justiz ermittelt nun wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat.

Das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium (BIA) ermittelt gegen den Leiter des Büros für Sofortmaßnahmen im Wiener Rathaus (BfS). Der Beamte wird des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats verdächtigt. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien (Aktenzahl: 10 St 269/08k). Die zwei Seiten schlanke Sachverhaltsdarstellung, die FORMAT exklusiv vorliegt, wurde vom Steuerberater Günter Havranek eingebracht. In der Anzeige wird BfS-Leiter Ernst Graf vorgeworfen, bestimmte Taxiunternehmen über Razzien vorinformiert zu haben. Die Planquadrate waren konzertierte Aktionen von BfS, Polizei, Finanzamt und Krankenkasse.

"Am 19.09.2005 bzw. 27.09.2005 hat der Verdächtige in Anwesenheit mehrerer Personen vor groß angelegten Überprüfungen (Planquadraten) durch das Büro für Sofortmaßnahmen, Polizei, Finanzbehörde und Wiener Gebietskrankenkasse gewarnt, sodass sowohl die Taxis der Airport Service Mazur & Co KG als auch Taxis des Unternehmens des Walter Bruckberger - dieser war zu dieser Zeit Obmann bei Vienna Taxi Service - den nunmehr bekannten Überprüfungsorten ausweichen konnten", heißt es in der FORMAT vorliegenden Strafanzeige vom 15. Juli 2008. "Der Verdächtige hat (...) durch die Mitteilung von bevorstehenden Planquadraten an mehrere private Taxiunternehmen, ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes Geheimnis offenbart. Der Verdächtige hat dadurch zumindest den Tatbestand des Paragrafen 310 Strafgesetzbuch verwirklicht."

"Die Anzeige ist am 25. Juli bei uns eingelangt", bestätigt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber FORMAT: "Die sicherheitsbehördlichen Erhebungen wurden eingeleitet." Ernst Graf - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - weist alle Vorwürfe vehement zurück: "Das entbehrt jeder Grundlage. Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen. Mein Gewissen ist rein."

Von Ashwien Sankholkar

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