Razzia bei ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker

Knalleffekt im Skandal rund um die Einmietung des Finanzamts im Linzer Terminal-Tower der Baufirma Porr im Jahr 2006. Diese Woche am Dienstag und Mittwoch fanden in der Causa an mehreren Standorten in Österreich Hausdurchsuchungen statt, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. Darunter auch beim Ex-Porr-Vorstandschef und nunmehrigen ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker.

Dabei wurden auch Computer und zahlreiche Unterlagen sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Maßgeblich beteiligt an den Razzien: Beamte des Landeskriminalamts Oberösterreich.

Die Causa hat das Zeug, Pöchhacker & Co in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Bei der Bündelung mehrerer Dienststellen des Finanzministeriums im Hochhaus neben dem Linzer Bahnhof kam es nämlich zu mutmaßlich unrechtmäßigen Zahlungen: Involviert könnten neben Pöchhacker der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein alter Spezi Walter Meischberger sein. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret soll Meischberger der Porr rund 200.000 Euro für nicht näher bezeichnete Leistungen verrechnet haben. Der Verdacht: Er soll dafür den Kontakt zu KHG hergestellt haben, um die Ausschreibung neuer Räumlichkeiten für die oberösterreichische Finanz in Richtung Porr zu beeinflussen. Grasser werden Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen, zudem soll er sich bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Grün-Abgeordneten Gabriele Moser in Widersprüche verwickelt haben.

Die ersten Hausdurchsuchungen in der Sache gab es bereits im Jänner 2010. Damals wurden Büros der Porr und von deren Immobilientochter UBM im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien durchsucht. Nun intensivieren sich die Ermittlungen erneut.

– HOR

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