Rail Cargo Austria unter Kartellverdacht:
Preisabsprache mit vierzig Speditionen?

Die Bundeswettbewerbsbehörde ortet ein jahrelanges Kartell von rund 40 Speditionen in Österreich und der ÖBB-Güterverkehrstocher Rail Cargo Austria.

Es war eine unangenehme Post, die der Rail Cargo Austria und rund 40 österreichischen Speditionen vor einigen Wochen ins Haus flatterte. Man möge doch bitte dem Kartellgericht umgehend darlegen, wie sich angebliche Preisabsprachen im sogenannten Stückgutbereich in den Jahren 1999 bis 2007 aus ihrer Sicht darstellen.

"Großer volkswirtschaftlicher Schaden"
Den Hinweis auf unsaubere Machenschaften soll ein Kronzeuge der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geliefert haben. Dort wurde dann eingehend ermittelt – und schließlich ein Antrag an das Kartellgericht für die weitere Verfolgung des Falls gestellt. Es heißt, man sei einer der größten Causen in der heimischen Kartellgerichtsbarkeit auf der Spur, in der Dimension vergleichbar mit dem Aufzugskartell. Die Hersteller von Liften und Rolltreppen in Österreich wurden 2008 vom Kartellgericht zu einer Bußzahlung von 74,5 Millionen Euro verurteilt. Auch den Transporteuren drohen nun saftige Strafen. „Es ist großer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden“, sagt BWB-Sprecher Stefan Keznickl.

Absprachen bei Stückgut-Transport?
Die Vorwürfe der Behörde beziehen sich auf den Transport von Stückgut: Das sind einzelne schwere Pakete, beispielsweise eine Palette Fliesen, die von einem Händler an eine Privatadresse verschickt wird. Diese Waren werden mit Lkws abgeholt, meist zu Sammelstellen der Bahn gebracht, dann mit dem Zug transportiert und letztlich mit dem Lkw wieder zugestellt. Die Preise waren untereinander ausgemacht, so der Vorwurf. „Kartellabsprachen sind kein Kavaliersdelikt“, betont der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner.

"Es war kein Geschäft"
Dass es Absprachen gegeben hat, bestreitet auch Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer, nicht. Allerdings sei „nichts Geheimes“ geschehen. „Jedes Jahr wurde beim Kartellgericht ein Antrag gestellt. Das war ein hochoffizielles Bagatell-Kartell“, behauptet Bollmann. Zudem sei der Transport von solchen einzelnen schweren Sendungen ohnehin kein Geschäft, meint der Branchenvertreter. Er hofft nun auf Einsicht des Kartellgerichts.

Experten sehen eindeutige Verstöße
Insider geben seiner Argumentation wenig Chancen: „Das ist, wie wenn ich zum Richter gehe und ankündige, ich werde jemanden in den Bauch schießen. Wenn ich das wirklich mache, ist es trotzdem Körperverletzung“, so ein Jurist. Der Verstoß gegen österreichisches Kartellrecht sei eindeutig nachzuweisen. In den ÖBB bestätigt man ebenfalls, dass ein Verfahren in der Causa eingeleitet wurde. „Wir können derzeit noch Unterlagen beim Gericht einreichen“, sagt Güterverkehrssprecher Christian Wenzl. Mehr könne man derzeit noch nicht dazu sagen.

Miriam Koch

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